Im Privatrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit, d. h., ein Vertrag kann grundsätzlich auch mündlich oder durch eindeutige Verhaltensweisen (z. B. Handschlag) zustande kommen.
Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich aus dem Gesetz. Dann wird eine bestimmte Form gefordert oder die Vertragsparteien haben eine bestimmte Form vereinbart.
Hierdurch werden vor allem folgende Zwecke verfolgt:
Warnfunktion: Es gibt Geschäfte, die weitreichende Folgen nach sich ziehen und bei denen die Beteiligten vor unüberlegten und riskanten Handlungen geschützt werden sollen, z. B. die Abgabe einer Bürgschaft oder Grundstückskaufverträge.
Beweisfunktion: Eine Dokumentation des Rechtsgeschäfts dient der Vorbeugung von Streit und Unklarheiten, z. B. Gesellschaftsverträge. Auch nach Jahren können die Parteien nachlesen und im Streitfall vor Gericht (einfacher) beweisen, was zum damaligen Zeitpunkt vereinbart worden ist.
Beratungsfunktion: Wenn ein Vertrag notariell beurkundet werden muss, berät der Notar in der Regel die Beteiligten über die Ausgestaltung der entsprechenden Verträge, z. B. bei Grundstücksverträgen.
Informationsfunktion: Bei Verbrauchergeschäften führen die Formvorschriften dazu, dass der Verbraucher umfassend über seine übernommenen Rechte und Pflichten zuverlässig informiert wird.
Hinweis
Zum Teil wird auch noch die Kontrollfunktion ergänzt. Diese betrifft das öffentliche Interesse, z. B. bei § 311b BGB wegen der Grunderwerbsteuer, die bei der Grundstücksübertragung zu zahlen ist. Gleiches gilt auch für die Eheschließung vor dem Standesbeamten (§ 1310 Abs. 1 S. 1 BGB). Diese soll eine staatliche Kontrolle, z. B. des Mehrehenverbots (§ 1306 BGB), sicherstellen.
Das Gesetz kennt die folgenden Formvorschriften:
| Form | Anforderung | Beispiel |
| Schriftform | Die Willenserklärung muss eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden, § 126 BGB. | Verbraucherdarlehensvertrag (§ 492 BGB) |
| Elektronische Form | Das Dokument muss mit dem Namenszug der Beteiligten und einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden, § 126a BGB. | Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form nach § 126 Abs. 3 BGB, sofern nicht ausgeschlossen (z. B. § 623 BGB, § 766 S. 2 BGB) |
| Textform | Die Erklärung muss lesbar sein und die Person des Erklärenden benennen sowie auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden, § 126b BGB. | Üblicherweise wird die Textform für Kündigungen von Fernabsatzverträgen vereinbart, z. B. Handyverträge. Eine Kündigungserklärung per E-Mail ist in der Regel ausreichend. |
| Öffentliche Beglaubigung | Die Erklärung muss schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden oder elektronisch abgefasst und die qualifizierte elektronische Signatur des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden, § 129 Abs. 1 BGB. | z. B. Anmeldung einer Satzungsänderung eines Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister (§ 77 BGB) |
| Notarielle Beurkundung | Abfassen und Beurkunden der Willenserklärungen durch einen Notar (§§ 127a, 128 BGB) | Grundsätzlich müssen alle Grundstückskaufverträge notariell beurkundet werden (§ 311b Abs. 1 BGB). |
Nähere Betrachtung finden diese in folgendem Lernvideo.
Bei einem Verstoß gegen gesetzlich vorgeschriebene Formvorschriften ist das Rechtsgeschäft i. d. R. nichtig, § 125 S. 1 BGB.
Es gibt jedoch zahlreiche Sondervorschriften, die in ihrem Anwendungsbereich etwas Abweichendes von § 125 S. 1 BGB bestimmen.
Beispiel
Ein Beispiel hierfür ist § 550 BGB. Wird bei einem Mietvertrag über Wohnraum oder andere Räume mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Mietvertrag ist somit nicht insgesamt nichtig; vielmehr entfällt lediglich die vereinbarte Befristung. Der Vertrag kann dann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden.
Für Gewerbemietverträge über Grundstücke und Räume genügt seit dem 1. Januar 2025 gemäß § 578 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB die Textform.
Zu beachten ist aber, dass eine Heilung eines Formverstoßes ausnahmsweise möglich ist. Auch wenn gegen eine gesetzliche Formvorschrift außerhalb einer Sondervorschrift verstoßen worden ist, sieht das Gesetz in bestimmten Fällen vor, dass das Rechtsgeschäft dennoch Wirksamkeit erlangen kann. Diese Heilung erfolgt ohne Rückwirkung, d. h. nur mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc).
Ein Beispiel dafür ist die Schenkung gem. § 516 BGB. Gem. § 518 Abs. 1 BGB ist ein Vertrag, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, nur dann gültig, wenn das Versprechen notariell beurkundet wird. § 518 Abs. 2 BGB normiert aber auch, dass der Mangel der Form durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt wird. Der Schenkungsvertrag wird also gültig, auch wenn er nicht notariell beurkundet worden ist, wenn die Schenkung als solche erfolgt ist.
Beispiel
§ 311b Abs. 1 S. 2 BGB für den Grundstückskaufvertrag, § 494 Abs. 2 BGB für den Verbraucherdarlehensvertrag, § 518 Abs. 2 BGB für den Schenkungsvertrag sowie § 766 S. 3 BGB für die Bürgschaftserklärung.
Hinweis
Eine Heilung von Verfahrens- und Formfehlern bei Verwaltungsakten gibt es auch im Verwaltungsrecht, vgl. § 45 VwVfG.
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