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Bürgerliches Recht - Eigentum

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Eigentum ist das Recht, mit einer Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen, soweit nicht das Gesetz oder die Rechte Dritter entgegenstehen (§ 903 Abs. 1 BGB).

 

Das Eigentum gewährt also dem Rechteinhaber ein unbeschränktes Herrschaftsrecht an einer Sache. Der Eigentümer kann also nach Belieben mit seiner Sache verfahren und andere von jeglicher Einwirkung ausschließen. Ausnahmen bestehen nur, wenn das Gesetz dies Regelt oder die Rechte anderer Personen entgegenstehen (z.B. Nachbarrecht).

 

Eigentum lässt sich auf unterschiedliche Arten erwerben:

  • Erwerb von Berechtigten: Der Erwerber bekommt vom Eigentümer dessen bestehendes Eigentumsrecht an der Sache übertragen. Die Eigentumsübertragung findet durch Einigung und Übergabe der beweglichen Sache statt, § 929 BGB. Anstelle der tatsächlichen Übergabe der Sache kann auch ein Besitzkonstitut (§ 930 BGB) oder die Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe der Sache (§ 931 BGB) vereinbart werden.
    Beim Eigentumserwerb von Grundstücken erfolgt der Eigentumsübergang durch Einigung und Eintragung des neuen Eigentümers in das Grundbuch (§ 873 BGB).

  • Erwerb vom Nichtberechtigten: Das Eigentum kann auch unter bestimmten Voraussetzungen von einem Nichtberechtigten erworben werden, obwohl der Veräußerer kein Eigentum an der zu veräußernden Sache hat.

Hierfür müssen jedoch die Voraussetzungen der §§ 932, 933 oder 934 BGB erfüllt sein:

Genau wie beim Erwerb vom Berechtigten müssen die Bedingungen der §§ 929, 930 oder 931 BGB erfüllt sein.

Der Erwerber muss im Hinblick auf die Eigentümerstellung des Veräußerers in gutem Glauben sein, d.h. dass dem Erwerber weder bekannt noch aufgrund von grober Fahrlässigkeit bewusst sein darf, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der Sache ist, § 932 Abs. 2 BGB
.
Nach § 935 BGB darf die Sache dem ursprünglichen Eigentümer weder gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhandengekommen sein.

Bei unbeweglichen Sachen ist ebenfalls ein gutgläubiger Erwerb möglich, wenn der Nichtberechtigte als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, da dem Grundbuch nach § 892 BGB öffentlicher Glaube zugeschrieben wird. Es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass das, was im Grundbuch steht, auch korrekt ist.

  • Sicherungsübereignung: Zur Sicherung von Forderungen kann der Schuldner dem Gläubiger das Eigentum an einer Sache übertragen, wobei der Schuldner weiterhin im Besitz der Sache bleibt.

Hierzu ein Überblick:

Hinweis

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Es gibt Steuerarten wie z. B. Ertragsteuern, die nicht den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts bei der Zurechnung von Wirtschaftsgütern folgen (§ 39 AO).

Bei der Sicherungsübereignung ändert sich an der wirtschaftlichen Situation nichts, da der Sicherungsgeber weiterhin wirtschaftlicher Eigentümer bleibt, obwohl er zivilrechtlich lediglich Besitzer der Sache ist. Die Sache muss somit immer noch beim Sicherungsgeber bilanziert werden.

Nun nochmal vertiefend ein Lernvideo zu den Eigentumserwerbstatbeständen: