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Einkommensteuer - Verluste in der Einkommensteuer

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Einkommensteuer

Verluste in der Einkommensteuer

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Verluste in der Einkommensteuer

Die Berücksichtigung von negativen Einkünften in Form des horizontalen und vertikalen Verlustausgleichs und des Verlustvortrags und Verlustrückstrags ist Ausdruck des objektiven Leistungsfähigkeitsprinzips. Der Wegfall einer interperiodischen Verlustverrechnung würde die Umsetzung des Leistungsfähigkeitsprinzips in Bezug auf das Lebenseinkommen eine Steuerpflichtigen ad absurdum führen.

Die Durchbrechung des Verlustausgleichsprinzips muss daher immer besonders durch den Gesetzgeber begründet werden. Kein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und damit gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip stellt hingegen die Beschränkung einer Verlustverrechnung unterschiedlicher Schedulen mit unterschiedlichen Steuersätzen dar, sodass das Verrechnungsverbot von Verlusten aus Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 6 S.1 EStG steuersystematisch korrekt ist. Der nachfolgende Abschnitt erläutert, unter welchen Voraussetzungen und bis zur welcher Höhe eine Verlustverrechnung inklusive der interperiodischen Verlustverrechnung möglich ist und wie diese technisch funktioniert.

Vorsicht

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Im folgenden Video wurde die durch das Drit­te Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz beschlossene erweiterte Obergrenze für den Verlustrücktrag noch nicht berücksichtigt! 

Die Obergrenze für den Ver­lustrück­trag für die Ver­an­la­gungs­zeiträume 2020 und 2021 von 5 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro und im Falle der Zu­sam­men­ver­an­la­gung von 10 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro an­ge­ho­ben.

Video: Verluste in der Einkommensteuer

Negative Einkünfte aus einer Einkunftsart stellen einen Verlust dar. Verluste einer Einkunftsart sind positiven Einkünften derselben Einkunftsart verrechenbar. Man spricht vom horizontalen Verlustausgleich. Wenn dann noch ein Verlust übrig bleibt, so können die Verluste mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, dies nennt man vertikalen Verlustausgleich.

Wenn die Verlust die postiven Einkünfte übersteigen, dann kann ein Verlustabzug in Form eines Verlustrücktrags oder eines Verlustvortrags nach § 10d EStG erfolgen. Negative Einkünfte, die nicht nicht ausgeglichen werden können, können bis zu einem Betrag von 1.000.000 € in den vorherigen Veranlagungszeitraum zurückgetragen werden. Bei Ehegatten, die nach § 26, 26b EStG zusammenveranlagt werden, erhöht sich der Betrag auf 2.000.000 €.

Hinweis

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Die Mög­lich­keit des Rück­trags von Ver­lus­ten der Ver­an­la­gungs­zei­traums 2020 und 2021 wurde mit dem Zwei­ten Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz im Juni 2020 be­reits von 1 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro bei Ein­zel­ver­an­la­gung bzw. von 2 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro bei Zu­sam­men­ver­an­la­gung ange­ho­ben. Dies gilt so­wohl für die Ein­kom­men­steuer als auch für die Kör­per­schaft­steuer.

Nochmals: Das Drit­te Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz, das am 26.2.2021 im Bun­des­tag be­schlos­sen wurde, erweiterte die Höhe des Verlustrücktrags erneut. Dem­nach wurde die Ober­grenze für den Ver­lustrück­trag für die Ver­an­la­gungs­zeiträume 2020 und 2021 von 5 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro und im Falle der Zu­sam­men­ver­an­la­gung von 10 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro an­ge­ho­ben.

Der Rücktrag wird dann vorrrangig vor den Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abgezogen. Der Gesamtbetrag der Einkünfte wird um Begünstigungsbeträge nach § 34a Abs. 3 S. 1 EStG gemindert (§ 10 d Abs. 1 S. 1 und S. 2 EStG).

Hinweis

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Eine Konsequenz des Verlustrücktrags kann die Nicht-Berücksichtigung des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 EStG sein. Der Steuerpflichtige kann daher nach § 10d Abs. 1 S. 5 und S. 6 EStG teilweise oder vollständig auf den Verlustrücktrag verzichten.

Der Steuerpflichtige kann in einem Antrag die gewünschte Höhe des Verlustrücktrags angeben. Der Steuerbescheid des Vorjahres ist nach § 10d Abs. 1 S. 3 und S. 4 EStG, soweit dies durch den Verlustrücktrag notwendig ist, zu ändern. Die Änderung kann auch erfolgen, wenn der Bescheid bereits unanfechtbar geworden ist. Die Festsetzungsfrist endet nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum endet, aus dem die negativen Einkünfte des Verlustrücktrags stammen.

Verluste, die nicht rückgetragen werden, müssen nach § 10d Abs. 2 EStG vorgetragen werden. Der Verlustvortrag kann in Höhe von 1.000.000 € und in Höhe 60% des 1.000.000 € übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sontigen Abzugsbeträgen abgezogen werden. Bei Zusammenveranlagung erhöht sich der Betrag auf 2.000.000 €. Der Verlustvortrag am Ende eines Veranlagungszeitraums ist nach § 10d Abs. 4 EStG gesondert festzustellen. Die Feststellungsfrist für den Verlustvortrag endet erst, wenn die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum, für den der Verlustvortrag festzustellen ist, abgelaufen ist.

Vorsicht

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Im Rahmen der "Corona-Steuerhilfegesetzgebung" hat man die Grenzen im Rahmen des § 10d Abs. 2 EStG (im Gegensatz zu § 10d Abs. 1 EStG) nicht angehoben!

Bei zusammenveranlagten Ehegatten wird zunächst ein vertikaler Verlustausgleich beim Ehegatten mit negativen Einkünften in einer Einkunftsart vorgenommen und dann erfolgt ein Ausgleich mit postiven Einkünften des anderen Ehegatten. Wenn ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte verbleibt, ist der Verlustvortrag gesondert festzustellen. Bei der Feststellung sind die negativen Einkünfte im Verhältnis der Verlustverteilung unter den Ehegatten im Veranlagungszeitraum der Verlustentstehung auf die Ehegatten zu verteilen.

Wenn ein Verlustrücktrag vorliegt und die Ehegatten im Jahr des Rücktrags noch nicht verheiratet waren, so hat der Ehegatte, der den Verlust erlitten hat, ein Wahlrecht für den Verlustrücktrag. Wenn ein Verlustvortrag nach § 10d Abs. 2 EStG vor der Eheschließung entstanden ist, so kann der Verlustvortrag auch in nachfolgenden Veranlagungszeiträumen im Rahmen der Zusammenveranlagung verwertet werden.

Bei Erbfällen können die Verluste des Erblassers nur in dessen Verlustausgleich nach § 2 Abs. 3 EStG eingehen. Eine Berücksichtigung beim Erben bei der Veranlaung des Erbens ist nicht möglich (R 10d Abs. 9 S. 1 und S. 2 EStR). Bei Ehegatten mit einer Zusammenveranlagung kann im Todesjahr jedoch ein Verlustausgleich stattfinden. Wenn die Ehegatten auch im Jahr vor dem Tod zusammenveranlagt worden sind, dann ist auch ein Verlustrücktrag möglich. In Fällen der Einzelveranlagung für den Veranlagungszeitraum vor dem Tod ist ein Verlustrücktrag nur für die Veranlagung des Erblassers möglich. Wenn eine Zusammenveranlagung im VZ vor dem Todesveranlagungszeitraum stattgefunden hat, dann ist ein Verlustrücktrag möglich (§ 62d Abs. 2 S. 1 EStDV).

Für den hinterbliebenen Ehegatten sind für den Verlustvortrag und die Anwendung der Mindestbesteuerung nach § 10d EStG nur die ihm zuzurechnenden nicht ausgeglichen Verluste relevant.

Der Verlustausgleich unterliegt bestimmten Beschränkungen. Die Beschränkungen umfassen:

  • Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung (§ 15 Abs. 4 S. 1 EStG). Eine Verrechnung ist nur mit Verlusten derselben Art gestattet.
  • der Verlust aus Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 S. 3-5 EStG
  • Verluste aus stillen Gesellschaften, Unterbeteiligungen oder anderen Innengesellschaften einer Kapitalgesellschaft, bei denen der Beteiligte als Mitunternehmer anzusehen ist ( § 15 Abs. 4 S. 6-8 EStG)
  • Bei beschränkter Haftung liegt ein Verlustbeschränkung nach § 15a EStG vor
  • Verluste aus Steuerstundungsmodellen nach § 15b EStG
  • Verluste aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 6 EStG
  • Verluste aus sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 S. 3 und S. 4 EStG
  • Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 3 S. 7 und S. 8 EStG

Für die jeweiligen Beschränkungen gelten gesonderte Feststellung der entsprechenden Verluste. § 10d Abs. 4 EStG ist analog anzuwenden.