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Einkommensteuer - Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen

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Einkommensteuer

Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen

Der Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen zugunsten einer steuerbegünstigten Körperschaft kann grundsätzlich als Spende berücksichtigt werden, wenn ein Erstattungsanspruch durch Vertrag oder Satzung eingeräumt ist (§ 10b Abs. 3 Satz 5 EStG, § 9 Abs. 2 Satz 4 KStG).

Der Anspruch muss ernsthaft und nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein (§ 10b Abs. 3 Satz 6 EStG, § 9 Abs. 2 Satz 5 KStG). Der Rechtsanspruch auf die Erstattung muss eingeräumt worden sein, bevor die zum Aufwand führende Tätigkeit begonnen worden ist. Eine nachträgliche rückwirkende Begründung von Ersatzpflichten durch den Zuwendungsempfänger, z. B. durch eine rückwirkende Satzungsänderung, ist nicht zulässig. Bei dem Verzicht auf den Ersatz der Aufwendungen handelt es sich nicht um eine Spende des Aufwands, sondern um eine Geldspende.

Ein Wesentliches Indiz beim Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen, ist die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs (bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten und bei Ansprüchen aus einer regelmäßigen Tätigkeit innerhalb eines Jahres) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers.

Beispiel

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Der Steuerpflichtige streicht die Räume des Kindergartens. Hierfür stellt er eine ordnungsmäßige Rechnung über 2.000€ + USt aus, auf deren Zahlung er im Nachhinein verzichtet.

 

Der Kindergarten kann eine Zuwendungsbestätigung über 2.380€ ausstellen, die zum entsprechenden Sonderausgabenabzug berechtigt. Der Malermeister muss jedoch - obwohl er keinen entsprechenden Geldeingang verzeichnen kann - den Rechnungsbetrag seiner persönlichen Steuer unterwerfen und 380€ USt abführen.