ZU DEN KURSEN!

Europarecht (Mündliche Prüfung) - Austritt aus der EU (Art. 50 EUV)

Kursangebot | Europarecht (Mündliche Prüfung) | Austritt aus der EU (Art. 50 EUV)

Europarecht (Mündliche Prüfung)

Austritt aus der EU (Art. 50 EUV)

steuerkurse JETZT WEITER LERNEN!

Weitere Lernvideos sowie zahlreiche Materialien erwarten dich:
Steuerberaterprüfung Vorbereitung | schriftlich & mündlich


3806 Lerntexte mit den besten Erklärungen

1801 weitere Lernvideos von unseren erfahrenen Dozenten

6315 Übungen zum Trainieren der Inhalte

622 informative und einprägsame Abbildungen

Das Austrittsverfahren ist in Art. 50 EUV geregelt. Materiell-rechtlich bedarf es keiner Voraussetzungen. Aufgrund der Souveränität der Mitgliedstaaten genügt die Mitteilung der Austrittsabsicht an den Europäischen Rat (Art. 50 Abs. 2 S. 1 EUV). Danach kann jeder Mitgliedstaat selbst einseitig entscheiden, ob er austreten möchte. Die Union handelt mit dem Austrittsstaat ein Austrittsabkommen aus. Dieses schließt der Rat nach Zustimmung des EP mit qualifizierter Mehrheit. Sollte ein Staat den Austritt erklären, ohne dass diese Voraussetzungen vorliegen, kann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen Art. 50 Abs. 2 EUV eingeleitet werden (Art. 258 AEUV) und völkerrechtliche Sanktionen können ergriffen werden. Faktisch kann ein solcher Austritt nicht verhindert werden. Mit dem EU-Austritt Großbritanniens („Brexit“) ist Art. 50 EUV zum ersten Mal angewandt worden. Ein Ausschluss eines Euro-Staates (z.B. Griechenlands) wurde im Zusammenhang mit der Euro-Krise immer wieder diskutiert, er ist jedoch nur auf freiwilliger Basis möglich.