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Körperschaftsteuer - Nutzungsüberlassungen

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Körperschaftsteuer

Nutzungsüberlassungen

Unentgeltliche und verbilligte Nutzungsüberlassungen stellen keine verdeckten Einlagen dar und führen somit auch nicht zu einer Erhöhung der Anschaffungskosten der Beteiligung.

Die entstandenen Aufwendungen stellen jedoch u. U. Werbungskosten nach § 9 EStG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen dar, wenn die Beteiligung im Privatvermögen gehalten wird. Hierbei ist jedoch das Abzugsverbot der tatsächlichen Aufwendungen nach § 20 Abs. 9 EStG zu beachten. Es besteht ggf. die Möglichkeit eines Antrags nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG, nach welchem die Werbungskosten im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens berücksichtigt werden.

Wenn die Beteiligung im Betriebsvermögen gehalten wird, stellen die Aufwendungen Betriebsausgaben im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens dar. So weit wie die Nutzungsüberlassung voll oder teilweise unentgeltlich erfolgt, ist sodann das anteilige Abzugsverbot nach § 3c Abs. 2 Satz 2 ff. EStG zu beachten ist.

Da die volle oder teilweise Nutzungsüberlassung darauf zurückzuführen ist, dass (höhere) Einnahmen erzielt werden sollen, die dem Teileinkünfteverfahren unterliegen und demnach gem. § 3 Nr. 40 lit. d EStG lediglich zu 60% besteuert werden, dürfen nach § 3c Abs. 2. S. 2 ff EStG auch nur 60% der Ausgaben die im Zusammenhang mit diesen Einnahmen stehen bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns in Abzug gebracht werden.

Nachdem die Rechtsprechung und die Verwaltung in ihrem BMF-Schreiben v. 23.10.2013 unterschiedliche Auffassungen vertraten welche Aufwendungen alle dem anteiligen Abzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG unterliegen, regelt § 3c Abs. 2 S. 6 EStG seit dem VZ 2015 folgendes:

Die Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 EStG ist nach Satz 6 ungeachtet eines wirtschaftlichen Zusammenhangs mit den Einnahmen aus § 3 Nr. 40 EStG anzuwenden. D. h., dass sämtliche Aufwendungen der Abzugsbeschränkung unterliegen, also auch substanzbezogene Gewinnminderungen wie bspw. die AfA für Gebäude im Rahmen einer (tlw.) unentgeltlichen Nutzungsüberlassung. Das gilt jedoch nur, sofern der Gesellschafter zu mehr als einem Viertel an der Gesellschaft beteiligt ist.

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Beispiel

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Peter Meier ist Gesellschafter der Computer Service AG und hält 100% der Anteile an der AG im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens für Computerhardware. Der AG überlässt er eine Halle seines Einzelunternehmens zur Nutzung als Lagerplatz. Dabei wird ein Mietzins von 60.000 € im Jahr vereinbart, fremdüblich wäre ein Mietzins von 90.000 €. Die Abschreibung für die Halle beträgt 10.000 € jährlich. Darüber hinaus sind ihm laufende Aufwendungen im Zusammenhang mit der Halle i.H.v. 5.000 € entstanden.

Die Überlassung stellt keinen einlagefähigen Vermögensvorteil dar, es kommt daher nicht zu einer verdeckten Einlage von Peter Meier in die Computer Service AG. So weit wie Peter Meier der AG die Halle zu einem fremdüblichen Preis vermietet, erzielt er Betriebseinnahmen weshalb auch die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen vollständig als Betriebsausgaben i.H.v. 10.000 € (=15.000 € x 2/3 (=60.000/90.000)) abzugsfähig sind. Soweit die Vermietung hingegen unentgeltlich erfolgt (=1/3 x 15.000 € = 5.000 €), unterliegen die Aufwendungen der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 EStG und sind nur zu 60% (=3.000 €) abzugsfähig.

Einnahmen 60.000 €
Betriebsausgaben-15.000 €
Steuerbilanzgewinn=45.000 €
Außerbil. Hinzur. (40% v. 5.000 €) § 3c Abs. 2 EStG+2.000 €
Steuerlicher Gewinn=47.000 €