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Bürgerliches Recht - Geschäftsfähigkeit

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Geschäftsfähigkeit

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Wenn man Träger von Rechten und Pflichten ist, kann man diese auch aktiv wahrnehmen.

Merke

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Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbst voll wirksam vornehmen zu können.

Grundsätzlich geht das BGB davon aus, dass jeder Mensch geschäftsfähig ist, seine Geschäfte also eigenverantwortlich wahrnehmen kann. Allerdings erfordern bestimmte Rechtsgeschäfte eine gewisse Verstandesreife, die bei bestimmten Personengruppen erfahrungsgemäß nicht immer vorhanden ist. Um diese vulnerablen Gruppen zu schützen, unterteilt das BGB die Geschäftsfähigkeit in drei Kategorien:

  • Geschäftsunfähigkeit,
  • eingeschränkte Geschäftsfähigkeit,
  • volle Geschäftsfähigkeit.

Voll geschäftsfähig sind alle Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Alle von dieser Personengruppe abgegebenen Willenserklärungen sind von Anfang an wirksam und können nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zu Fall gebracht werden (z.B. durch Anfechtung § 119 BGB).

Beispiel

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Ein 18-jähriger Berufsschüler kauf bei einem Händler ein gebrauchtes Auto für 500 €, welches er bar bezahlt.

Der Kaufvertrag wird wirksam und der Berufsschüler erwirbt das Eigentum an dem Fahrzeug.

Geschäftsunfähig ist gemäß § 104 BGB, wer das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder geisteskrank ist, sofern dieser Zustand nicht nur vorübergehend ist, wie z.B. bei Volltrunkenheit.

Beispiel

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Ein mittelloser, schwer Demenzkranker schließt einen Kaufvertrag ab über ein Luxuswohnmobil für 500.000 €.

Beispiel

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 Ein 5-Jähriger unterschreibt einen Vertrag über ein Zeitschriften-Abo.

In beiden Beispielen ist den handelnden Personen nicht klar, welche Folgen die von Ihnen geschlossenen Verträge haben. Somit hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, diese schutzwürdigen Personengruppen vor den Rechtsfolgen zu bewahren.

Die Rechtsfolgen von Willenserklärungen, die von Geschäftsunfähigen abgegeben werden, sind in den § 105 BGB und § 105 a BGB geregelt.

Grundsätzlich sind gemäß § 105 Abs. 1 BGB alle Willenserklärungen Geschäftsunfähiger nichtig, auch wenn das Geschäft aus objektiver Sicht vorteilhaft wäre.

Beispiel

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Der schwer Demenzkranke kauft das Luxuswohnmobil, welches 500.000 € wert ist, für einen Preis von 100.000 €.

 Auch wenn das Geschäft objektiv betrachtet, wirtschaftlich vorteilhaft ist, ist die Willenserklärung gemäß § 104 Abs. 2 BGB und § 105 Abs. 1 BGB nichtig.

Hinweis

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Da aber auch geschäftsunfähige Personen rechtsfähig sind, können Sie durch einen gesetzlichen Vertreter am Rechtsverkehr teilnehmen, z.B. bei Kindern durch die Eltern (§ 1626 BGB) und bei volljährigen Geschäftsunfähigen durch einen Betreuer (§ 1902 BGB).

 

Beschränkt Geschäftsfähige besitzen zwar mehr Einsichtsfähigkeit bezüglich der Folgen ihrer abgegebenen Willenserklärungen, diese ist jedoch noch nicht so weit ausgeprägt, dass ihnen die volle Tragweite ihrer Entscheidung zugerechnet werden kann. Diese Willenserklärungen sind somit nur teilweise wirksam, um auch diese Personengruppe vor unbedachten Rechtsfolgen zu schützen.

Für Personen zwischen dem 7. Lebensjahr bis zum Eintritt der Volljährigkeit mit 18 Jahren (§ 2 BGB) gilt, dass Geschäfte, die nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sind, der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters verlangen. Hierzu sind zusätzlich die §§ 182 -184 BGB zu beachten. Für die Wirksamkeit einer Willenserklärung, die durch eine beschränkt geschäftsfähige Person abgegeben wurde, bedarf es der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, also in der Regel der Eltern. Diese Zustimmung kann vor der Abgabe der Willenserklärung erteilt werden (§ 183 BGB, Einwilligung) oder auch noch nachträglich erfolgen (§ 184 BGB, Genehmigung).

Beispiel

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Die 17-jährige A kauft von B ein Auto im Wert von 10.000 € zum Freundschaftspreis von 2.000 €.

Zwar ist das Geschäft für A hier wirtschaftlich vorteilhaft, es bringt aber alle Rechte und Pflichten des Kaufvertrages mit sich, so dass der Vertrag nicht mehr als „lediglich vorteilhaft“ nach § 107 BGB angesehen werden kann. A benötigt daher hier noch die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, also der Eltern, obwohl das Geschäft wirtschaftlich vorteilhaft wäre.

Schließt also ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Vertrag ohne die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, bleibt der Vertrag schwebend unwirksam § 108 Abs. 1 BGB, kann aber durch Zustimmung (§ 184 Abs. 1 BGB) nachträglich genehmigt werden.

Beispiel

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Der 16-jährige T kauft am Dienstag bei V ein gebrauchtes Motorrad für 900 €. Der V erfährt am Freitag, dass T noch minderjährig ist und fordert die Eltern von T noch am selben Tag auf, den Kaufvertrag zu genehmigen. Die Eltern hatten T gegenüber am Mittwoch dem Kauf des Motorrades zugestimmt, bereuen diese Entscheidung am Donnerstag aber schon wieder.

Durch die Genehmigung der Eltern am Mittwoch wurde der Kaufvertrag gemäß § 108 Abs. 1 BGB wirksam. Durch die Aufforderung des V zur Erklärung der Genehmigung ist allerdings der Schwebezustand nach § 108 Abs. 2 S. 1 BGB wieder hergestellt worden. Die Eltern haben daher die Möglichkeit, ihre Genehmigung durch Erklärung gegenüber dem V zu verweigern, womit die Genehmigung, die sie gegenüber T schon erklärt hatten, nach § 108 Abs. 2 BGB unwirksam wird. Durch die Verweigerung der Genehmigung wird der Vertrag unwirksam.

Der Verkäufer hätte hier auch den Vertrag gemäß § 109 BGB widerrufen können, da er von der Minderjährigkeit des F keine Kenntnis hatte.

Allerdings gibt es auch Ausnahmen (z.B. § 107 BGB), in denen beschränkt Geschäftsfähige wirksam Rechtsgeschäfte schließen können.

Die wichtigsten Ausnahmen, die man kennen sollte, sind:

§ 110 BGB: hierbei handelt es sich um den sogenannten „Taschengeldparagrafen“. Im Regelfall benötigt ein Minderjähriger zum Abschluss von nicht lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäften die Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Bewirkt der Minderjährige ein Rechtsgeschäft mit ihm überlassenen Mitteln, also hier dem Taschengeld, so kann er dies rechtswirksam abschließen. Das Rechtsgeschäft wird also erst wirksam, wenn auch die Leistung tatsächlich erbracht wurde.

Beispiel

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Die 12-jährige D interessiert sich für Astrophysik und möchte sich ein Buch von Stephen Hawking kaufen. Da die Buchhandlung das Buch am 12.07. nicht vorrätig hat, bestellen sie es noch am selben Tag. Eine Woche später, am 19.07. holt D das Buch ab und bezahlt den Kaufpreis in Höhe von 9,95 € von ihrem Taschengeld, was sie jeden Monat zur freien Verfügung von ihren Eltern erhält.

Der Kaufvertrag kommt erst am 19.07. rückwirkend zum 12.07. zustande, da der Kaufpreis erst bei der Abholung des Buches bezahlt, also mit ihr überlassenen Mitteln, bewirkt wird.

Merke

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§§ 112 und 113 BGB: Wenn ein beschränkt Geschäftsfähiger entweder durch die Erlaubnis des Vormundschaftsgerichts (§ 112 BGB) eine selbständige Tätigkeit aufnimmt oder mit der Erlaubnis der Erziehungsberechtigten ein Arbeitsverhältnis begründet (§ 113 BGB), so ist er für alle Rechtsgeschäfte, die mit der Ausübung seiner Tätigkeit zusammenhängen, unbeschränkt geschäftsfähig.

 

Zusammenfassender Überblick über die Geschäftsfähigkeit

GeschäftsunfähigkeitBeschränkte
Geschäftsfähigkeit
Volle
Geschäftsfähigkeit
Geregelt in § 104 BGBGeregelt in § 106 BGBMit Eintritt der Volljährigkeit,
§ 2 BGB
Betrifft Personen vor Vollendung des 7. Lebensjahres oder dauerhaft an der Geistestätigkeit gestörter MenschenGilt für Minderjährige zwischen dem 7. und
vor Vollendung des
18. Lebensjahrs
ab Vollendung des
18. Lebensjahrs
Rechtsfolgen:Rechtsfolgen: Rechtsfolgen:
Willenserklärungen sind grundsätzlich als nichtig anzusehen, § 105 Abs. 1 BGBWillenserklärungen sind nur mit
Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters wirksam, § 107 BGB
Willenserklärungen
sind von Anfang an
wirksam
Ausnahmen:
§ 107 BGB, § 110 BGB, § 112
BGB