Der Gewerbebetrieb als Steuergegenstand

Der Gewerbebetrieb als Steuergegenstand

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen (§ 2 Abs. 1 GewStG). Ein Gewerbebetrieb liegt insoweit dann vor, wenn es sich um ein gewerblich tätiges Unternehmen im Sinne des EStG handelt (R 2.1 Abs. 1 GewStR). Für die Begriffsbestimmung des Gewerbebetriebs gilt somit § 15 Abs. 2 EStG.

Die Begriffsbestimmung des Gewerbebetriebs ist für das Gewerbesteuerrecht und das Einkommensteuerrecht gleich. Ob ein Gewerbebetrieb vorliegt, ist allerdings für die beiden Rechtsgebiete jeweils selbständig zu prüfen.

Die Annahme eines Gewerbebetriebs setzt neben der persönlichen Selbständigkeit des Unternehmens auch die sachliche Selbständigkeit des Betriebs voraus. Sachlich selbständig ist ein Unternehmen, wenn es für sich eine wirtschaftliche Einheit bildet, also nicht ein unselbständiger Teil eines anderen Unternehmens oder eines Gesamtunternehmens ist.

Der Gewerbebetrieb muss im Inland liegen. Als im Inland belegen gilt ein Gewerbebetrieb, soweit für ihn eine inländische Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO unterhalten wird (§ 2 Abs. 1 GewStG; R 2.9 Abs. 1 GewStR).

Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht

Die Gewerbesteuerpflicht beginnt grundsätzlich mit der tatsächlichen Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit, also sobald ein Betrieb im Sinne von § 2 GewStG i. V. m. § 15 Abs. 2 EStG am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt und dabei eigene gewerbliche Leistungen erbringt.

Zwar kann die formale Anmeldung eines Unternehmens beim Gewerbe- oder Handelsregister ein Indiz für den Start sein; entscheidend ist jedoch, dass über bloße Vorbereitungshandlungen hinausgegangen wird. Nach R 2.5 „Beginn der Steuerpflicht“ GewStR begründen etwa das Anmieten eines Geschäftslokals oder das Anschaffen von Inventar für sich genommen noch keine Gewerbesteuerpflicht. Erst wenn mit konkreten Aktivitäten – beispielsweise der Warenproduktion oder dem Anbieten von Dienstleistungen – erkennbar am Markt agiert wird, ist von einem Gewerbebetrieb im steuergesetzlichen Sinne auszugehen.

Analog endet die Gewerbesteuerpflicht, wenn der Betrieb tatsächlich eingestellt wird oder nicht mehr wie ein Gewerbebetrieb weitergeführt werden kann. Entscheidend ist hierbei wiederum das tatsächliche Geschehen: Eine formale Abmeldung reicht oft als Indiz, aber die Gewerbesteuerpflicht kann nur erlöschen, wenn auch keine weiteren gewerblichen Aktivitäten mehr stattfinden. Nach R 2.6 „Erlöschen der Steuerpflicht“ GewStR tritt die Beendigung für Einzelgewerbetreibende und Personengesellschaften mit der tatsächlichen Betriebseinstellung ein. Vorübergehende Unterbrechungen, die sich aus der Art des Betriebs ergeben – etwa saisonale Schließzeiten – lassen die Gewerbesteuerpflicht hingegen unberührt, da es sich um keine endgültige Aufgabe oder Veräußerung des Unternehmens handelt. Erst wenn alle wesentlichen Voraussetzungen für den Gewerbebetrieb entfallen, erlischt auch die Verpflichtung zur Entrichtung der Gewerbesteuer.

Steuergegenstand

Der Steuergegenstand der Gewerbesteuer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG ein inländischer Gewerbebetrieb. Ob ein solcher vorliegt, bestimmt sich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i. V. m. § 15 Abs. 2 EStG: Liegen dort Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor, unterliegt dieser Betrieb auch der Gewerbesteuerpflicht.

Nach R 2.1 Abs. 1 GewStR setzt ein Gewerbebetrieb im Wesentlichen voraus, dass es sich um ein gewerblich tätiges Unternehmen im Sinne des EStG handelt. Fehlen die für die Einkommensteuer erforderlichen gewerblichen Einkünfte, entfällt auch die Verpflichtung zur Gewerbesteuer. Dies betrifft insbesondere sogenannte „stehende Gewerbebetriebe“ gemäß § 1 GewStDV, bei denen eine inländische Betriebsstätte vorhanden sein muss (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG i. V. m. § 12 AO).

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG gilt ein in einem inländischen Schiffsregister eingetragenes Handelsschiff als im Inland ansässig. Zudem unterliegen Reisegewerbebetriebe, Schausteller und selbständige Hausierer nach § 35a Abs. 1 GewStG der Gewerbesteuerpflicht.

Die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs sind in § 15 Abs. 2 EStG definiert. Positive Abgrenzungsmerkmale sind Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Negative Merkmale sind das Fehlen von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit oder Vermögensverwaltung.
 

 Selbständigkeit (H 15.1 EStH)

Hierfür müssen Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative vorliegen, also das Wirtschaften aus eigenem Antrieb heraus und auf eigene Rechnung und Gefahr.

Zudem darf keine Weisungsgebundenheit vorliegen. Selbstständig ist, wer nicht Arbeitnehmer ist. Es darf also keine nichtselbständige Tätigkeit sein, also kein festes Gehalt, kein Urlaubsanspruch, Arbeitszeitvorschriften usw. Die genauen Regelungen dazu finden sich in § 1 der LStDV.

Ist hiernach jemand selbständig, gilt das für die Einkommensteuer und damit auch für die Gewerbesteuer.

Der Selbständige schuldet dem Auftraggeber einen Leistungserfolg, der Arbeitnehmer schuldet seine Arbeitskraft. Der Selbstständige wird nach Erfolg bezahlt, bekommt also eine Provision oder ein Honorar, während der Arbeitnehmer ein feste Bezahlung erhält, also Lohn oder Gehalt.

Nachhaltigkeit (H 15.2 EStH)

Nachhaltigkeit liegt vor, wenn eine Tätigkeit auf Wiederholung angelegt ist (BFH-Urteil vom 26. 6.2007, IV R 49/04; H 15.2 „Wiederholungsabsicht“ EStH). Dies kann sich aus der Einnahmen- und/oder Ausgabenseite ergeben. Es kommt dabei nicht auf die tatsächliche Wiederholung an, sondern lediglich auf die Wiederholungsabsicht.

Gewinnerzielungsabsicht (H 15.3 EStH)

Die Gewinnerzielungsabsicht erfordert, dass ein Totalgewinn (Summe aller Gewinne und Verluste einschließlich Veräußerungs- oder Aufgabegewinn) angestrebt wird. Besonders in den Anfangsjahren können Anlaufverluste auftreten, die nur bei einem schlüssigen Konzept anerkannt werden, das auf künftige Gewinne abzielt.

Erzielt der Steuerpflichtige tatsächlich erhebliche Gewinne, ist eine Gewinnerzielungsabsicht anzunehmen; gegenteilige Behauptungen sind unbeachtlich (vgl. BFH-Urteil, BStBl II 1996, 369).

Der Gegensatz zur Gewinnerzielungsabsicht ist die Liebhaberei: Der Steuerpflichtige nimmt wahrscheinliche Totalverluste bewusst in Kauf und führt den Betrieb fort, ohne strukturelle Änderungen, die eine Besserung erwarten lassen. Dies zeigt sich häufig

• bei Hobbys (etwa Pferdezucht, Hobby-Fotografie, private Segelyacht) oder
• bei Tätigkeiten, die nur Verluste erzeugen, ohne realistische Aussicht auf künftige Gewinne.

Bestehen Zweifel an der Gewinnerzielungsabsicht, kann das Finanzamt gemäß § 165 AO einige Veranlagungszeiträume vorläufig festsetzen und rückwirkend Liebhaberei annehmen, wenn sich kein positives Ergebnis abzeichnet.

Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (H 15.4 EStH)

Am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nimmt teil, wer erkennbar für Dritte entgeltliche Leistungen anbietet oder nachfragt. Entscheidend ist, dass das Unternehmen nach außen auftritt und seine Leistungen gegen Entgelt anbietet, also potenzielle Kunden aktiv anspricht. Selbst wenn es faktisch nur einen einzigen Nachfrager oder Anbieter gibt, gilt die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr als gegeben (vgl. H 15.4 „Kundenkreis“ EStH).

Keine Einkünfte aus L+F gem. § 13 EStG

Die Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieben und Betrieben der L+F ist in R 15.5 EStR geregelt. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG insbesondere zwei Bereiche:

• Bodenbewirtschaftung zur Gewinnung von Pflanzen und Pflanzenteilen mit Hilfe der
  Naturkräfte (S. 1) und
• Tierzucht und Tierhaltung in gewissem Umfang (in Abgrenzung zur gewerblichen Tierzucht/-haltung) (S. 2).

Keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 EStG

Ob eine Tätigkeit gewerblicher Natur ist oder zu den freiberuflichen Tätigkeiten im Sinne von § 18 EStG zählt, richtet sich nach den Grundsätzen der H 15.6 EStH. Eine selbständige Arbeit ist nur dann freiberuflich, wenn sie zu den Katalogberufen (z. B. Arzt, Rechtsanwalt, Architekt) oder den ähnlichen Berufen (etwa wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende, erzieherische Tätigkeit) gehört. Für die Einordnung ist entscheidend, dass die persönliche Arbeitskraft im Vordergrund steht. Außerdem sind in der Regel eine entsprechende Ausbildung sowie eine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit erforderlich.

Fällt eine selbständige Tätigkeit nicht unter § 18 EStG, wird sie als Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) eingestuft und unterliegt der Gewerbesteuer. Das kann zu einer höheren Gesamtbelastung führen, auch wenn die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet wird (§ 35 EStG). Für die genaue Abgrenzung gibt es zahlreiche Einzelfallentscheidungen (vgl. H 15.6 EStH).

Über eine Vermögensverwaltung hinausgehende Tätigkeit (H 15.7 EStH)

Nach § 15 Abs. 2 EStG sind die Merkmale für einen Gewerbebetrieb zwar aufgeführt, aber nicht abschließend. Hinzu kommt der Grundsatz, dass reine Vermögensverwaltung (z. B. Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG oder aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG) keinen Gewerbebetrieb darstellt.

Bei Vermietung und Verpachtung scheinen die Merkmale eines Gewerbebetriebs (z. B. Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht) zwar oft erfüllt; dennoch liegt in der Regel keine gewerbliche Tätigkeit vor, weil die reine Vermögensnutzung im Vordergrund steht. Ein Gewerbebetrieb ist erst dann gegeben, wenn der Vermieter mehr leistet als bloße Räume oder Objekte zur Verfügung zu stellen und sich somit wie ein Händler oder Dienstleister verhält (BFH vom 26. 6. 2007, IV R 49/04).

In zwei Fällen wird Vermietung jedoch gewerblich behandelt:

1. Zusätzliche Leistungen über reine Raumüberlassung hinaus (z. B. hotelartige Vermietung mit regelmäßigem Service).
2. Gewerblicher Grundstückshandel, wenn Ankauf und Verkauf im Vordergrund stehen (z. B. mehr als drei Verkäufe innerhalb von fünf Jahren, H 15.7 Abs. 1 EStH).

Arten und Formen des Gewerbebetriebs

Im nachfolgenden Kapitel werden die Formen des Gewerbebetriebs kurz zusammengefasst und mit vier Videos erläutert. Dabei ist entscheidend zu verstehen, welche Auswirkungen die verschiedenen Formen – zum Beispiel Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften – auf die Gewerbesteuer haben.

Das Gewerbesteuergesetz unterscheidet gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG und § 35a GewStG zwischen

1. dem stehenden Gewerbebetrieb
2. und dem Reisegewerbebetrieb (für Letzteren benötigt man gemäß § 35a Abs. 2 GewStG eine Reisegewerbekarte).

Ein stehender Gewerbebetrieb liegt vor, wenn es nicht um einen Reisegewerbebetrieb geht (§ 1 GewStDV). Zur Gewerbesteuer herangezogen wird ein stehender Gewerbebetrieb, soweit er im Inland ausgeübt wird und dort eine Betriebsstätte unterhält. Unter Inland versteht man nach § 2 Abs. 6 GewStG das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Festlandsockels, soweit dort Naturschätze erforscht oder ausgebeutet werden.

Als Betriebsstätte gilt nach § 12 AO jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit des Unternehmens dient. Auch bewegliche Einrichtungen (z. B. fahrbare Verkaufsstände) gelten als Betriebsstätten, sofern sie vorübergehend festen Standort haben.

Eine Legaldefinition des Gewerbebetriebs enthält das GewStG nicht; vielmehr verweist es in § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG auf die Merkmale des § 15 Abs. 2 EStG (z. B. Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr). Diese Kriterien bestimmen, ob Einkünfte als gewerbliche Tätigkeit anzusehen sind und somit unter die Gewerbesteuerpflicht fallen.

Fallbeispiele zur Gewerbesteuerpflicht

Heinz ist Bäcker in Regensburg. Er erzielt mit seiner Bäckerei umfangreiche Einkünfte. Aufgrund der Corona Lage hat er einige Filialen verkleinert und beliefert derzeit alle seine Kunden direkt aus der Produktionshalle.

Prüfe die steuerliche Situation von Bäcker Heinz.

Michael ist Arzt in München. Er erzielt mit seiner Praxis umfangreiche Einkünfte. Er ist ausschließlich im Bereich Heilbehandlung tätig.

Prüfe die steuerliche Situation von Michael in Bezug auf die Gewerbesteuer.

Michael und Daniel sind Ärzte in München. In Ihrer Praxis betreiben sie ausschließlich im Bereich Heilbehandlung Leistungen. Um die Rendite des umfangreichen Betriebsvermögens der GbR zu erhöhen, haben sie auf das Betriebsgebäude eine PV-Anlage installiert. Diese erwirtschaftet seit diesem Jahr zusätzliche Gewinne in Höhe von 30.000 €.

Prüfe die steuerliche Situation der GbR in Bezug auf die Gewerbesteuer.

Michael ist Arzt in München. Er erzielt mit seiner Praxis umfangreiche Einkünfte. Er ist ausschließlich im Bereich Heilbehandlung tätig. Neben seiner Tätigkeit als Arzt betreibt er noch eine große Photovoltaik-Anlage, welche ausschließlich Strom einspeist. Diese betreibt er auf eigenem Grund und Boden. Die Gewinne aus der PV-Anlage belaufen sich auf 174.000 €

Prüfe die steuerliche Situation von Michael in Bezug auf die Gewerbesteuer.

Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Tätigkeit, § 2 Abs. 1 GewStG

Es lassen sich nach § 2 GewStG drei unterschiedliche Arten von Gewerbebetrieben unterscheiden:

• Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 GewStG,
• Gewerbebetrieb kraft Rechtsform nach § 2 Abs. 2 GewStG und
• Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nach § 2 Abs. 3 GewStG.

Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Betätigung

Beim Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Tätigkeit (= natürlicher Gewerbebetrieb) müssen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG gegeben sein. Unter diese Form von Gewerbebetrieb fallen lediglich Einzelunternehmen und Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften werden unter der nächsten Form „Gewerbebetrieb kraft Rechtsform“ zusammengefasst. Deswegen hat sich der Name natürlicher Gewerbebetrieb für die Gewerbebetriebe kraft gewerblicher Tätigkeit eingebürgert.

Für Personengesellschaften / Mitunternehmerschaften (GbR, OHG, KG, atyp. stille Gesellschaft) gelten grundsätzlich dieselben Voraussetzungen wie für Einzelunternehmen. Denn Mitunternehmer werden über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns auch zur Einkommensteuer herangezogen. Demzufolge sind auch die o.g. Voraussetzungen nach § 15 Abs. 2 EStG entscheidend. Maßgebend ist daher bei Personengesellschaften die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung. Liegen hiernach gewerbliche Einkünfte vor, haben wir auch einen gewerbesteuerpflichtigen Betrieb nach dem GewStG.

Zwei Besonderheiten gibt es jedoch noch im § 15 Abs. 3 EStG:

1. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG: Abfärberegelung
   Nach der Nr. 1 sind die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Personengesellschaft auch gewerbliche Einkünfte erzielt (= Abfärberegelung / Infektionstheorie). Wenn eine Personengesellschaft teilweise gewerbliche Einkünfte und teilweise nicht gewerbliche Einkünfte erzielt, werden hiernach sämtliche Einkünfte der Gesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb behandelt.
   Ausnahme hiervon ist nur, wenn lediglich sehr geringfügige gewerbliche Einkünfte vorhanden sind, vgl. H 15.8 Abs. 5 "Bagatellgrenze" EStH.
2. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG: die gewerblich geprägte Personengesellschaft
   Die GmbH & Co KG ist ein Sonderfall der KG. Folglich unterliegt sie wie alle KG nur dann der GewSt, wenn sie einen werbenden Gewerbebetrieb unterhält. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG enthält davon eine Ausnahme. Er erklärt alle Einkünfte, die durch die GmbH & Co. KG erzielt werden, zu gewerblichen Einkünften. Voraussetzung ist, dass  ausschließlich Kapitalgesellschaften voll haften und nur diese oder fremde Dritte unmittelbare Geschäftsführer der KG sind.
   
   

Gewerblich geprägte Personengesellschaften sind als Gesellschafter für die Frage der gewerblichen Prägung i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.

§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kommt nur dann zur Anwendung, wenn die GmbH & Co. KG nicht ohnehin schon nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gewerbliche Einkünfte erzielt.

Gewerbebetrieb kraft Rechtsnorm, § 2 Abs. 2 GewStG

Bei den Gewerbebetrieben kraft Rechtsform (= fingierte Gewerbebetriebe) kommt es nicht auf die Art der Tätigkeit an. Diese muss also insbesondere nicht gewerblich sein, genauer gesagt müssen die positiven und negativen Merkmale einer gewerblichen Tätigkeit nicht sämtlich erfüllt sein. Vielmehr kommt es hierbei auf die Rechtsform an. Insbesondere zählen alle Kapitalgesellschaften, also die AG, GmbH und KGaA, zu den Gewerbebetrieben kraft Rechtsform. 

Obwohl die Tätigkeit des Übersetzens keine gewerbliche Tätigkeit ist, sondern vielmehr eine selbständige Arbeit, ist die GmbH ein Gewerbebetrieb, nämlich ein Gewerbebetrieb kraft Rechtsform.

Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, § 2 Abs. 3 GewStG

Die juristischen Personen des privaten Rechts, die keine Kapitalgesellschaften sind, wie Rechtspflegevereine und privatrechtliche Stiftungen, gelten als Gewerbebetrieb, wenn sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellen. Für den Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (= fingierte Gewerbebetriebe) sind also zwei Voraussetzungen nötig:

• bestimmte Rechtsform und
• wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

Unter einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb versteht man nach § 14 AO eine

• selbständige und
• nachhaltige Tätigkeit,
• durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer reinen Vermögensverwaltung hinausgeht.

Der Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geht über den Begriff des Gewerbebetriebs des Einkommensteuerrechts hinaus, denn es kommt hierbei nicht darauf an, ob eine Gewinnerzielungsabsicht besteht und ob eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliegt.

Organschaft

Die gewerbesteuerliche Organschaft ist ab dem Erhebungszeitraum 2002 komplett mit der körperschaftsteuerlichen Organschaft identisch (R 2.3 Abs. 1 Satz 1 GewStR), das heißt, eine Organschaft für gewerbesteuerliche Zwecke liegt nur dann vor, wenn eine körperschaftsteuerliche Organschaft im Sinne der §§ 14 ff. KStG vorliegt. 

Konsequenz einer Organschaft ist, dass die Organgesellschaft als eine Betriebsstätte des Organträgers gilt. Die Organgesellschaft ermittelt ihren Gewerbeertrag eigenständig, hiernach wird dem Organträger dieser Gewerbeertrag zugerechnet, damit der Gewerbesteuermessbetrag errechnet werden kann (R 2.3 GewStR). Die Fiktion einer Betriebsstätte bedeutet hingegen nicht, dass Organträger und Organgesellschaft als einheitliches Unternehmen gelten (R 2.3 Abs. 1 Satz 3 GewStR).

Die Gewerbesteuerpflicht für den Schachverein erstreckt sich, weil dieser ein Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist, lediglich auf eben diesen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Vermögensverwaltung wird nicht mit Gewerbesteuer belastet, selbst dann nicht, wenn auch sie der Erfüllung des Satzungszwecks des Vereins dient.

Mehrheiten von Betrieben

Mit Gewerbesteuer wird nicht der Gewerbetreibende belastet, sondern vielmehr sein Gewerbebetrieb, da es sich bei der Gewerbesteuer um eine Objektsteuer handelt. Steuergegenstand ist der Gewerbebetrieb mit seinen inländischen Betriebsstätten. Die Frage ist bei mehreren inländischen Betriebsstätten ein- und desselben Gewerbetreibenden, ob es sich dabei um einen oder mehrere Gewerbebetriebe handelt und ob Freibeträge einmalig oder mehrere Male gewährt werden.

Es lassen sich folgende Fälle unterscheiden:

• Einzelunternehmen,
• mehrere Betriebe verschiedener Art (R 2.4 Abs. 1 GewStR),
• mehrere Betriebe gleicher Art (R 2.4 Abs. 2 GewStR),
• Mitunternehmerschaft (R 2.4 Abs. 3 GewStR),
• Kapitalgesellschaften (R 2.4 Abs. 4 GewStR).

Mehrere Betriebe verschiedener Art

Bei mehreren Betrieben verschiedener Art ist jeder Betrieb einzeln für sich zu besteuern, denn nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG ist der einzelne Gewerbebetrieb der Steuergegenstand. 

Hubert hat damit zwei unterschiedliche Gewerbebetriebe, jeder einzelne ist für sich zu besteuern. Insbesondere kann er bei jedem einzelnen seiner beiden Gewerbebetriebe relevante Freibeträge geltend machen.

Die beiden Betriebe befinden sich in n derselben Gemeinde und sind sowohl nach der Verkehrsauffassung als auch nach den Betriebsverhältnissen als Teil eines einzigen Gewerbebetriebs anzusehen.

Mehrere Betriebe gleicher Art

Wenn mehrere Betriebe der gleichen Art vorliegen, muss geprüft werden, ob diese eine wirtschaftliche Einheit darstellen.

Die unterschiedlichen Betriebe sind als ein einziger Gewerbebetrieb anzusehen, wenn sie

• gleichartig sind und
• eine wirtschaftliche Einheit darstellen.

Als gleichartig gelten Betriebe, wenn sie sachlich, insbesondere wirtschaftlich, finanziell oder organisatorisch innerlich zusammenhängen (R 2.4 Abs. 2 Satz 4 GewStR). Es kommt also hierbei nicht darauf an, ob sich diese gleichartigen Betriebe in derselben Gemeinde befinden.

Kriterien für den sachlichen inneren Zusammenhang sind:

• Art der gewerblichen Betätigung,
• der Kunden- und Lieferantenkreis,
• die Geschäftsleitung,
• die Betriebsstätte etc.

Mitunternehmerschaft und Kapitalgesellschaft

Bei Mitunternehmerschaften und Kapitalgesellschaften gilt stets die gesamte Tätigkeit als einheitlicher Gewerbebetrieb (R 2.4 Abs. 3 Satz 1, R 2.4 Abs. 4 Satz 1 GewStR). Es kommt nicht darauf an, ob die einzelnen Betriebe zusammenhängen.