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Einkommensteuer - Veräußerung eines Teilbetriebs

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Einkommensteuer

Veräußerung eines Teilbetriebs

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Bei der Übertragung eines Teilbetriebes müssen, wie bei der Übertragung des gesamten Betriebes, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übermittelt werden. Zur Beurteilung wird eine quantitativ-funktionale Beurteilung vorgenommen. Unter einem Teilbetrieb versteht man gemäß R 16 Abs. 3 EStR einen organisatorisch geschlossenen und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Teil eines Gesamtbetriebs. Er muss die Merkmales eines Betriebes aufweisen und selbständig lebensfähig sein.

 

 

 Merkmale, die nach der Rechtsprechung Indizwirkung für einen Teilbetrieb haben, sind:

  1. räumliche Trennung,
  2. verschiedenes Personal, insbesondere Betriebsleitung,
  3. getrenntes Anlagevermögen,
  4. eigener Kundenstamm,
  5. und eine selbständige Preisgestaltung.

Für die Veräußerung eines Teilbetriebs muss der Unternehmer, wie im Fall der Gesamtbetriebsaufgabe, eine Tätigkeit aufgeben. Eine Aussage über eine Teilbetriebsveräußerung kann somit nur bei der Prüfung beider Merkmale getätigt werden.

Für folgende Sachverhalte hat der BFH eine Teilbetriebseigenschaft bejaht:

  1. Die Gastwirtschaft bei einem Brauereibetrieb
  2. Zweigniederlassungen im Sinne des § 13 HGB
  3. Einzelhandelsfilialen, sofern die Leitung einen Einfluss auf Einkauf und Preisgestaltung hat
  4. Die Spielhalle bei einem Automatenaufsteller
  5. Verkauf einer Fahrschulniederlassung ohne eigenes Schulungsfahrzeug

 

 

Eine Ablehung ist hingegen bei folgenden Sachverhalten erfolgt:

  1. Das Dentallabor eines Zahnarztes
  2. Ein Fertigungsbetrieb mit mehreren Produktionszweigen, sofern bestimmte wesentliche Maschinen für alle Zweige benötigt werden

Das Zurückbehalten von Grundstücken führt ebenfalls regelmäßig zur Verneiung der Teilbetriebseigenschaft. Eine Übertragung der anteiligen Grundstücksflächen ist daher für das Vorliegen eines Teilbetriebs unter Umständen entscheidend.

Beispiel

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Dieter betreibt einen Container-Dienst und eine Sandstrahlerei. Beide Bereiche werden in einer separaten Buchhaltung abgebildet, jeder Bereich hat seine eigene Betriebsleitung. Die Fahrer werden, wenn sie nicht zu fahren haben, gelegentlich auch für Tätigkeiten in der Sandstrahlerei eingesetzt. Aufgrund erheblichen Preiskampfes im Bereich der Container-Dienste verkauft Dieter diesen Bereich an seinen Konkurrenten Fabian. Er verkauft den gesamten Kundenstamm aus diesem Bereich. 1 Fahrer verbleibt und wird von nun an in der Sandstrahlerei eingesetzt

Lösung: Die Teilbetriebskritierien in Form der räumlichen Trennung, getrenntes Anlagevermögen, eigener Kundenstamm und selbständige Preisgestaltung liegen unproblematisch vor. Es liegen auch unterschiedliche organisatorische Voraussetzungen vor, da beide Teilbereich strikt getrennt sind. Der gelegentliche personelle Austausch von den Fahrern ist auch unproblematisch. Es liegt somit ein Teilbetrieb vor. Die Tätigkeit des Teilbetriebs Container-Dienst wird auch vollständig eingestellt. Es dürfte kein Teil des Kundenstammes weiter bedient werden. Dieter steht für die Veräußerung die Ermäßigung nach § 16 EStG zu.

Teilbetriebsfiktion mit Beispielen

Unter den Tatbestand des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG fällt nicht nur die Veräußerung eines gesamten Betriebs, sondern auch die Veräußerung eines Teilbetriebs.

Anhand einiger Beispiele erklärt Ihnen Herr Dipl.-Finanzwirt Kai Leßmann in den nachfolgenden Videos die Teilbetriebsfiktion.


Weiterhin definiert der § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG die sog. Teilbetriebsfiktion, nach der eine Veräußerung einer 100%-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft auch die Veräußerung eines Teilbetriebs darstellt, sofern die Beteiligung im Betriebsvermögen gehalten wird.


Schlussbilanz

Bei einer Teilbetriebsveräußerung ist keine Schlussbilanz aufzustellen (BFH vom 9.5.2012, BStBl. II 2012, S. 725). Es bleibt jedoch notwendig, dass der laufende Gewinn des Gesamtbetriebes von dem begünstigten Veräußerungsgewinn abzugrenzen ist. Für die Ermittlung des Wertes ist auf die Grundsätze des Betriebsvermögensvergleichs nach § 4 Abs. 1,§ 5 EStG abzustellen. Da keine Schlussbilanz aufgestellt wird, muss der Wert des Betriebsvermögens entsprechend geschätzt werden (BFH vom 12.6.1975, BStBl. II 1975, S. 853).