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Einkommensteuer (Vertiefung) - § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG

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Einkommensteuer (Vertiefung)

§ 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Zeitlich begrenzte Überlassung von Rechten

Nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind insbesondere die Einnahmen aus Überlassungen von:

  • schriftstellerischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechten
  • gewerblichen Erfahrungen (z.B. Lizenzgebühren für die Überlassung von Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern)
  • Gerechtigkeiten (Nutzungsrechte wie z.B. Apotheken- und Fischereigerechtigkeiten)
  • Gefällen (z.B. Weide- und Grasbezugsberechtigungen) erfasst.

Unabhängig davon ob zivilrechtlich ein Miet- oder Pachtvertrag vorliegt, sind die Einkünfte aus den o.g. Vorgängen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Bei der Zuordnung ist die zeitlich begrenzte Überlassung der Rechte zur Nutzung durch Dritte eine zwingende Voraussetzung. Ferner ist eine Abgrenzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gegenüber den anderen Einkunftsarten vorzunehmen (§ 21 Abs. 3 EStG).

Zufallserfindungen und planmäßige Erfindertätigkeit

Die Nutzungsüberlassungen durch den Urheber führen häufig zu Einkünften aus § 13, § 15 oder § 18 EStG.

Insbesondere zählen die Nutzungsüberlassungen von Zufallserfindungen und im Privatvermögen gehaltene oder erworbene Erfindungen / Lizenzen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i.S.d § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG (vgl auch R 18. 1 Abs. 2 EStR mit H 18.1 „Nachhaltige Erfindertätigkeit“ EStH). Eine planmäßige Erfindertätigkeit ist in der Regel freie Berufstätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, soweit die Erfindertätigkeit nicht im Rahmen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird. Ferner liegt eine Zufallserfindung nicht vor, wenn es nach einem spontan geborenen Gedanken weiterer Tätigkeiten bedarf, um die Erfindung bis zur Verwertungsreife zu entwickeln.

Beispiel

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 Zufallserfindung des Teebeutels

Der Teebeutel war eine unabsichtliche Erfindung des Teehändlers Thomas Sullivan, der Anfang des 20. Jahrhunderts nach einer gewichtsreduzierten Methode suchte. Thomas Sullivan suchte eine gewichtsarme Verpackung, um seine Teeproben möglichst günstig versenden zu können. Anfang des 20. Jahrhunderts wurden die Teeproben in teuren und schweren Blechdosen verschickt. Um wirtschaftlich zu arbeiten, Platz, Geld und vor allem Gewicht zu sparen, wurde der Tee in kleine Seidenbeutel abgepackt. Zufällig erkannte Thomas Sullivan dass man den Tee nicht mehr in der Kanne abseihen, sondern gleich im Beutel in das heiße Wasser tauchen konnte.

Dieser Vorgang soll den "Zufall" verdeutlichen. So eine Zufallserfindung wäre unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i.S.d. § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu erfassen, wenn Herr Thomas Sullivan nicht gewerblich aktiv wäre und die Subsidiaritätsklausel des § 21 Abs. 3 EStG greifen würde.

Beispiel

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 Erfindung der Kartoffelchips

Einer Legende nach, verdanken wir einem unzufriedenen Kunden und einem cholerischen Koch die Kartoffelchips. Der Eisenbahnunternehmer Cornelius Vanderbilt war mit seinen Bratkartoffeln unzufrieden. Immer wieder ließ er diese in die Küche zurückgehen. Die ihm servierten Kartoffeln seien nicht dünn genug geschnitten und „labbrig“. Der Chefkoch George Crum wurde sauer, schnitt die Kartoffeln hauchdünn und ließ diese so lange in der Pfanne, dass sie sich nicht mehr mit einer Gabel aufspießen ließen. Sein unzufriedener Kunde war restlos begeistert. Diese neuen „Bratkartoffeln“ wanderten unter dem Namen „Saragora Chips“ auf die Speisekarte.

Wenn der Chefkoch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht und das Patent für die Saragora Chips im Privatvermögen hält, bezieht er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S.d. § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

Einkünfte als Gesamtrechtsnachfolger

 

Ein Gesamtrechtsnachfolger hat Einkünfte aus der Überlassung von Nutzungsrechten nur dann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er die Rechte im Privatvermögen hat. Die Fortsetzung einer Nutzungsüberlassung durch den Gesamtrechtsnachfolger führt in viele Fällen zu nachträglichen Einkünften nach § 24 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 oder § 15 Abs. 1 EStG.

 

Einkünfte aus Überlassung von Rechten

 

Beispiel

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Markus hat ein Buch geschrieben und seine Urheberrechte dem Buchverlag überlassen. In 01 verstirbt er. Die Gesamtrechtsnachfolgerin ist die Ehefrau von Markus. Die Witwe erhält in den Jahren 01 und 02 vom Verlag Honorarüberweisungen. Die Witwe hat nachträgliche Einkünfte aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG.

 

Beispiel

Hier klicken zum AusklappenMarkus hat ein Theaterstück geschrieben und seine Aufführungsrechte seinem Sohn geschenkt. In 01 verstirbt er. Aus der Überlassung von Aufführungsrechten erhält der Sohn in den Jahren 01 und 02 Einnahmen. Es liegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG vor.

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