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Bürgerliches Recht (Mündliche Prüfung) - Nichtigkeitsgründe

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Bürgerliches Recht (Mündliche Prüfung)

Nichtigkeitsgründe

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Ein Geschäft (Rechtsgeschäft) kann zwar auf den ersten Blick wirksam erscheinen, ist aber tatsächlich mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc) nichtig und kann auch nicht rückwirkend geheilt werden.

 

 

Beispiel

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 Verstoß gegen Gesetze bzw. gesetzliche Verbote gemäß § 134 BGB, Formmängel § 125 BGB

Ein klassisches Beispiel für das gesetzliche Verbot ist die Schwarzarbeit bzw. die Ohne-Rechnung-Abrede. Hierzu schauen wir uns in folgendem Lernvideo die möglichen Konstellationen im Werkvertragsrecht an. Das Video greift einige wenige Punkte aus dem außervertraglichen Schuldrecht auf. Diese werden noch näher besprochen.

Zudem können auch bewusste Willensmängel zur Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften führen. Hierbei sind insbesondere die Tatbestände der §§ 116, 117 und 118 BGB zu beachten.

Hinweis

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Lesen Sie die genannten Tatbestände im Gesetz aufmerksam durch. In der mündlichen Prüfung werden gerne Fälle im Zusammenhang mit Scheinerklärungen abgeprüft, da diese gerne als „kreative Steuersparmodelle“ von findigen Vertragsparteien vereinbart werden.

 

Beispiel

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A möchte B ein Grundstück verkaufen. Der tatsächliche Kaufpreis des Grundstückes liegt bei einer Million Euro. Um Grunderwerbssteuern und Notargebühren zu sparen, vereinbaren Sie vertraglich lediglich einen Kaufpreis in Höhe von 600.000 €, welcher vom Notar beurkundet wird. Über den restlichen Kaufpreis einigen sich die beiden per Handschlag.

 

Hier liegen eigentlich zwei Geschäfte vor:

  • Der notariell beurkundete Kaufvertrag, der eindeutig als Scheingeschäft gemäß § 117 BGB nichtig ist.
  • Der ursprünglich vereinbarte Kaufvertrag über das Grundstück in Höhe von einer Million Euro, der ebenso nichtig ist, da es gegen die Formvorschriften des § 311b Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB verstößt.