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Bürgerliches Recht - Dienstvertrag (§§ 611 - 630 BGB)

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Bürgerliches Recht

Dienstvertrag (§§ 611 - 630 BGB)

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 Auch Dienstverträge sind gegenseitige Verträge, welcher ein Dienstverhältnis zwischen den Vertragspartnern zum Gegenstand hat (§§ 611 – 630 BGB). Dienstverhältnisse sind in der Regel Dauerschuldverhältnisse, bei denen der Schuldner der Dienstleistung sich verpflichtet, die vereinbarten Dienste zu erbringen und der Gläubiger der Dienstleistungen dazu verpflichtet ist, die vereinbarte Vergütung zu zahlen (§ 611 Abs. 1 BGB).

Hinweis

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Dienstverträge liegen immer dann vor, wenn der Dienstverpflichtete die Dienste wirtschaftlich selbständig und unabhängig erbringt, z.B. Beratungsverträge, Geschäftsführerverträge usw.

Nun betrachten wir im folgenden Lernvideo die Pflichten beim freien Dienstvertrag.

In allen anderen Fällen, wenn die Dienste in einem Abhängigkeitsverhältnis erbracht werden, liegt ein Arbeitsverhältnis vor. Auch wenn den meisten Arbeitsverträgen das Dienstvertragsrecht zugrunde liegt, hat es sich das Arbeitsrecht als eigenes Sonderprivatrecht herausgebildet.

Exkurs zum Arbeitsrecht

Grundsätzlich finden auch Arbeitsverhältnisse durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen statt. Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 NachwG hat der Arbeitgeber die vereinbarten Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten und zu unterschreiben und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Erfolgt dies nicht, bleibt der geschlossene Arbeitsvertrag dennoch wirksam, da auch im Arbeitsrecht der Grundsatz der Formfreiheit gilt. Allerdings empfiehlt es sich immer, Arbeitsverträge allein aus Beweisgründen (z.B. Höhe des Gehalts, Urlaubstage, usw.) schriftlich festzuhalten. 

Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen muss hingegen immer schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Zudem sind noch weitere Besonderheiten zu beachten, z. B:

  • bestimmte Kündigungsfristen (§ 622 BGB) und
  • nebengesetzliche Bestimmungen, wie das Kündigungsschutzgesetz etc.

Auch im Arbeitsrecht hat der Gesetzgeber wieder Sonderregelungen für besonders schützenswerte Personengruppen (Azubis, Schwangere, Schwerbehinderte) geschaffen, die jedoch überwiegend in eigenen Gesetzen geregelt sind (z.B. Betriebsverfassungsgesetz, Mutterschutzgesetz, Berufsbildungsgesetz usw.).

Dem Arbeitgeber steht jedoch auch die Möglichkeit offen, einen Arbeitnehmer fristlos aus außerordentlichem Grund zu kündigen, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist unzumutbar ist, § 626 BGB. Hierbei gilt aber zu beachten, dass die Kündigung spätestens bis 2 Wochen nach Kenntnis des außerordentlichen Grundes durch den Arbeitgeber zu erfolgen hat.

Beispiel

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Der Arbeitnehmer schlägt vorsätzlich einen Kollegen oder stiehlt Firmeninventar.

Den Schadensersatz haben wir uns schon angeschaut. Nun betrachten wir den innerbetrieblichen Schadensersatz in Form einer Haftung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis.

Beendigung

Nun schauen wir uns die Beendigungsgründe beim Arbeitsvertrag..

..und beim freien Dienstvertrag an.