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Einkommensteuer - Persönliche Steuerpflicht in der Einkommensteuer

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Einkommensteuer

Persönliche Steuerpflicht in der Einkommensteuer

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Persönliche Steuerpflicht

Zunächst beschäftigen wir uns mit der Einkommensteuer ganz allgemein und werden im Verlaufe der Lerneinheit immer detaillierter in die steuerliche Materie einsteigen.

Die Einkommensteuer

Die Einkommensteuer stellt die aufkommenstärkste Steuer in Deutschland dar. Das Aufkommen steht gemäß § 106 Abs. 3 und Abs. 5 GG dem Bund, den Ländern und den Gemeinden gemeinsam zu. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen stellen das Einkommensteuergesetz (EStG), die Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) und die Abgabenordnung (AO) dar.

Für die Verwaltung sind daneben die Einkommensteuerrichtlinien und -hilfen (EStR und EStH) bindend. Sie bieten eine wichtige Grundlage für erweiterte Begriffsdefinitionen und Anwendungsfragen. Die Rechtsprechung findet ebenfalls ihren Eingang in die Richtlinien. Die Richtlinien sind daher für die Prüfungsvorbereitung unerlässlich.

Die Finanzgericht sind hingegen nicht an die Verwaltungsvorschriften gebunden. Sofern die Finanzverwaltung ein Gerichtsurteil anerkennt und für allgemeingültig ansieht, veröffentlicht sie es im Bundessteuerblatt.

Häufig werden auch Verwaltungsanweisungen bzw. -auffassungen, die vom Bundesfinanzhof als nicht zutreffend angesehen worden sind, der Gesetzgeber aber der Auffassung ist, dass die Regelung entsprechend umgesetzt sein sollte, in Form von Gesetzen wieder zur Anwendung gebracht. Der Bundesfinanzhof muss diese dann beachten, da Gesetze die gültige Rechtslage sind, über deren Anwendung er zu befinden hat.

Das Steuersubjekt sind die natürlichen Personen. Die Einkommensteuer stellt folglich eine Personensteuer dar. Die Bemessungsgrundlage ist das zu versteuernde Einkommen, dessen Ermittlung sich am Leistungsfähigkeitsprinzip orientiert. 

Die Einkommensteuerpflicht besteht aus der persönlichen und sachlichen Steuerpflicht.

 

Die persönliche Steuerpflicht

Die Einkommensteuer wird auf Basis des Welteinkommensprinzips für alle Personen mit Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichem Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland erhoben. Dies ist die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 EStG. Für Personen, die weder ihren Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, wird sie nur auf das inländische Einkommen im Sinne des § 49 EStG erhoben. Dies ist die beschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 EStG.

Im Steuerrecht gilt zudem die wirtschaftliche Betrachtungsweise ("substance over form"), d.h. bei der Beurteilung von Sachverhalten ist im Zweifel auf das abzustellen, was tatsächlich gewollt ist und nicht nur das, was formal vertraglich vereinbart wurde. Ausfluss findet diese Betrachtungsweise u.a. durch

  • § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO: Priorisierung der wirtschaftlichen gegenüber der zivilrechtlichen Zurechnung bei Wirtschaftsgütern
  • § 40 AO: Besteuerung von sittenwidrigen und sogar gesetzwidrigen Handlungen
  • Besteuerung von unwirksamen Rechtsgeschäften, sofern die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis eintreten und bestehen lassen. Allerdings endet diese Vorgehensweise dann, wenn sich den Steuergesetzen explizit etwas anderes ergibt.

Überblick

Die unbeschränkte Steuerpflicht knüpft grundsätzlich an den Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt an, es gibt jedoch darüber hinaus für bestimmte Personengruppen, wie im Ausland arbeitende Bedienste des öffentlichen Bereichs und für Ehepartnern von unbeschränkt Steuerpflichtigen, eine Erweiterung des Grundfalls. 

Unbeschränkte Steuerpflicht - Grundfall

Maßgebend für die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Inland. Unter Inland ist dabei das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Erweiterung nach § 1 Abs. 1 S. 2 EStG zu verstehen. Die Erweiterung umfasst dabei insbesondere Aktivitäten in Bezug auf Bohrinseln und andere küstennahe Aktivitäten.

Unter Wohnsitz nach § 8 AO ist jeder Ort zu verstehen, wo jemand eine Wohnung innehat und wo man davon ausgehen muss, dass er diese auch zu Wohnzwecken benutzt. Es kommt somit nicht auf den Willen des Steuerpflichtigen, sondern auf die tatsächlichen objektiven Umstände an. Ein Steuerpflichtiger kann nach § 8 AO auch mehrere Wohnsitze zur gleichen Zeit innehaben. Für die Besteuerung reicht ein inländischer Wohnsitz aus.

Der gewöhnlicher Aufenthalt nach § 9 AO ist dort, wo sich jemand unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Die Person muss sich also physisch in dem Gebiet aufhalten und ihre Aufenthalt muss längerfristig sein. Für einen kurzfristigen Aufenthalt sprechen typische Zwecke wie Besuche, Kuren, Erholungsurlaube, Geschäftsreisen etc. Wenn sich jemand mit Ausnahme von kurzen Unterbrechungen mehr als 6 Monate im Inland aufhält, dann ist gemäß § 9 S. 2 AO von einem gewöhnlichen Aufenthalt auszugehen. Allerdings gilt dies nach Satz 3 der Vorschrift dann nicht, wenn es sich um private Zwecke handelt (z.B. Kur) und der Aufenthalt nicht länger als 12 Monate dauert.

Erweiterte persönliche Steuerpflicht 

Die erweiterte unbeschränkte Einkommensteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG bezieht sich auch auf deutsche Staatsangehörige, die zwar im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber in einem öffentlichen Dienstverhältnis angestellt sind und Bezüge aus einer inländischen Kasse erhalten.

Unschränkte Steuerpflicht auf Antrag

§ 1 Abs. 3 EStG räumt ein Wahlrecht ein, nach dem sich Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland unter bestimmten Voraussetzungen als unbeschränkt steuerpflichtig behandeln lassen können, soweit sie inländische Einkünfte erzielen. Das Wahlrecht muss für jedes Kalenderjahr erneut ausgeübt werden. Voraussetzung der Wahlrechtsausübung ist, dass die weltweiten Einkünfte im Kalenderjahr zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag in Höhe von 9.744 Euro (im Jahr 2021) und in Höhe von 9.984 Euro (im Jahr 2022) nicht überschreiten.

Bei der Einkünfteermittlung sind sämtliche bei unterstellter Inlandsbesteuerung anzusetzenden inländischen und ausländischen Einkünfte zu berücksichtigen, d.h. es können ggf. auch Pauschbeträge und Freibeträge Anwendung finden. Bei der antragsgebundenen unbeschränkten Steuerpflicht findet das Welteinkommensprinzip keine Anwendung; die Wirkung bleibt auf die Besteuerung der inländischen Einkünfte beschränkt.

Für EU- und EWR-Bürger räumt die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1a Abs. 1 EStG weitergehende Möglichkeiten im Zusammenhang mit im EU- oder EWR-Ausland lebenden Angehörigen ein. Neben der EU/EWR-Staatsangehörigkeit muss der Steuerpflichtige in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sein oder zur unbeschränkten Steuerpflicht optiert haben. Die Möglichkeiten beinhalten beispielsweise die Anwendung des Realsplittings für Unterhaltsleistungen, den Abzug von Renten und dauernden Lasten oder die Zusammenveranlagung.

 

Beschränkte Steuerpflicht

Natürliche Personen, die weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch ihren Wohnsitz im Inland haben, sind mit inländischen Einkünfte im Sinne des § 49 EStG nach § 1 Abs. 4 EStG steuerpflichtig . Es ist zu beachten, dass eine beschränkte Steuerpflicht in einem nachrangigen Verhältnis zu der erweiterten unbeschränken Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2, Abs. 3 EStG und § 1a EStG steht. Die sachliche Steuerpflicht entspricht hier der persönlichen Steuerpflicht.

Beispiel

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Das Ehepaar Müller wohnt seit der Rente seit über 15 Jahren in Spanien und genießt dort die Sonne. Eigentlich wollen Sie dem Verwaltungsstress in Deutschland entgehen, jedoch bleibt ihnen die lästige Pflicht mit dem Finanzamt, da sie mit ihren Rentenbezügen nach § 49 Abs.1 Nr. 7 i. V. m. § 22 Nr. 1 S. 3 lit.  a EStG beschränkt steuerpflichtig sind.

Es bietet sich für das Ehepaar unter Umständen an zur unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG zu optieren, da Ihnen dann der Grundfreibetrag gewährt wird.

Überblick über die Grundlagen des Einkommensteuerrechts

Im Folgenden werden die Grundlagen des Einkommensteuerrechts nochmal ausführlich in den Videos behandelt.

Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht

Video: Persönliche Steuerpflicht in der Einkommensteuer

Die beschränkte Einkommensteuerpflicht

Video: Persönliche Steuerpflicht in der Einkommensteuer

Sonderformen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht

Video: Persönliche Steuerpflicht in der Einkommensteuer