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Einkommensteuer (Vertiefung) - Abgekürzter Vertragsweg

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Einkommensteuer (Vertiefung)

Abgekürzter Vertragsweg

H 4.7 (Drittaufwand) EStH

  • Erhaltungsaufwendungen eines Dritten sind auch dann Betriebsausgaben oder Werbungskosten des Stpfl., wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Stpfl. abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte die geschuldete Zahlung auch selbst leistetabgekürzter Vertragsweg (BFH vom 28.9.2010 – BStBl 2011 II S. 271).

Abgekürzter Vertragsweg

Abgekürzter Vertragsweg

Im Streitfall zu dem obigen Beispiel kümmerte sich die Mutter des Stpfl. um dessen vermietete Wohnung. Die Mutter beauftragte zum Zwecke der Renovierung die Handwerker und zahlte entsprechend auch die Rechnungen. Der Sohn machte die Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung ab.

Der abgekürzte Vertragsweg führt nicht zu einem echten Drittaufwand, den der Sohn nicht geltend machen könnte, sondern zu eigenem Aufwand. Als Begründung heißt es, dass der Aufwand der Mutter allein darin liegt, dass sie ihrem Sohn etwas zuwendet, indem sie den in dessen Interesse geleisteten Betrag nicht zurückfordert. Der BFH behandelt den Fall so, wie wenn die Mutter ihrem Sohn das Geld für die Erhaltungsmaßnahmen von vornherein schenkweise überlassen hätte.

Mit diversen weiteren Urteilen bestätigt der BFH diese Rechtsprechung. Erhaltungsaufwendungen sind auch dann Werbungskosten des Stpfl., wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Stpfl. abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte die geschuldete Zahlung auch selbst leistet.

Bei Kreditverbindlichkeiten und anderen Dauerschuldverhältnissen (z.B. Miet- und Pachtverträgen) kommt eine Berücksichtigung der Zahlung unter dem Gesichtspunkt der Abkürzung des Vertragswegs weiterhin nicht in Betracht.

Beispiel

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Als Herr Meyer (S) im Urlaub ist, passt seine Mutter (M) auf sein Haus auf. Während seiner Abwesenheit überlegt sich die Mutter den Sohn damit zu überraschen, in der von S vermieteten Wohnung auf Kosten der M das Bad zu renovieren. Noch am selben Tag beauftragt M einen Handwerker, der die Badrenovierung auch unverzüglich vornimmt. Die an M gerichtete Rechnung i.H.v. 3.500 EUR bezahlt sie noch während der S im Urlaub ist. Aus dem Urlaub zurückgekehrt fertigt S seine Einkommensteuererklärung an. Er fragt sich allerdings, ob er auch die Badrenovierungskosten als Werbungskosten geltend machen kann.

Bei der Frage der persönlichen Zurechnung der Aufwendungen sind die Regelungen des abgekürzten Zahlungsweges nicht anwendbar, da die Mutter den Handwerker im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beauftragt. Bei dem vorliegenden Fall handelt es sich um eine Abkürzung des Vertragsweges. Ein abgekürzter Vertragsweg liegt immer vor, wenn der Dritte im eigenen Namen (aber im Interesse des Stpfl.) für den Stpfl. einen Vertrag abschließt und die Zahlungen leistet und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet, z.B. indem er auf die Rückforderung verzichtet (vgl. h 4.7 (Drittaufwand) EStH und BFH –IX R 45/07, BStBl. II 08, 572).

Hier hat M in eigenem Namen aber im Interesse des S, also zugunsten des Stpfl. einen Werkvertrag abgeschlossen und bezahlt, ohne diese von S zurückzufordern. Der BFH wertet die Figur der Abkürzung des Vertragsweges bei sog. Bargeschäften des täglichen Lebens als Unterfall der Abkürzung des Zahlungsweges und damit im Ergebnis mit gleicher Folge der steuerlichen Anerkennung als eigener Aufwand des Stpfl.

H 4.7 (Drittaufwand) EStH

  • Bei Kreditverbindlichkeiten und anderen Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- und Pachtverträge) kommt eine Berücksichtigung der Zahlung unter dem Gesichtspunkt der Abkürzung des Vertragswegs nicht in Betracht (BMF vom 7.7.2008 – BStBl I S. 717). Deshalb können Schuldzinsen, die ein Ehegatte auf seine Darlehensverbindlichkeit zahlt, vom anderen Ehegatten auch dann nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn die Darlehensbeträge zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern zur Einkünfteerzielung verwendet wurden (BFH vom 24.2.2000 – BStBl II S. 314 und vom 21.2.2017 – BStBl II S. 819). Bezahlt hingegen der andere Ehegatte die Zinsen aus eigenen Mitteln, bilden sie bei ihm abziehbare Betriebsausgaben oder Werbungskosten (BFH vom 2.12.1999 – BStBl 2000 II S. 312).

Abgekürzter Vertragsweg bei Kredit-, Darlehen- und Nutzungsverhältnissen

Bei Dauerschuldverhältnissen wie z.B. Darlehens- und Mietverträgen ist eine Berücksichtigung des Drittaufwands, auch bei Abkürzung des Vertragswegs, nicht möglich. Für den Abzug dieser Aufwendungen ist es erforderlich, dass der Steuerpflichtige selbst als natürliche Person, Gebäudeeigentümer oder Betriebsinhaber die Verträge in seinem Namen abschließt.

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