Überprüfung der Mietverhältnisse zwischen nahen Angehörigen

Herr Schmidt und seine Tochter, Frau Bauer, schließen einen Mietvertrag ab, in dem Frau Bauer vereinbart, monatlich 500 € Miete für eine Wohnung ihres Vaters zu zahlen. Trotz der vertraglichen Vereinbarung zahlt Frau Bauer jedoch nie die Miete. Beide Parteien sind sich stillschweigend einig, dass die Mietzahlungen nur auf dem Papier existieren und tatsächlich keine Zahlungen stattfinden werden.

In diesem Fall liegt ein Scheingeschäft vor, da die Vertragsparteien, Herr Schmidt und Frau Bauer, sich über den Scheincharakter des Mietvertrags einig sind. Dies wird dadurch offenkundig, dass die vereinbarten Mietzahlungen nie erfolgen und beide Parteien dieses Vorgehen stillschweigend akzeptieren. Somit erfüllen sie nicht die notwendigen Folgerungen aus dem Vertrag und handeln damit im Sinne von § 41 AO.

Frau Meier vermietet eine Wohnung an ihren Sohn, Herrn Meier. Sie vereinbaren eine monatliche Miete von 600 €. Jeden Monat überweist Herr Meier diesen Betrag von seinem persönlichen Bankkonto direkt auf das Bankkonto seiner Mutter. Es gibt keine verdeckten Rückzahlungen oder Verrechnungen mit anderen Leistungen. Die Mietzahlungen sind klar nachvollziehbar und werden in den Bankunterlagen beider Parteien dokumentiert.

In diesem Fall wird eine strikte Trennung der Vermögensbereiche eingehalten. Die Miete wird tatsächlich und endgültig vom Vermögen des Mieters (Herrn Meier) in das Vermögen der Vermieterin (Frau Meier) übertragen, ohne dass es zu Vermischungen oder Rückflüssen kommt. Dadurch wird die steuerrechtliche Anforderung der klaren und eindeutigen Trennung der Vermögensbereiche zwischen nahen Angehörigen erfüllt.

Herr Weber vermietet eine Wohnung an seine Schwester, Frau Müller. Im Mietvertrag, den beide unterzeichnen, wird festgelegt, dass Frau Müller eine monatliche Miete von 800 € zu zahlen hat. Zusätzlich sind im Vertrag die üblichen Pflichten und Rechte von Mieter und Vermieter klar definiert, wie z.B. die Instandhaltungspflicht des Vermieters und die Pflicht der Mieterin, die Wohnung pfleglich zu behandeln.

Frau Müller überweist jeden Monat pünktlich die vereinbarte Miete von ihrem Konto auf das Konto ihres Bruders. Herr Weber führt seinerseits regelmäßige Instandhaltungsarbeiten durch und stellt sicher, dass die Wohnung in gutem Zustand bleibt. Beide Parteien halten sich strikt an die im Vertrag festgelegten Vereinbarungen.

In diesem Fall ist das Mietverhältnis zwischen Herrn Weber und Frau Müller steuerrechtlich anzuerkennen, da sowohl der Inhalt des Vertrags als auch die tatsächliche Durchführung einem Fremdvergleich standhalten. Die Hauptpflichten der Parteien sind nicht nur klar und eindeutig vereinbart, sondern werden auch entsprechend durchgeführt.

Frau Schwarz vermietet eine Wohnung an ihren Neffen, Herrn Fischer. Im Mietvertrag ist eine Kaution von 1.000 € vereinbart, die Herr Fischer jedoch nie bezahlt. Außerdem wurde festgelegt, dass die Miete monatlich zu entrichten ist, aber Herr Fischer zahlt die Miete für das gesamte Jahr erst am Jahresende in einer Gesamtsumme. Zusätzlich gibt es keine klare Vereinbarung im Vertrag, ob die Wohnung möbliert oder unmöbliert vermietet wird. Im Laufe des Mietverhältnisses unterlässt es Herr Fischer außerdem, vereinbarte Pflichten wie kleinere Reparaturen und die regelmäßige Reinigung der Gemeinschaftsflächen durchzuführen.

Diese Konstellation stellt gravierende Verstöße gegen den Fremdvergleich dar: die nicht geleistete Kaution, die unregelmäßige Mietzahlung, das Nichterfüllen vereinbarter Mieterpflichten und die unklare Regelung bezüglich der Möblierung. Da das Mietverhältnis zwischen Frau Schwarz und Herrn Fischer einem Fremdvergleich nicht standhält, wird es steuerrechtlich nicht anerkannt. Dies hat zur Folge, dass Frau Schwarz die mit der Vermietung zusammenhängenden Werbungskosten nicht steuerlich geltend machen kann.