Entstehung der Umsatzsteuer

Entstehung der Steuer

Die Entstehung der Steuer ist in § 13 UStG geregelt. § 13 Abs. 1 UStG enthält eine katalogische Aufzählung für den Zeitpunkt in dem die Umsatzsteuer entsteht. Sie sollten sich mit der Vorschrift unbedingt einmal im Selbststudium vertraut machen.

§ 13 Abs. 1 Nr. 1 a) Satz 1 UStG betrifft den absoluten Grundfall. Demnach entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Dies gilt auch für etwaige Teilleistungen § 13 Abs. 1 Nr. 1 a) Satz 2 und Satz 3 UStG. Was unter einer Teilleistung zu verstehen ist wird in § 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 3 UStG definiert. Sie liegt vor, wenn eine wirtschaftlich teilbaren Leistung vorliegt und für diese das Entgelt gesondert vereinbart wird. Für Teilleistungen entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Teilleistung ausgeführt worden ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 a) Sätze 1, 2 und 3 UStG. Für Vorauszahlungen oder Anzahlungen vor Leistungserbringung besteht eine Besonderheit. Die Steuer entsteht dann gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 a) Satz 4 UStG schon mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist.

Einfuhrumsatzsteuer

Für die Einfuhrumsatzsteuer trifft § 21 Abs. 2 UStG eine Sonderregelung (§ 13 Abs. 2 UStG). Es gelten insofern die Regelungen für Zölle sinngemäß.

Sonderfälle nach § 13b UStG

§ 13b UStG enthält Sonderregelungen für den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer. Demnach entsteht die Steuer abweichend von der Grundregelung des § 13 UStG in den in § 13b UStG aufgeführten Zeitpunkten.

§ 13b Abs. 1 UStG enthält eine abweichende Steuerentstehungsregelung für die im Inland erbrachten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers. Die Steuer entsteht dann mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. 

§ 13b Abs. 2 UStG enthält eine numerische Aufzählung von Umsätzen, bei denen die Steuer mit Ausstellung der Rechnung (1. Alternative, der Tag ist anzugeben ), spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats entsteht ( 2. Alternative, VAZ ist anzugeben). Sie sollten sich unbedingt einmal im Selbststudium einen Überblick über den Katalog des § 13b Abs. 2 UStG verschaffen. Im Folgenden sollen nur die Wichtigsten Fälle aufgeführt werden:

• Werklieferungen und nicht unter § 13b Abs. 1 UStG fallende sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers (Nr. 1),
  
  
• Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens (Nr. 2);
  
  
• Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (Nr. 3);
  
  
• Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen (Nr. 4);

§ 13b Abs. 3 UStG enthält eine Ausnahmeregelung für Dauerschuldverhältnisse. Abweichend von den § 13b Abs. 1 und 2 Nummer 1 UStG entsteht die Steuer für sonstige Leistungen, die dauerhaft über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erbracht werden, spätestens mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres, in dem sie tatsächlich erbracht werden.