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Persönliche Steuerpflicht
Die Steuerpflicht bezieht sich in der Regel auf das Einkommen, das eine Person im Laufe eines Kalenderjahres erzielt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Person unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist.
Wenn eine Person in einem anderen Staat steuerlich ansässig ist und dort auch besteuert wird, kann es zu einer doppelten Besteuerung kommen. Um dies zu vermeiden, gibt es sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den betreffenden Staaten. Diese Abkommen regeln, welcher Staat das Besteuerungsrecht für bestimmte Einkünfte hat und in welchem Umfang die Einkünfte im jeweils anderen Staat steuerfrei gestellt werden oder die ausländische Steuer angerechnet wird (§ 2 AO).
Für Personen, die in Deutschland weder einen Wohnsitz (§ 8 AO) noch den gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) haben, aber in Deutschland Einkünfte erzielen, gibt es die beschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4 EStG). Das bedeutet, dass diese Personen nur für ihre in Deutschland erzielten Einkünfte besteuert werden und nicht für ihr weltweites Einkommen. Die Höhe der Steuer richtet sich nach den Vorschriften des deutschen Einkommensteuergesetzes, wobei für beschränkt Steuerpflichtige besondere Regelungen gelten.
Merke
Die Einkommensteuer wird auf Basis des Welteinkommensprinzips für alle Personen mit Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichem Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland erhoben. Dies ist die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG.
Für Personen, die weder ihren Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, wird sie nur auf die inländischen Einkünfte im Sinne des § 49 EStG erhoben. Dies ist die beschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 EStG.
Im Steuerrecht gilt zudem die wirtschaftliche Betrachtungsweise („substance over form“), d.h. es wird der wirtschaftliche Gehalt eines Sachverhalts über dessen formelle Gestaltung gestellt. Diese Betrachtungsweise findet u.a. in folgenden Vorschriften Ausdruck:
- § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO: Priorisierung der wirtschaftlichen gegenüber der zivilrechtlichen Zurechnung bei Wirtschaftsgütern
- § 40 AO: Besteuerung von sittenwidrigen und sogar gesetzwidrigen Handlungen
- Besteuerung von unwirksamen Rechtsgeschäften (§ 41 Abs. 1 AO), sofern die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis bestehen lassen. Diese Vorgehensweise findet jedoch ihre Grenzen, wenn die Steuergesetze ausdrücklich eine abweichende Regelung vorsehen.
