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Einkommensteuer (Vertiefung)

Betriebsverpachtung bei Personengesellschaften

Betriebsverpachtung bei Personengesellschaften

Allgemeines

Wie Sie schon aus den Ausführungen im Grundkurs entnehmen konnten, besteht seit Wirksamwerden des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 01.11.2011 mit § 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen. Hiernach gilt ein Gewerbebetrieb nicht als aufgegeben, bis

  1. der Steuerpflichtige die Aufgabe i.S.d. § 16 Abs. 3 S. 1 EStG ausdrücklich gegenüber dem FA erklärt oder
  2. dem FA Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe i.S.d. § 16 Abs. 3 S. 1 EStG erfüllt sind.

Im Falle der Betriebsaufgabe gelten die allgemeinen Regeln, d.h. die Wirtschaftsgüter des Betriebes (Teilbetriebes) werden in das Privatvermögen überführt. Folge hieraus ist, dass die in den Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven einer Sofortbesteuerung unterliegen und die Vorschriften der §§ 16, 34 EStG zur Anwendung kommen. Nachfolgend werden i.d.R. Einkünfte beim Verpächter nach § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 EStG erzielt, also Einkünfte aus der Vermietung von Grundstücken bzw. von Sachinbegriffen.

Wird der Betrieb (Teilbetrieb) nicht aufgegeben, wird das Betriebsvermögen auch während der Verpachtung als solches fortgeführt. Die Pachteinnahmen sind infolgedessen Betriebseinnahmen bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder der selbständigen Arbeit.

Betriebsaufspaltung und Betriebsverpachtung

Die Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen oder personellen Verflechtung führt beim Besitzunternehmen nicht zu den Folgen einer Betriebsaufgabe, wenn außer den Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung auch die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen i. S. d. § 16 Abs. 3b EStG vorliegen. In einem solchen Fall lebt das dem Betriebsverpächter zustehende Wahlrecht, die Verpachtung seines Betriebs entweder als Betriebsaufgabe oder lediglich als Betriebsunterbrechung zu behandeln, nach Beendigung der Betriebsaufspaltung wieder auf.

Sind bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen zeitlich parallel zunächst auch die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung erfüllt, so entfällt während dieser Zeit die angesprochene Wahlmöglichkeit des Verpächters jedoch, weil nach den Regeln der vorrangigen Betriebsaufspaltung der Verpächter gewerblich tätig ist.

Gewerblich geprägte Personengesellschaften

Nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 3b S. 1 EStG bezieht sich die Regelung auf Gewerbebetriebe, Anteile i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 (Mitunternehmeranteile) sowie Anteile i.S.d. Abs. 1 S. 1 Nr. 3 (Anteil des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA).

Verpachtet nun eine gewerblich geprägte Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ihren Betrieb, steht ihr das Verpächterwahlrecht nicht zu, denn sie erzielt stets Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Wenn jedoch die Voraussetzungen der gewerblichen Prägung während der Pachtzeit entfallen sollten (beispielsweise, wenn als zusätzliche Komplementärin eine natürliche Person hinzukommt zur Komplementär-GmbH) lebt das Wahlrecht wieder auf. Dies führt dann im Kontext der Vorschrift dazu, dass eine Betriebsfortführung so lange anzunehmen ist, wie die Betriebsaufgabe nicht gemeinsam ausdrücklich erklärt wird.

Gesellschafterwechsel-Beitritt

Handelt es sich bei dem Verpachtungsobjekt um eine Personengesellschaft/Mitunternehmerschaft, darf ein bestehendes Verpächterwahlrecht auch in den Fällen eines Gesellschafterwechsels weiter ausgeübt werden.

Sofern hingegen innerhalb eines kurzen Zeitraums sämtliche Mitunternehmer ihre Beteiligung veräußern, mithin also der gesamter Gesellschafterbestand wechselt, greift das Verpächterwahlrecht nicht.

Beispiel

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Eine originär gewerblich tätige OHG besteht aus den drei Gesellschaftern A, B und C. Die Gesellschaft verpachtet ihren Betrieb, ohne eine Betriebsaufgabe aktiv zu deklarieren. Später veräußert Gesellschafter C seinen Anteil an der OHG auf D.

Die dann aus A, B und D bestehende OHG kann das Verpächterwahlrecht weiterhin ausüben.

Auch für den Fall, dass bei einer Personengesellschaft nach Beginn der Verpachtung einer neuer Gesellschafter hinzutritt, darf die Mitunternehmerschaft das Wahlrecht weiterhin ausüben. Diese Sachverhaltskonstellations ist insofern also auch unschädlich.