Inhaltsverzeichnis
Bundesland: | Nordrhein-Westfalen |
Prüfungsort: | Düsseldorf |
Prüfungsdatum: | 21.02.2024 |
Beginn / Ende der Prüfung: | Beginn: 08.15 Uhr; Ende: 13.30 Uhr |
Ladung zur mdl. Prüfung erhalten am: | - |
Prüfungskommission
Prüfer | Name | Berufsbezeichnung | Prüfungsgebiet |
1. Prüfer | Frau Loock | USt | |
2. Prüfer | Herr Hüsgen | AO/ Grundsteuer | |
3. Prüfer | Herr ? | Ertragsteuer (ESt) | |
4. Prüfer | Frau Kämmerlein | Bilanz | |
5. Prüfer | Herr ? | Grunderwerbsteuer | |
6. Prüfer | Frau Jüttich | Zivilrecht/ Gesellschaftsrecht/ HGB |
Prüfungskandidaten
Prüfling | Vorbildung | Vornote | Prüfungsergebnis |
1 | Steuerfachangestellte, Master | 3,50 | Bestanden |
2 | Master | 3,83 | Bestanden |
3 | Steuerfachangestellte, Master | 4,33 | Bestanden |
4 | Master | 4,50 | Bestanden |
Kurzvortrag
Nr. | Prüfungsgebiet | Thema | So oft gewählt: |
1 | USt | Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch (2x) | 2 mal |
2 | UmwStG | Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder Einzelunternehmen – ertragsteuerliche Auswirkungen (1x) | 1 mal |
3 | Musterprüfungsgebiet | Gesetzliche Sachmängelgewährleistung im deutschen Kaufrecht (1x) | 1 mal |
Fragerunden
1. Fragerunde
Name des Prüfers: | ? |
Prüfungsgebiet: | AO/ Grundsteuer |
Dauer der Prüfungsrunde: | - |
Ablauf der Fragerunde:
Warum gab es die Grundsteuerreform?
Bisherige Regelung ist verfassungswidrig. Die festgestellten Werte entsprechen nicht mehr den
tatsächlichen Werten. Wertfeststellung erfolgte zum Stichtag 01.01.1964 und nun wurden die
Einheitswerte auf den 01.01.2022 festgestellt.
Welche Bescheid erhält der Mandant im Rahmen der Grundsteuererklärung?
Einheitswertbescheid und Grundsteuermessbetrag-Bescheid, der Grundsteuermessbetrag dient der
Gemeinde als Grundlagenbescheid um die Grundsteuer ab 2025 zu berechnen.
Was kann der Steuerpflichtige machen, wenn er mit dem Bescheid nicht einverstanden ist?
Er kann Einspruch einlegen gegen die Berechnung an sich weil er der Meinung ist das die neue
Berechnung nicht verfassungskonform ist oder falls er mit einem im Rahmen der Berechnung
festgestellten Wert nicht einverstanden ist gegen den festgestellten Wert. Einen Begründung des
Einspruchs ist zwingen erforderlich da das Finanzamt den Einspruch sonst als unbegründet
zurückweist.
Welche Möglichkeiten hat das FA wenn der Steuerpflichtige seiner Abgabepflicht der
Grundsteuererklärung nicht nachkommt?
Verspätungszuschlag, wird aber erst festgesetzt wenn der Steuerpflichtige die Erklärung dann
verspätete bei dem FA eingereicht hat.
Zwangsgeld wenn der Steuerpflichtige weiterhin keine Grundsteuererklärung einreicht oder das FA
kann die Besteuerungsgrundlagen schätzen gem. § 162 AO.
Welche Besteuerungsgrundlagen können vom FA in diesem Fall geschätzt werden?
Alle Besteuerungsgrundlagen die einen Einfluss auf den Bescheid haben z.B. die Lage des
Grundstücks, das Baujahr des Hauses, der Bodenrichtwert.
2. Fragerunde
Name des Prüfers: | Herr ? |
Prüfungsgebiet: | Ertragsteuer (ESt) |
Dauer der Prüfungsrunde: | - |
Ablauf der Fragerunde:
Stpfl. kauft ein Mobilheim für 50.000 € (steht auf einem Anhänger und könnte jederzeit bewegt
werden) und stellt es auf eine gemietete Parzelle. Er nutzt das Mobilheim selbst als FeWo für sich
und vermietet diese auch kurzfristig als FeWo an Dritte. 5 Jahre später verkauft er das Mobilheim für
80.000 €. Ist der Vorgang steuerpflichtig?
Mobilheim ist kein Gebäude, sodass § 23 (1) S. 1 Nr. 1 EStG nicht einschlägig ist auch wenn der
Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist von 10 Jahren liegt. Im Rahmen der Prüfung wurde auch
noch kurz eine Abgrenzung vorgenommen was laut BGB ein Gebäude ist bzw. was zu einem
Gebäude gehört (§ 94, § 95 BGB).
Aber § 23 (1) S.1 Nr. 2 EStG ist einschlägig da das Mobileheim ein anderes Wirtschaftsgut ist.
Grundsätzlich beträgt die Spekulationsfrist für andere Wirtschaftsgüter 1 Jahr, sodass der Verkauf
nach 5 Jahren nicht steuerpflichtig wäre. Da das Mobilheim aber als Einkunftsquelle genutzt wurde
beträgt die Spekulationsfrist 10 Jahre statt 1 Jahr § 23 (1) S. 1 Nr. 2 S. 4 EStG. Der Vorgang ist somit
steuerpflichtig.
Ändert sich was an der Beurteilung wenn er das Mobilheim auf seinem eigenen Grundstück stehen
hat? Nein.
A, B und C sind eine Erbengemeinschaft an der jeder zu 1/3 beteiligt ist. Das Vermögen der
Erbengemeinschaft umfasst eine GmbH-Beteiligung und eine vermietet Gewerbeimmobilie. 2 Jahre
nachdem A, B und C geerbt haben verkaufen B und C ihren Anteil an der Erbengemeinschaft an
einen Dritten. Zwei Wochen später verkauft der Dritte den Anteil an der Erbengemeinschaft den er
erworben hat an A. A verkauft ein halbes Jahr später die Gewerbeimmobilie. Welche Einkünfte
erzielt A?
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gem. § 23 (1) S. 1 Nr. 1 EStG aber nur zu 2/3 weil 1/3
vom Erblasser geerbt wurde und A in die Fußstapfen des Erblasser getreten ist und er die Immobilie
vor mehr als 10 Jahren erworben hat. Diese Antwort war nicht richtig aber wir waren uns alle nicht
sicher ob der Prüfer auf das Urteil vom BFH hinaus wollte wonach im Rahmen der
Erbauseinandersetzung und bei einem späteren Verkauf für die Spekulationsfrist für das gesamte
Gebäude die Anschaffung des Erblasser zugrunde zu legen ist da zunächst ein Dritte die Anteile an
der Erbengemeinschaft erworben hat und diese dann an den A verkauft hat. Leider hat der Prüfer
nicht aufgeklärt was die richtige Lösung war.
Abschließende Frage war ob eine Erbengemeinschaft eine Mitunternehmerschaft ist, nein.
3. Fragerunde
Name des Prüfers: | Frau ? |
Prüfungsgebiet: | Bilanz |
Dauer der Prüfungsrunde: | - |
Ablauf der Fragerunde:
Was ist eine Bilanz?
Gegenüberstellung von Mittelverwendung (Aktivseite) und Mittelherkunft (Passivseite). Dann wurde
kurz auf die Gliederung der Bilanz gem. § 266 (2) HGB eingegangen insbesondere mit Fokus auf die
Aktivseite von Anlagevermögen und Umlaufvermögen.
Definition Anlagevermögen und Umlaufvermögen.
AV § 247 (2) HGB Vermögensgegenstände die dem Betrieb langfristig dienen und UV keine
gesetzliche Definition aber Vermögengegenstände die dem Betrieb kurzfristig dienen z.B.
Forderungen.
Bewertung von Forderungen.
Grundsatz der Einzelbewertung gem. § 252 (1) Nr. 3 HGB aber es ist auch eine
Pauschwertberichtigung zugelassen § 252 (2) HGB. Forderungen sind in der Handelsbilanz nach dem
strengen Niederstwertprinzip zu bewerten § 253 (4) S. 1 HGB. Bei einer Forderung die
einzelwertberichtigt wird weil bei einem Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wurde führt auch
zu einer Korrektur der Umsatzsteuer.
Was wird alles Pauschalwertberichtigt und in welcher Höhe?
Vom Gesamtforderungsbestand netto sind die einzelwertberechtigten Forderungen (zweifelhafte
und uneinbringliche Forderungen) abzuziehen. Der dann verbleibende Betrag wird dann
Pauschalwertberichtigt. Pauschalwertberichtigung erfolgt durch die Anwendung eines festgelegten
Prozentsatzes. Der Prozentsatz wird aus Erfahrungen der Vergangenheit ermittelt und sollte dieses
nicht möglich sein da z.B. eine Neugründung vorliegt kann man entweder einen Branchenvergleich
für die PWB heranziehen oder eine PWB i.H.v. 1% vornehmen, da die Finanzverwaltung eine PWB
i.H.v. 1% immer anerkennt.
Was ist der Teilwert?
Definition § 6 (1) Nr. 1 S. 3 EStG und es wurde kurz noch auf die Teilwertvermutung eingegangen
4. Fragerunde
Name des Prüfers: | Herr ? |
Prüfungsgebiet: | Grunderwerbsteuer |
Dauer der Prüfungsrunde: | - |
Ablauf der Fragerunde:
Stpfl. bekommt Grundstück von seinem Großvater geschenkt. Stpfl. bestellt einem Dritten C ein
Erbbauchrecht an dem Grundstück für 20 Jahre für 500 € monatlich. Fällt Grunderwerbsteuer an?
§ 2 (2) Nr. 1 GrEStG steht einem Grundstück gleich
§ 1 (1) S. 1. Nr. 1 GrEStG
Was ist die Gegenleistung?
Bewertung des Erbbauchrechts erfolgt nach Nutzung und Leistung gem. § 13 (1) BewG i.V.m. Anlage
9a zum BewG. Jährlicher Wert von 6.000 € sollte kurz genannte werden aber keine weitere
Berechnung.
Fortentwicklung des Ausgangsfalls
Nach Ablauf der 20 Jahre wurde ein neuer Vertrag geschlossen und ein Erbbauchrecht für C von 10
Jahren bestellt für monatlich 1.000 €. Fällt Grunderwerbsteuer an?
Ja es fällt Grunderwerbsteuer. Da ein neuer Vertrag geschlossen wurde und im ursprünglichen
Vertrag auch kein Option einer Verlängerung enthalten war erfolgt die Bewertung wie im
Ausgangsfall auch nach dem Wert von Nutzung und Leistung gem. § 13 (1) BewG i.V.m. Anlage 9a
zum BewG. Jährlicher Wert jetzt 12.000 € und Vervielfältiger für 10 Jahre da ein neuer Vertrag für 10
Jahre geschlossen worden ist.
Fortentwicklung des Falls:
5 Jahre später verkauft der Stpfl. das Grundstück an einen fremden Dritten D für 200.000 € und das
Erbbauchrecht des C was zu diesem Zeitpunkt noch für 5 Jahre besteht. Welcher Wert für die
Grunderwerbsteuer zugrunde gelegt.
Der Kaufpreis des Grundstücks zzgl. dem Wert des Erbbaurechts.
5. Fragerunde
Name des Prüfers: | Frau ? |
Prüfungsgebiet: | Zivilrecht/ HGB/ Gesellschaftsrecht |
Dauer der Prüfungsrunde: | - |
Ablauf der Fragerunde:
Rechtsanwältin R hat in 2023 6 Monatsmieten an ihren Vermieter nicht zahlen können, da ihr die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen. Zum 01.01.2024 schließt sich die Rechtsanwältin mit einem weiteren
Rechtsanwalt zusammen. Kann der Vermieter von dem anderen Rechtsanwalt die rückständige Miete der R verlangen?
Mietvertrag grundsätzlich geregelt in § 535 ff BGB. Gem. 535 (2) BGB ist die Mieterin verpflichtet die vereinbarte Miete zu zahlen. Zwischen der R und dem weiteren Rechtsanwalt entsteht ab 01.01.2024 eine rechtsfähige GbR gem. § 705 (2) BGB. Haftung des Eintretenden gem. § 721a BGB ist nicht einschlägig da der weitere Rechtsanwalt nicht in eine bestehenden GbR eintritt sondern es wird eine neue GbR gegründet. Überlegung ob § 28 HGB anwendbar sein könnte. Ist nicht anwendbar da Rechtsanwälte keine Gewerbetreibende sondern Freiberufler sind und lt. Urteil ist auch eine Analoge Anwendung ausgeschlossen sodass im Ergebnis der weitere Rechtsanwalt nicht für die Mietschulden von R haften muss bzw. der Vermieter die ausstehenden Mieten nicht von dem weiteren Rechtsanwalt fordern kann.
GF-GmbH erteilt einer Mitarbeiterin Prokura und die Prokura wird auch ins Handelsregister eingetragen. Streitigkeiten zwischen dem GF und der Prokuristin führen dazu, dass der GF der Prokuristin die Prokura wieder entzieht aber der Entzug der Prokura ist bisher nicht in das Handelsregister eingetragen worden. Die Mitarbeiterin bestellt bei einem Lieferanten Ware im Wert von 5.000 € und der Lieferant verlangt von der GmbH die Zahlung
des Kaufpreises. Es wurde kurz auf die Voraussetzungen eingegangen die für die Erteilung der Prokura vorliegen müssen § 48 HGB und das die Eintragung im Handelsregister nur deklaratorische Wirkung hat. Da der Entzug der
Prokura bisher nicht in das Handelsregister eingetragen wurde konnte die Prokuristin somit Ware bei dem Lieferanten bestellen und die GmbH muss die Ware auch bezahlen.
Was wäre wenn der Dritte (Lieferant) von dem Entzug der Prokura Kenntnis hatte? In diesem Fall hätte die GmbH den Kaufpreis nicht zahlen müssen da dem Lieferanten bereits bekannt war, das die Prokura der Mitarbeiterin zu dem Zeitpunkt der Bestellung der Ware nicht mehr bestand. Abschließend wurde gefragt welche Kaufleute es gibt. Hier war nur gewünscht den Kann-Kaufmann, Ist-Kaufmann und Form-Kaufmann inkl. der Paragraphen aufzuzählen und kurz erläutern was die Unterschiede sind.
6. Fragerunde
Name des Prüfers: | Frau Loock |
Prüfungsgebiet: | USt |
Dauer der Prüfungsrunde: | - |
Ablauf der Fragerunde:
Wann ist man ein Unternehmer i.S.d. USt?
Es sollten nur kurz die Voraussetzungen gem. § 2 (1) UStG genannt werden.
Ein Industrieunternehmen welches Steine usw. abbaut übernimmt die Kosten für eine Erweiterung
der Straße die zu dem Industrieunternehmen führt. Die Kosten übernimmt das Unternehmen, da die
Straße die aktuell zum Unternehmen führt auch von vielen Bürgern genutzt wird um das hinter dem
Industrieunternehmen liegende Naherholungsgebiet zu erreichen. Aufgrund des hohen
Verkehrsauskommens ist der Betriebsablauf des Industrieunternehmens gestört da die LKW’s des
Unternehmens das Unternehmen häufig nicht wie geplant erreichen. Das Grundstück auf dem die
Straße die zum Unternehmen führt erweitert werden soll gehört der Stadt. Hat der Unternehmer
aus der Leistung der Firma die die Straße baut einen Vorsteuerabzug? (EuGH-Entscheidung)
Das Unternehmen hat einen Vorsteuerabzug das die Leistung hauptsächlich für das Unternehmen
bezogen wird unabhängig davon das auch viele Bürger die Straße nutzen und dass das Grundstück
der Stadt gehört, da das Unternehmen die Straße nur bauen lässt um einen reibungslosen
Betriebsablauf zu erreichen. Die Leistung wird also für das Unternehmen bezogen.
Fortentwicklung
Das Unternehmen erhält die Genehmigung für den Bau der Straße von der Stadt nur, wenn es noch
einen Grünstreifen anlegt.
An dem Vorsteuerabzug für den Bau der Straße ändert sich durch die Auflage der Stadt nichts. Die
Vorsteuer für das Anlegen des Grünstreifen ist ebenfalls abzugsfähig, da das Unternehmen diesen
nur anlegt weil es sonst die Straße nicht bauen darf.
Zusätzlich zu der Straße lässt der Unternehmer noch einen Fahrradweg bauen um das Unfallrisiko
mit den LKW’s zu verringern. Der Bau des Fahrradweges ist keine Auflage der Stadt diesen lässt der
Unternehmer freiwillig bauen. Kann der Unternehmer die Vorsteuer aus dem Bau des Fahrradweg
geltend machen? Nein kann er nicht weil er den Fahrradweg freiwillig baut ohne eine Auflage und
weil dieser nicht vom Unternehmen genutzt wird.
Erbringt das Unternehmen eine uWA an die Stadt, da die Straße ja nicht nur von den LKW’s genutzt
wird sondern auch von den Leuten die zum Naherholungsgebiet fahren? Nein der Unternehmer
erbringt keine uWA an die Stadt, da die Straße unternehmerisch genutzt wird und nicht für Zwecke
die außerhalb des Unternehmens liegen.
Meine Vorbereitung auf die mündliche Prüfung
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Meine Tipps für zukünftige Prüflinge
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Persönliches Statement / Gesamteindruck / sonstige Anmerkungen zur Prüfung
Selbstverständlich waren alle Prüflinge sehr aufgeregt aber das wurde von der Kommission auch berücksichtigt. Jedem wurde genügend Zeit gegeben im Gesetz nachzuschlagen. Die Prüfungskommission war sehr nett und hat auf bestehen geprüft. Die ersten vier Runden wurden alle Prüflinge ausgeglichen gefragt. Bis auf die vierte Runde liefen die Runden relativ flüssig. Die vierte Runde war sehr schleppend da sich keiner besonders gut im Grunderwerbsteuerrecht ausgekannt hat. In der fünften und sechsten Runde wurden die beiden Kandidaten die mit 4,33 und 4,5 vorbenotet waren mehr gefragt als die anderen beiden Kandidaten die mit 3,83 und 3,5 vorbenotet waren.
Es wurden sehr viele steuerrechtlichen Themen abgefragt sehr wenig Zivilrecht. Europarecht, Insolvenzrecht, BWL, VWL und Berufsrecht wurden in keiner Runde geprüft.
Da alle vier Kandidaten bestanden haben wurden wir dann auch alle zusammen am Ende in den Raum gebeten. Selbstverständlich ist die mündliche Prüfung nicht einfach aber bei dieser Kommission war die mündliche Prüfung sehr fair und auch alle Prüflinge untereinander haben sich den anderen gegenüber fair und kollegial verhalten.