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Europarecht (Mündliche Prüfung) - Unverletzlichkeit der Wohnung

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Europarecht (Mündliche Prüfung)

Unverletzlichkeit der Wohnung

Art. 7 GRCh schützt den Privat- und Familienlebensbereich. Darunter fällt auch die Unverletzlichkeit der Wohnung. Insoweit ist ein deutlicher Unterschied zu Art. 13 Abs. 1 GG erkennbar. Insbesondere werden Geschäftsräume nicht erfasst, so dass der Grundrechtsschutz dieses Unionsgrundrechts hinter dem des Grundgesetzes zurückbleibt. Ist das der Fall, sichert das Bundesverfassungsgericht i. R. d. Identitätskontrolle den erforderlichen Grundrechtsschutz gemäß dem Grundgesetz weiterhin zu. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Vorrang des Unionsrechts eingeräumt, der jedoch seine Grenzen dort findet, wo die Identität des Grundgesetzes und der unabdingbare Grundrechtsschutz tangiert wird.