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Europarecht (Mündliche Prüfung) - Fragen & Antworten (1-6)

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Europarecht (Mündliche Prüfung)

Fragen & Antworten (1-6)

Frage 1:

Was ist Europarecht?

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Antwort

Europarecht ist zunächst das Recht der Europäischen Union (EU) (auch „EU-Recht" oder „Unionsrecht") als sog. Europarecht im engeren Sinne. Zusammen mit dem Recht weiterer internationaler Organisationen bildet es das sog. Europarecht im weiteren Sinne. Zu diesen gehören insbesondere der Europarat (mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)) oder die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz als Mitgliedstaaten. Die Mitglieder von EU und EFTA (mit Ausnahme der Schweiz) bilden den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

 Frage 2:

Wie und in welchen Rechts- und Lebensbereichen wirkt sich das EU-Recht aus?

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Antwort

Das EU-Recht wirkt sich in vielen Rechts- und Lebensbereichen aus, vor allem, indem es seinen Inhalt beeinflusst (insbesondere durch Harmonisierung). Betroffen sind neben dem Steuerrecht z.B. das Bürgerliche Recht, das Handelsrecht, das Insolvenzrecht oder das Berufsrecht, aber auch die Währungspolitik durch die Europäische Zentralbank.

Frage 3:

Was ist die Europäische Union (EU)?

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Antwort

Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss demokratischer europäischer Staaten (lange 28, nach dem sog. Brexit noch 27), die sich der Wahrung des Friedens und dem Streben nach Wohlstand verschrieben haben. Sie versteht sich nicht als ein neuer Staat, der an die Stelle bestehender Staaten tritt. Allerdings ist die EU auch mehr als alle sonstigen internationalen Organisationen. Sie ist ein Staatenverbund zur „Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas" (Art. 1 UAbs. 2 EUV). Charakteristikum der EU ist deren Supranationalität durch Übertragung von Hoheitsrechten seitens der Mitgliedstaaten (vgl. Art. 23 GG) und der zugleich hohe Grad an verselbständigter Willensbildung.

Die Mitgliedstaaten der EU haben im Vertrag über die Europäische Union (EUV) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemeinsame Organe eingerichtet. Teile ihrer einzelstaatlichen Souveränität haben sie in diesen Verträgen diesen Organen übertragen, damit in bestimmten Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse auf europäischer Ebene demokratische Entscheidungen getroffen werden können. Diese Zusammenführung der Souveränität wird auch als „europäische Integration" bezeichnet.

 Frage 4: 

Wie verlief die Entwicklung der Europäischen Union (EU)?

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Antwort

Die europäische Integration beruht auf den Gründungsverträgen, wobei die drei erstgenannten Verträge oft als „Römische Verträge“ oder „Verträge von Rom“ bezeichnet werden:

  • Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vom 18. April 1951, unterzeichnet in Paris (2002 ausgelaufen);

  • Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG; später: Europäische Gemeinschaft (EG)) vom 25. März 1957, unterzeichnet in Rom (als Folge des Übergangs der EG auf die EU durch den Vertrag von Lissabon (s. u.) zum 1. Dezember 2009 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union umbenannt);

  • Gründungsvertrag der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom bzw. EAG) vom 25. März 1957, unterzeichnet in Rom;

  • Vertrag über die Europäische Union (EU) vom 7. Februar 1992, unterzeichnet in Maastricht (kurz: Maastricht-Vertrag, mit der Begründung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Schaffung einer intergouvernementalen Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Inneres und Justiz);

  • Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997, unterzeichnet in Amsterdam (mit Änderungen der vorigen Verträge);

  • Vertrag von Nizza vom 26. Februar 2001, unterzeichnet in Nizza (mit Änderungen der vorigen Verträge);

  • Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, unterzeichnet in Lissabon (in Kraft getreten am 1. Dezember 2009 mit Zuerkennung der Rechtspersönlichkeit an die EU als Rechtsnachfolgerin der EG).

Frage 5:

Sind Europäische Gemeinschaft(en) (EG) und Europäische Union (EU) dasselbe?

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Antwort

Durch den Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union (EU) eigene Rechtspersönlichkeit erhalten (Art. 47 EUV). Die EU ist als rechtsfähige Organisation an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft (EG) getreten. Die bislang getrennt von EU und EG wahrgenommenen Aufgaben werden einheitlich von oder im Rahmen der EU erfüllt, die als Rechtsnachfolgerin der EG einziger „europäischer Akteur“ ist. Die EG gibt es seither nicht mehr, ebenso wenig wie das Gemeinschaftsrecht. Die Unterscheidung zwischen Unionsrecht als dem Recht der 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegründeten Europäischen Union (EU) und dem Gemeinschaftsrecht im engeren Sinne als dem Recht der Europäischen Gemeinschaften ist mithin obsolet.

Frage 6:

Was sind die Organe der Europäischen Union (EU) und ihre Aufgaben?

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Antwort

Das institutionelle System der Europäischen Union besteht aus sieben Organen, jeweils mit spezifischen Aufgaben (Art. 13 Abs. 1 EUV):

  • Europäisches Parlament (unmittelbar gewählt durch die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger),

  • Europäischer Rat (Vertretung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie des Präsidenten der Kommission als politisches Leitorgan und „Impulsgeber“),

  • Rat (besteht aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten auf Ministerebene und wirkt mit dem Europäischen Parlament als Hauptgesetzgebungsorgan der EU),

  • Europäische Kommission (Motor und ausführendes Organ),

  • Gerichtshof der Europäischen Union (sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge),

  • Europäische Zentralbank (zuständig für die Geldpolitik) und

  • Rechnungshof (kontrolliert die nachhaltige und rechtmäßige Verwaltung des EU-Haushalts).

Das Europäische Parlament (EP) (Art. 14 EUV, Art. 223 ff. AEUV) ist die unmittelbare Vertretung der Bürger Europas (Art. 10 Abs. 2 UAbs. 1 EUV). Es wird alle fünf Jahre direkt gewählt; die Sitzordnung im Plenum richtet sich nicht nach nationaler Zugehörigkeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP), sondern nach politischen Fraktionen. Zu den wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments zählen:

  • Prüfung und Genehmigung der europäischen Gesetzgebung; durch das Mitentscheidungsverfahren (durch den Vertrag von Lissabon als Regelverfahren etabliert) hat das EP in diesem Bereich die gleichen Rechte wie der Rat;

  • Wahl des Präsidenten der Kommission (Art. 17 Abs. 7 UAbs. 1 EUV);

  • Mitentscheidung über sämtliche Ausgaben der EU und Genehmigung des Haushalts der Union;

  • demokratische Kontrolle der anderen EU-Organe; dies beinhaltet das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen;

  • Zustimmung zu wichtigen internationalen Abkommen, z. B. dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EU sowie Handels- und Assoziationsabkommen zwischen der EU und Drittländern.

Der Vertrag von Lissabon erweitert die Kompetenzen des direkt gewählten Europäischen Parlaments in Bezug auf die Rechtsprechung, den Haushalt und internationale Übereinkommen. Durch die Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens bei der Beschlussfassung treten das Europäische Parlament und der Rat als gleichberechtigte, gemeinsam handelnde Gesetzgeber auf. Kein Organ kann sich gegen den Willen des anderen durchsetzen.

Wie die nationalen Parlamente verfügt das Europäische Parlament über parlamentarische Ausschüsse, die sich mit speziellen Fragen befassen (auswärtige Angelegenheiten, Haushalt, Umwelt usw.). Über einen dieser Ausschüsse, den Petitionsausschuss, können europäische Bürger Petitionen unmittelbar an das Parlament richten. Zudem ernennt das Parlament einen europäischen Bürgerbeauftragten, der Beschwerden von Bürgern über Missstände in der EU-Verwaltung nachgeht.

Der Sitz bzw. Tätigkeitsort des Europäischen Parlaments ist in Straßburg (Plenarsitzungen), Brüssel (Ausschusssitzungen) und Luxemburg (Generalsekretariat).

Der Europäische Rat (Art. 15 EUV, Art. 235 f. AEUV) fungiert als politisches Leitorgan der EU und wird nicht gesetzgeberisch tätig. Ihm kommt die Aufgabe zu, die für die Entwicklung der EU erforderlichen allgemeinen politischen Zielsetzungen und Prioritäten festzulegen. Mitglieder sind die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission. Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten (EU-Ratspräsident; derzeit: Donald Tusk, Polen) mit qualifizierter Mehrheit für die Dauer von zweieinhalb Jahren (Art. 15 Abs. 5 S. 1 EUV). Er tritt in der Regel zweimal pro Halbjahr zusammen (Art. 15 Abs. 3 EUV).

Der Rat (Art. 16 EUV, Art. 237 ff. AEUV) – früher auch als Ministerrat bekannt – wird mit dem Europäischen Parlament als Hauptgesetzgebungsorgan tätig (Art. 16 Abs. 1 S. 1 EUV). Der Rat ist das Unionsorgan mit der größten Kompetenzfülle und das wichtigste Entscheidungsgremium der EU. In ihm kommen die Vertreter der Regierungen der 28 Mitgliedstaaten zusammen (Art. 16 Abs. 2 EUV). Er ist das Forum, in dem die Regierungsvertreter ihre Interessen vertreten und Kompromisse aushandeln. Die gefassten Beschlüsse sind den Mitgliedstaaten zuzurechnen und bilden kein sekundäres Unionsrecht. Von dem Rat streng zu trennen ist der Europäische Rat (s. o.).

Die Europäische Kommission (oder kurz: Kommission) (Art. 17 EUV, Art. 244 ff. AEUV) ist hauptsächlich für das politische Tagesgeschäft in der Europäischen Union zuständig. Sie erarbeitet Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften, die sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt. Sie ist verantwortlich für die praktische Umsetzung der EU-Aktivitäten und überwacht die Verwaltung des EU-Haushalts. Zudem wacht sie darüber, dass die europäischen Verträge und die europäischen Rechtsvorschriften eingehalten werden.

Die Europäische Kommission besteht regelmäßig aus einem Kommissar aus jedem Mitgliedstaat und wird von etwa 24.000 Beamten unterstützt. Der Präsident wird von den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgewählt und muss vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Die weiteren Mitglieder der Kommission werden von den jeweiligen Mitgliedstaaten in Absprache mit dem Präsidenten ernannt und bedürfen ebenfalls der Bestätigung durch das Parlament. Die Kommission wird auf fünf Jahre ernannt; sie kann jedoch vor Ablauf dieser Zeit vom Parlament ihres Amtes enthoben werden.

Die Kommission ist unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten. Der Großteil ihrer Mitarbeiter arbeitet in Brüssel. Einige Dienststellen sind in Luxemburg.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) (Art. 19 EUV, Art. 251 ff. AEUV) stellt sicher, dass die gemeinsamen Regelwerke in der Praxis eingehalten und überall gleich ausgelegt werden. Er legt Rechtsstreitigkeiten über die Auslegung der Verträge und Rechtsvorschriften bei. Nationale Gerichte müssen sich bei Unsicherheiten in der Anwendung der Rechtsvorschriften an den Gerichtshof wenden und Einzelpersonen können beim Gerichtshof gegen EU-Organe klagen.

Der Gerichtshof besteht aus jeweils einem unabhängigen Richter aus jedem Mitgliedstaat (für Deutschland: Prof. Dr. Thomas v. Danwitz, Köln) und hat seinen Sitz in Luxemburg. Wichtigste Verfahrensarten sind Vertragsverletzungsverfahren, Nichtigkeitsklagen und Vorabentscheidungsersuchen.

Neben dem EuGH gibt es das Gericht der Europäischen Union (EuG; früher: Gericht erster Instanz), das insbesondere für Nichtigkeitsklagen zuständig ist und deren Entscheidungen vom EuGH überprüft werden können.

Die Europäische Zentralbank (EZB) (Art. 282 ff. AEUV) ist zuständig für die einheitliche Währung, den Euro (vgl. Art. 3 Abs. 4 EUV). Die EZB besitzt Rechtspersönlichkeit und übt ihre Befugnisse in voller Unabhängigkeit aus (Art. 282 Abs. 3 AEUV). Sie entscheidet über die europäische Währungspolitik, wie beispielsweise die Höhe der Zinssätze. Das Hauptziel der Bank ist die Gewährleistung der Preisstabilität (Art. 282 Abs. 2 S. 2 AEUV), d. h., sie will verhindern, dass die europäische Wirtschaft durch Inflation geschädigt wird. Aber die Währungspolitik spielt auch eine Rolle bei anderen politischen Zielsetzungen der EU. Die Europäische Zentralbank ist in Frankfurt am Main ansässig. Geleitet wird sie von einem Präsidenten und einem Direktorium in enger Zusammenarbeit mit den Zentralbanken der EU-Staaten.

Der Rechnungshof (Art. 285 ff. AEUV), ein unabhängiges EU-Organ mit Sitz in Luxemburg, kontrolliert als externer Rechnungsprüfer die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben (Art. 287 Abs. 2 AEUV). Der Rechnungshof strebt an, dass der Steuerzahler mehr Gegenwert für das Geld bekommt, das die Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung stellen.