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Bürgerliches Recht - Pfandrechte an beweglichen Sachen (§§ 1204 ff. BGB)

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Bürgerliches Recht

Pfandrechte an beweglichen Sachen (§§ 1204 ff. BGB)

Pfandrechte an beweglichen Sachen

Damit ein Pfandrecht an einer beweglichen Sache entsteht, bedarf es der Einigung, dass ein Pfandrecht übergehen soll und die Übergabe der Pfandsache an den Berechtigten. Kann der Schuldner die gesicherte Forderung nicht erbringen, so steht dem Pfandgläubiger das Recht zu, die Pfandsache zu verwerten, um mit dem Erlös seine Forderung zu befriedigen. Die Verwertung der Pfandsache muss allerdings vorher angedroht werden, § 1220 BGB.

Pfandrechte an Rechten

Pfandrechte an Rechten können immer dann entstehen, wenn das Recht übertragbar ist, z.B. abtretbare Forderungen. Es gibt allerdings auch Rechte, die nicht abgetreten werden können, wie z.B. der unpfändbare Teil des Lohnes.

Damit ein Pfandrecht an einem Recht entsteht, bedarf es wieder einer Einigung zwischen Pfandgläubiger und Schuldner, dass das Pfandrecht bestellt werden soll. Je nachdem um was für ein Recht es sich handelt, richtet sich die Übertragung gemäß § 1274 BGB nach den gesetzlichen Normen, welche dem zu übertragenden Recht zugrunde liegen.

 

Beispiel

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Soll ein Pfandrecht an einer Geldforderung bestellt werden, so kann diese durch Abtretung übertragen werden. Hierfür gelten demzufolge die Regelungen der §§ 398 BGB ff.

Tritt der Fall ein, dass der Schuldner die gesicherte Forderung nicht erbringen kann, so muss der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel erwirken, um sich dann im Wege der Zwangsvollstreckung aus dem Pfandrecht befriedigen zu können, § 1277 BGB.