11.02.2025

Prüfungskommission

Prüfungskandidaten 

Kurzvortrag

Fragerunden

1. Fragerunde

Fall: Ein Konzern bekommt von der EU-Kommission eine Strafe wg. rechtswidriger Preisabsprachen über 20 Mio € verhängt.

Wie können wir den Mandanten beraten? Grds. BA gem. § 4 Abs. 4 EstG Aber § 4 Abs. 5 Nr. 8 EstG – Abzugsverbot

Aber Rückausnahme: Abzugsverbot greift nicht, wenn wirtschaftlicher Vorteil durch Strafe abgeschöpft wird. Wie hoch ist der wirtschaftliche Vorteil? Wo findet man sowas?

Richtlinie R4.13 Abs. 3 S. 4: In den Strafen der EU-Kommission wird nie ein wirtschaftlicher Vorteil abgeschöpft, es greift immer ein Abzugsverbot.

Wie kann man dem Mandanten vielleicht doch helfen, 20 Mio € ist ja eine Menge Geld. (ob die Antwort richtig war, ist unklar)

Ansatz als BA ist Steuererklärung, in Freitextfeld des Mantelbogens angeben, dass man von der Meinung der Verwaltung abweicht. Im Bescheid wird vermutlich die BA wieder rausgeschmissen, dann Einspruch, wenn Ablehnung, dann Klage und durch Gericht entscheiden lassen.

Neuer Fall: An A-OHG und B-OHG sind die Brüder A und B zu je 50% beteiligt. Zwischen OHGs soll BV zu Buchwerten übertragen werden. Geht das?

Jahressteuergesetz 2024: neue Regelung, dass das geht. Ist durch BVerfG entschieden und im Gesetz ergänzt worden

Was ist Unterschied zwischen Übertragung und Überführung? Rechtsträgerwechsel Fragen zum Rechtsgedanken warum das verfassungswidrig war, hier aber keine konkrete Auflösung. Es wurde gesagt, dass es vorher eine Benachteiligung der SchwesterPersGes war und damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz lt. GG verstößt 

Dann wurde nach anderen Neuerungen im Jahressteuergesetz gefragt. Hier durften die knapper vorbenoteten Prüflinge sich etwas aussuchen und die Änderung kurz darlegen. Am Ende wurde noch zur globalen Mindestbesteuerung gefragt in Zusammenhang mit dem neuen US-Präsidenten, der diese ablehnt. Ob das Auswirkungen auf den deutschen Stpfl. hat.

Da die Zeit um war, ist hierauf aber nicht großartig eingegangen worden.

Fazit: Sehr netter Prüfer, angenehme Atmosphäre. 

2. Fragerunde

Ablauf der Fragerunde:

Fall: Stpfl. A (Wohnsitz Düsseldorf) hat diverses Vermögen. Einen 100% GmbH-Anteil, vermietete Gebäude und eine Yacht auf Teneriffa

Das Vermögen möchte er im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge auf seinen Sohn (Wohnsitz Italien) übertragen.

Was ist überhaupt eine Schenkung?

Sachlicher Anwendungsbereich, persönlicher Anwendungsbereich

Wie wird bewertet?

GmbH-Anteil: § 12 ErbStG i.V.m. § 11 Abs. 2 BewG:

Verkäufe unter fremden Dritten >1 Jahr, sonst vereinfachtes Ertragswertverfahren, aber mind. Substanzwert.

Hier wollte der Prüfer vor dem vereinfachten Ertragswertverfahren noch die „anderen übliche Bewertungsmethoden für nichtsteuerliche Zwecke“ hören, z. B. IDWS1

Gebäude:

Wie sind Gebäude zu bewerten?

§12 ErbStG i.V.m. BewG mit Grundbesitzwert. Hier sollte auch das Stichwort Bedarfsbewertung fallen

Was gibt es für Gebäudearten?

Was gibt es für verschiedene Bewertungsverfahren?

Yacht:

Auslandsvermögen. Fällt das auch unter die SchenkSt? Ja.

Problem: ggf. Doppelbesteuerung.

Zwei Möglichkeiten: entweder DBA mit Spanien, dann Methodenartikel gem. Abkommen.

Ansonsten Nachweis der in Spanien gezahlten SchenkSt für Anrechnung gem. § 21 Abs. 3 ErbSt

Wie viele DBAs gibt es denn mit anderen Ländern bzgl. ErbSt? 7 Eins davon ist außer Kraft, mit welchem Land Österreich.

Auch eine Runde, die in Ordnung war. Hier hat der Prüfer etwas schneller die Fragen weitergegeben wenn man z. B. die §§ nicht so schnell gefunden hat.

3. Fragerunde

Ablauf der Fragerunde:

Was ist ein Inventar und wo ist es geregelt?

Wie steht das Inventar in Verbindung mit der Bilanz?

Wie bestimmt man den Wert des Inventars? Durch Inventur

Wie und wann kann eine Inventur durchgeführt werden?

Permanente, zeitversetzte oder Stichtagsinventur

Körperlich, oder Warenwirtschaftssysteme oder z. B. Erleichterung durch Festwert

Fall:

GmbH hat vom KJ abw. WJ vom 01.05. – 30.04. und möchte umstellen aufs KJ. Wann muss eine Inventur gemacht werden?

Grds. Auf den 30.04. und auf den 31.12.

Frage:

Kann man das auch so ausgestalten, dass ggf. nur eine Inventur gemacht werden muss?

• Stichwort: zeitversetzte Inventur

Bewertungs(vereinfachungs)verfahren für UV:

• Festwert, lifo, fifo, gewogener Durchschnitt

Neuer Fall, Themenwechsel:

Eine OHG hat einen Wartungsvertrag für Autos mit einer GmbH zum Festpreis von 10.000,00 € vereinbart. Die OHG hat über den Stichtag 5 Autos der GmbH auf dem Hof, die noch nicht repariert sind. Was muss bilanziell bei der OHG beachtet werden?

Aus Zeitgründen sind wir zum Berufsrecht gewechselt, die Prüferin hätte ansonsten den Fall noch um Kostensteigerungen in 01/2025 erweitert.

Berufsrecht:

Es wurde nur nach der „Tax-law-clinic“ gefragt. Studierende bieten hier kostenlose Hilfeleistungen in Steuersachen an. Ist das in Deutschland durchsetzbar?

• Herleitung anhand des Gesetzes, nein.
• Lt. Gericht aktuell auch nicht zulässig in Deutschland.

4. Fragerunde

Ablauf der Fragerunde:

USt:

• Wann ist ein Umsatz steuerbar?
• Prüfung d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UstG und Unternehmereigenschaft
• Erläuterung des USt-Systems

Fall:

A liefert Ware für 1.000 € an B, A will keine USt abführen, B weiß davon und zieht VorSt.

Problem?

Ja, § 25f UstG wg. Steuerhinterziehung

AO:

Fall:

Mandant kommt in die Kanzlei mit Est-B, der vor 3 Wochen bei ihm angekommen ist. Er ist damit nicht einverstanden, welche Möglichkeiten gibt es?

• Prüfung Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Einspruch (Statthaft, Form, Frist, Beschwer)

Was passiert, wenn auf dem Bescheid die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt?

• Einspruchsfrist ist nicht mehr ein Monat, sondern ein Jahr.

Was passiert, wenn Einspruchsfrist abgelaufen ist? Kann Bescheid trotzdem geändert werden?

• Ja, wenn Festsetzungsfrist noch läuft und Korrekturnorm greift.

Definition Beginn Festsetzungsfrist bei Antrags- und Pflichtveranlagung, Dauer grds,

• Dauer Steuerhinterziehung, Dauer leichtfertige Steuerverkürzung

Was gibt es allgemein für Korrekturnormen, welche greifen für sonstige Verwaltungsakte, welche für Steuerbescheide und gleichgestellte Bescheide?

• § 129 für alle, §§ 130, 131 für sonstige VA, §§ 164-165 Nebenbestimmungen; §§172 ff. für
  Steuerbescheide und gleichgestellte VA.

Mandant kann und will die Zahllast lt. Bescheid nicht bezahlen, was kann man tun?

• AdV beantragen, aber AdV-Zinsen

AdV wird abgelehnt, was kann man stattdessen machen?

• Stundung beantragen.

Stundung wird abgelehnt, was kann man nun unternehmen, wenn der Mandant wirklich nicht zahlen will?

• Vorschlag, Einspruch gegen Ablehnungsbescheid einzulegen und bei negativer Einspruchsentscheidung zu klagen (Anfechtungsklage).
  
  (Das schien alles nicht das zu sein, was die Prüferin hören wollte. Hier wussten aber alle
  nicht mehr weiter, die Runde war dann aber auch zeitlich zu Ende. Aufgelöst wurde der Fall
  nicht. Denkbar wäre, dass ggf. noch auf den Erlass von Steuern eingegangen werden sollte,
  wissen wir aber wie gesagt nicht)

5. Fragerunde

Ablauf der Fragerunde:

Zu Beginn sollten wir das BGB geschlossen halten.

Was ist das wichtigste Gesetz des Zivilrechts?

BGB

Wie ist es aufgeteilt?

Fünf Bücher (Allg. Teil, Recht der Schuldverhältnisse, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht)

Was ist im Recht der Schuldverhältnisse geregelt?

Vertragsarten

Was gibt es für Vertragsarten?

Was gibt es abgesehen von Schuldverhältnissen aus Verträgen für Schuldverhältnisse?

Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung und unberechtigter Bereicherung

Wie ist das Grundbuch aufgeteilt?

Drei Abteilungen: 1. Eigentümer, 2. Beschränkungen und Lasten, 3. Grundpfandrechte

Wenn in Abteilung 2 ein Nießbrauch eingetragen ist für jemanden, der 1880 geboren wurde, macht das Sorgen beim Kauf des Hauses?

Nein, da Nießbrauch nicht vererbbar.

Fall:

Ein Vater möchte seinem 5-jährigen Kind einen GbR-Anteil schenken. Geht das? Grds.

Nein, da Kind nicht geschäftsfähig § 104 BGB

Bei Geschäften mit Minderjährigen Besonderheit, dass nur vorteilsbringendes Rechtsgeschäft erlaubt ist. GbR-Anteil ist aber nicht nur vorteilhaft (z. B. wenn Verlust) Vater vertritt Kind i. R. d. elterlichen Sorge gem. § 1629 BGB

Problem: Insichgeschäft § 181 BGB

Danach wurde gefragt, was eine eGbR ist, inkl. Neues Gesellschaftsregister und wann eine GbR sich eintragen muss (z. B. Kauf und Verkauf v. Grundstücken, Halten von Anteilen etc.)

Nicht nur für neue, sondern auch für bereits bestehende GbRs.

Neuerung durch MoPEG, zum 01.01.2024 in Kraft getreten.

(Der Prüfer war sehr nett und geduldig, man hatte das Gefühl er weiß, dass „Steuerleute“ nicht so wahnsinnig firm im Zivilrecht sind)

6. Fragerunde

Ablauf der Fragerunde:

Fall:

Stpfl. A hält 100% GmbH-Anteil und möchte in drei Monaten nach Zypern auswandern. Um seine Angelegenheiten in Deutschland vernünftig abzuwickeln, beschließt er vor Wegzug die Liquidation der GmbH. Gibt es ein Problem?

Erst wurde grds. Etwas zur Liquidation gem. GmbHG erläutert (Was ist das, wer meldet an, Sperrjahr etc.).
Anschließend Prüfung § 6 AStG Wegzugsbesteuerung Gem. § 17 Abs 4 EstG ist Liquidation einer Veräußerung gleichgestellt.

Problem:

Stpfl. zieht innerhalb des Sperrjahres weg.

Aus Liquidation EK gem. § 20 Abs.1 Nr. 2, bei beherrschendem Geser Zuflussfiktion bei Beschlussfassung.

Greift hier aber nicht, da A durch Sperrjahr tatsächlich über das Geld
verfügen könnte. Hier also Zufluss erst nach Wegzug nach Zypern

(Der Prüfer hätte den Fall glaube ich gerne noch weiter verfolgt, ist aber aus Zeitgründen zu anderen Themen gewechselt)

Wie nennt man das Nennkapital der GmbH? Stammkapital

Wie nennt man das Nennkapital der AG? Grundkapital

Wie nennt man das Kapital einer Stiftung? Grundstockvermögen

Haftungsbescheid:

Wo geregelt?

Haftungsvoraussetzungen?
Wichtig war hier: Wenn 2 GFs vorhanden beispielsweise, dann Ermessen § 5 AO an wen er zugestellt wird.

Grds. Entscheidungs- (dem Grunde nach) und Auswahlermessen (der Höhe nach)

Zum Ende ging es um dem Grundfreibetrag

Was ist der Grundfreibetrag und worauf wirkt er sich aus?

Wer legt ihn fest?

Was stellt der Grundfreibetrag dar? Existenzminimum

Wer legt das Existenzminimum fest? Exsistenzminimumsbericht

Meine Vorbereitung auf die mündliche Prüfung

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Meine Tipps für zukünftige Prüflinge

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Persönliches Statement / Gesamteindruck / sonstige Anmerkungen zur Prüfung 

Allgemein empfand ich die Kommission als sehr fair und wohlwollend.

Es wurden immer zuerst die „Wackelkandidaten“ gefragt, die so auch viel Basiswissen zeigen konnten. Diese hatten auch (zumindest meiner Meinung nach) von Anfang an deutlich mehr Redeanteil.

Einzelnoten haben wir am Ende nicht bekommen, den Vortrag konnte ich daher qualitativ nicht einschätzen.

Die Gruppe Prüflinge fand ich sehr dynamisch, wir konnten uns gut ergänzen.