Im Kontext der Abgabenordnung (AO) erfährt der Umgang mit Verzinsung nach § 233a AO eine signifikante Anpassung, die weitreichende Implikationen für die Praxis der steuerrechtlichen Verzinsung mit sich bringt. Ab dem 1. Januar 2019 wird der Zinssatz für entsprechende Zinsen rückwirkend gesenkt. Diese Neuerung markiert einen Wendepunkt in der Handhabung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen und stellt sowohl für die Finanzverwaltung als auch für Steuerpflichtige eine bedeutsame Veränderung dar. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist die regelmäßige Überprüfung der Zinssatzangemessenheit, die erstmals zum 1. Januar 2026 stattfinden wird, von besonderem Interesse. Dabei wird insbesondere die Entwicklung des Basiszinssatzes gemäß § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu berücksichtigen sein. Der folgende Artikel beleuchtet die Hintergründe, die aktuellen Veränderungen sowie die möglichen Auswirkungen dieser neuen Gesetzgebung auf die steuerrechtliche Praxis in Deutschland.
Zinsanpassung nach § 233a AO
In einer richtungsweisenden Anpassung an die verfassungsrechtlichen Erfordernisse hat der Gesetzgeber rückwirkend zum 1. Januar 2019 eine Neuregelung des Zinssatzes für Steuernachforderungen und -erstattungen beschlossen. Dies folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die zuvor geltende 6%-Verzinsung als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar befand. Fortan beträgt der aktualisierte Zinssatz bei 1,8% pro Jahr, was einem monatlichen Satz von 0,15% entspricht. Somit werden die ursprünglichen Regelungen bis zum 31.12.2018 rückwirkend ab dem 01.01.2019 durch die oben genannten Sätze abgelöst.
Im Rahmen dieser Umstrukturierung sind mehrere relevante Aspekte neu gefasst worden, die die Landschaft der Abgabenordnung (AO) und das Einführungsgesetz zur AO verändern. Ein zentraler Aspekt ist die veränderte Handhabung der Stimmrechtsanteile in Bezug auf grenzüberschreitende Steuergestaltungen, bei denen nunmehr der Besitz von über 50 % der Stimmrechte als Ganzes betrachtet wird.
Des Weiteren unterliegen Vermittler und Kreditinstitute durch die Änderung nun erweiterten Informationspflichten. So ist über die bisherigen Regelungen hinaus nun eine Datenweitergabe grenzüberschreitender Steuergestaltungen gefordert, sodass auch Verbindungen zu assoziierten Unternehmen im Ausland umfasst werden.
Ein weiterer wesentlicher Punkt betrifft die Priorisierung von Steuerzahlungen. Hier gilt künftig das "Last-in-First-out"-Prinzip (LIFO) für multiple Steuerfestsetzungen, sodass Zahlungen nach ihrer Aktualität abgearbeitet werden. Ergänzend dazu wurde eine spezifische Regelung eingeführt, um ungerechtfertigte Vorteile durch Doppelbegünstigungen bei Nachzahlungszinsen auszuschließen.
Die Rekalibrierung des Zinssatzes ist ebenfalls hervorzuheben, die den aktuellen Basiszinssatz reflektiert und als Durchschnittswert zwischen Soll- und Habenzinsen konzipiert ist. Dies schafft eine faire Basis für die Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen.
Für Situationen, in denen mehrere Zinssätze innerhalb eines Verzinsungszeitraums relevant sind, wurde ein Mechanismus zur Aufteilung in Teilverzinsungszeiträume etabliert, um die Zinsberechnung zu präzisieren. Jeder Monat wird hierbei mit 30 Zinstagen angesetzt, sodass ein volles Jahr aus 360 Zinstagen besteht.
Die gesetzlichen Änderungen beinhalten zudem die Einführung einer regelmäßigen, dreijährigen Überprüfung des Zinssatzes, bei der die Bewegung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB berücksichtigt wird. Die erste geplante Überprüfung des Zinssatzes ist für den 01. Januar 2026 vorgesehen.
Die Festsetzungsfrist für Zinsen wurde ebenfalls von einem auf zwei Jahre verlängert, was den steuerrechtlichen Instanzen mehr Flexibilität einräumt. Darüber hinaus ist es nun möglich, festgesetzte Zinsen auf andere Verzinsungstatbestände innerhalb der AO anzurechnen, was das Risiko von Doppelbelastungen minimieren soll.
Abschließend ist festzuhalten, dass die gesetzlichen Neuregelungen mit dem Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten sind und der spätestmögliche Termin zur Anrechnung der 31. Juli 2022 ist.
Fazit
Das revidierte Zinsregime, welches rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 gilt, markiert einen bedeutsamen Schritt in Richtung einer nunmehr verfassungskonformen und gerechten Steuerpraxis in Deutschland. Mit der Senkung des Zinssatzes auf 1,8 % pro Jahr und weiteren wichtigen Anpassungen wie der Präzisierung von Stimmrechtsanteilen, erweiterten Meldepflichten und der strukturierten Zuordnung von Steuerzahlungen, stellt die Gesetzesänderung eine Reaktion auf rechtliche Bedenken und praktische Anforderungen dar. Diese Reformen dienen der Rechtssicherheit, Transparenz und Effizienz im Steuerwesen, wobei sie gleichzeitig Doppelbelastungen vermeiden und die Vorgehensweisen bei der Verzinsung von Steuerposten verbessern. Das Inkrafttreten der Änderungen setzt einen klaren Rahmen für Steuerpflichtige und Behörden und ist ein zentraler Baustein für das Bestreben, das deutsche Steuersystem fortlaufend zu modernisieren und an aktuelle Gegebenheiten anzupassen.
