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Einkommensteuer (Vertiefung) - Überschusserzielungsabsicht

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Einkommensteuer (Vertiefung)

Überschusserzielungsabsicht

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Die nachfolgenden Ausführungen zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung sind an die Ausführungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (Aktenzeichen WD 4 – 3000 – 133719 v. 12.11.2019), die Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern v. 01.12.2018, sowie das BMF-Schreiben Einkunftserzielung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vom 08.10.2004 (BStBl I S. 933) angelegt.

Allgemeines

Die Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht soll den Steuerpflichtigen entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zu einer Steuerzahlung heranziehen. Der Steuerpflichtige darf Verluste, die im Zusammenhang mit seiner Einkunftserzielung entstehen, steuermindernd geltend machen. Sind es hingegen Verluste die die aufgrund fehlender Einkünfteerzielungsabsicht entstanden sind, dürfen diese nicht berücksichtigt werden.

Im Einkommensteuergesetz ist der Begriff der Einkünfteerzielungsabsicht selbst nicht definiert. Die Herleitung der Einkunftserzielungsabsicht erfolgt häufig über die Ausführungen im § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG. Aus der Formulierung des Satzes 1 [...] Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird […] wird auch, aufgrund der vorzunehmenden Abgrenzung zu anderen Gewinneinkünften, die Gewinnerzielungsabsicht für die beiden anderen Gewinneinkünfte hergeleitet.

Bei den Überschusseinkünften muss, analog zu den Gewinneinkünften, die Überschusserzielungsabsicht überprüft werden. Auch hier fehlt es an einer gesetzlichen Definition. Die Überschusserzielungsabsicht wird entsprechend abgeleitet. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG unterliegen der Einkommensteuer die Einkünfte, die der Steuerpflichtige „erzielt“. Der Begriff beinhalte das Hinarbeiten auf und das Erreichen eines Ziels. Das Wort „erzielen“ wurde erst 1975 ohne weitere Begründung in das EStG eingefügt, früher wurden Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG „bezogen“. Somit ist die Überschusserzielungsabsicht aus dem § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG herzuleiten.

Hinweis

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In den nachfolgenden Ausführungen wird der Begriff Einkünfteerzielungsabsicht als Oberbegriff für die Gewinnerzielungsabsicht bei den Gewinneinkünften und für die Überschusserzielungsabsicht bei den Überschusseinkünften verwendet.

Eine einkommensteuerrechtlich relevante Betätigung oder Vermögensnutzung setzt sowohl bei den Gewinneinkünften als auch bei den Überschusseinkünften die Absicht voraus, auf Dauer gesehen nachhaltig Gewinne/Überschüsse zu erzielen – BStBl 1984 II S. 751. Fehlt dem Steuerbürger diese Einkunftserzielungsabsicht – EEA –, so sind aufgrund der Vermietungstätigkeit keinerlei Einkünfte anzusetzen (sog. Liebhaberei). Dies hat zur Folge, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden können, sie wirken sich dann nicht steuermindernd aus.