Erbschaftsteuer - Steuerfestsetzung und -erhebung

Steuerfestsetzung und -erhebung

Steuerschuldner

Nach § 20 ErbStG ist sowohl der Erwerber, als auch der Schenker Steuerschuldner. Es besteht eine Haftung der Erbmasse nach § 20 Abs. 3 ErbStG.

Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

Nach § 21 ErbStG kann unter bestimmten Voraussetzungen die ausländische Erbschaftsteuer auf die inländische Erbschaftsteuer angerechnet werden, wenn sie mit dieser vergleichbar ist (insbesondere Nachlasssteuer); für Detailprobleme vergleiche auch R E 21 ErbStR und H E 21 ErbStH.

Kleinbetragsgrenze

Die Erbschaftsteuer wird nur festgesetzt, wenn die Steuer für den einzelnen Steuerfall (Vermögensanfall) mehr als 50 € beträgt, bzw. anders formuliert: Von einer Festsetzung ist abzusehen, wenn die Steuer den Betrag von 50 € nicht übersteigt.

Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen

Nach § 23 ErbStG hat der Begünstigte einer wiederkehrenden Nutzung oder Leistung, bzw. einer Rente ein Besteuerungswahlrecht. Der Erwerber kann die Besteuerung sofort vornehmen und damit den Kapitalwert des Erwerbes (entsprechend abgezinst) versteuern. Der Erwerber hat damit allerdings einen Liquiditätsnachteil, da er die Versteuerung bereits vornehmen muss, obwohl er die Leistungen erst später wiederkehrend erhält. Daher räumt § 23 ErbStG dem Erwerber die Möglichkeit ein, die Steuer vom Jahreswert zu entrichten. In der Regel wird dabei der persönliche Freibetrag im Wege der Aufzehrungsmethode aufgebraucht. Auf Antrag kann jedoch auch die Kürzungsmethode angewendet werden, H E 23 ErbStH. Der Steuerpflichtige kann im Fall der Jahressteuer diese mit ihrem Kapitalwert ablösen, § 23 Abs. 2 ErbStG.

Die Steuer kann mit ihrem Kapitalwert nach § 14 Abs. 1 BewG, § 23 Abs. 2 ErbStG zum jeweiligen Fälligkeitstermin (10.10.) auf (befristeten) Antrag abgelöst werden.

Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens

Voraussetzungen:

• Erwerb von Todes wegen
• Steuerklasse I
• Dasselbe Vermögen (laut BFH ist Nämlichkeit erforderlich)
• Innerhalb der letzten 10 Jahre wurde bereits dieses Vermögen der Erbschaftsteuer unterworfen

Rechtsfolge:

Ermäßigung der Erbschaftsteuer um die in § 27 ErbStG genannten Vomhundertsätzen. Nach § 27 Abs. 3 ErbStG beträgt die Ermäßigung höchstens die Steuer auf den Vorerwerb x Vomhundertsatz in § 27 Abs. 1 ErbStG.

Stundung

Auf Antrag kann die auf das begünstigte Vermögen nach § 13b Abs. 2 ErbStG entfallende Erbschaftsteuer bis zu 7 Jahre gestundet werden. Die Stundung erfolgt nur das erste Jahr zinslos. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend, sodass ab dem zweiten Jahr eine Verzinsung erfolgt.

Für die Stundung hat der Erwerber ebenfalls die Lohnsummen und Behaltensfristen zu beachten. Nach § 28 Abs. 1 Satz 5 ErbStG endet die Stundung, wenn der Erwerber den Tatbestand nach § 13a Abs. 3 ErbStG nicht einhält oder einen Tatbestand nach § 13a Abs. 6 ErbStG erfüllt.

Eine Stundung der Steuer, die auf Nachversteuerungstatbestände entfällt, ist ausgeschlossen.

Gehört zum Erwerb ein Ein- oder Zweifamilienhaus oder Wohnungseigentum, das der Erwerber nach dem Erwerb zu eigenen Wohnzwecken nutzt oder vermietete Grundstücke im Sinn des § 13d Abs. 3 ErbStG und kann die Erbschaftsteuer nur durch Veräußerung dieses Vermögens aufgebracht werden, kann die Steuer bis zu 10 Jahre (maximal bis zum Ende der Selbstnutzung) gestundet werden, § 28 Abs. 3 ErbStG.

Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen

Die Steuer erlischt mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn eine Schenkung rückgängig gemacht wird (§ 29 ErbStG). Allerdings muss für den Zeitraum, für den der Beschenkte die Nutzungen ziehen durfte, eine Besteuerung wie ein Nießbraucher durchgeführt werden, § 29 Abs. 2 ErbStG.

Ferner erlischt die Steuer, wenn der geerbte oder geschenkte Betrag vom Erwerber gespendet wird und dabei auf den Spendenabzug im Ertragsteuerrecht verzichtet wird, § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG.

Kontrollverfahren und Anzeigepflichten

Nach § 33 ErbStG sind Vermögensverwahrer und Vermögensverwalter verpflichtet, das Vermögen, das sie beim Tod des Eigentümers in Gewahrsam haben, dem Finanzamt anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht gilt insbesondere für alle Geldinstitute. Die Anzeige kann jedoch unterbleiben, wenn das bei dem einzelnen Geldinstitut verwahrte Vermögen (Konten, Depot usw.) insgesamt nicht mehr als 5.000 € beträgt (§ 1 Abs. 4 ErbStDV). Ebenso kann bei Versicherungsunternehmen die Anzeige von Kapitalversicherungen unterbleiben, wenn deren auszuzahlender Betrag insgesamt 5.000 € nicht übersteigt, § 3 Abs. 3 ErbStDV.

Nach den Ländererlassen vom 07.12.2017 in BStBl I 2018, 53 erfolgen zwischen den Wohnsitzfinanzämtern und den Erbschaftsteuerfinanzämter Kontrollmitteilungen. Danach ist wie folgt zu verfahren:

a) Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers

Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt hat dem Finanzamt, das für die Besteuerung des Erblassers nach dem Einkommen zuständig ist, den ermittelten Nachlass mitzuteilen, wenn der Reinwert mehr als 250.000 € beträgt. Den Kontrollmitteilungen sollen Zweitschriften der Anzeigen der Geldinstitute nach § 33 ErbStG beigefügt werden.

b) Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erwerbers

Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt hat dem Finanzamt, das für die Besteuerung des Erwerbers nach dem Einkommen zuständig ist, den Erwerb mitzuteilen, wenn dessen erbschaftsteuerlicher Bruttowert mehr als 250.000 € beträgt.

Die Kontrollmitteilungen sind unabhängig davon zu erteilen, ob es zu einer Steuer-festsetzung gekommen ist.

Es bleibt den Erbschaftsteuer-Finanzämtern unbenommen, auch in anderen Fällen bei gegebenem Anlass, z.B. wenn eine Schenkung erst im Rahmen einer Außenprüfung oder Fahndung aufgedeckt wurde, Kontrollmitteilungen zu über-senden.

Anzeigepflichten (§§ 30, 33, 34 ErbStG):

Nach §§ 30, 33 und 34 ErbStG sind insbesondere gegenüber dem Finanzamt anzeigepflichtig (vgl. auch Ländererlasse vom 7.12.2017 in BStBl 2018 I S. 53):

• Gemeinden
• Notare
• Versicherungsunternehmen
• Gerichte
• Banken
• Erben
• Beschenkte
• Schenker

Zuwiderhandlungen gegen diese Pflichten werden als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet, § 33 Abs. 4 ErbStG. Darüber hinaus kann ein Verstoß auch den Tatbestand einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) erfüllen.

§ 170 Abs. 5 Nr. 2 AO beinhaltet eine Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung. Danach beginnt die Festsetzungsfrist bei Schenkungen nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat.

Örtliche Zuständigkeit

Zuständig in Bayern sind folgende Finanzämter (zentralisiert):

Nördlingen, Kaufbeuren, Eggenfelden

Hof, Lohr am Main, Amberg

In den Fällen des § 35 Abs. 4 ErbStG ist bei mehreren Vermögensgegenständen das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet.