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Handels- & Gesellschaftsrecht | Steuerfachwirtprüfung - Das Innen- und Außenverhältnis

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Handels- & Gesellschaftsrecht | Steuerfachwirtprüfung

Das Innen- und Außenverhältnis

Das Innenverhältnis der KG

Beitragspflichten

In Bezug auf die Beitragspflichten der Komplementäre kann auf die Beitragspflichten der OHG verwiesen werden, da sich hier keine Unterschiede oder Besonderheiten ergeben.

Die Kommanditisten haften nur beschränkt, daher muss ihre Haftung der Höhe nach beziffert werden. Hier lassen sich zwei Einlagearten voneinander unterscheiden: die Hafteinlage und die Pflichteinlage. Gem. § 172 Abs. 1 HGB ist die Hafteinlage im Handelsregister in Form eines konkreten Geldbetrages genannt und gibt den Umfang der Haftung der Kommanditisten an. Dieser Betrag wird häufig identisch sein mit der Pflichteinlage, die im Gesellschaftsvertrag vereinbart wird. Die Pflichteinlage kann auch durch Rechte oder Dienstleistungen eingebracht werden und muss nicht zwingend als Geldbeitrag geleistet werden. Pflichteinlage und Hafteinlage sind also nicht immer deckungsgleich.

Beteiligungen

Seit 2024 besteht ein grundsätzlicher Vollausschüttungsanspruch. Nach §§ 122 S. 1, 161 Abs. 2 HGB hat jeder Gesellschafter aufgrund des festgestellten Jahresabschlusses Anspruch auf Auszahlung seines ermittelten Gewinnanteils. Insofern ist der in der Bilanz ausgewiesene Gewinn an die Gesellschafter nach der Feststellung des Jahresabschlusses auszuschütten. 

Die Auszahlung kann nur unter den Voraussetzungen von §§ 122 S. 2, 161 Abs. 2 HGB von den Komplementären nicht gefordert werden, soweit „die Auszahlung zum offenbaren Schaden der Gesellschaft gereicht oder der Gesellschafter seinen vereinbarten Beitrag trotz Fälligkeit nicht geleistet hat“. Der Kommanditist kann nach § 169 Abs. 1 HGB „die Auszahlung des Gewinns nicht fordern, soweit sein Kapitalanteil durch den ihm zugewiesenen Verlust unter den auf die vereinbarte Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung des Gewinns unter diesen Betrag herabgemindert werden würde“. Bereits ausgezahlte Gewinne müssen nicht wegen späterer Verluste zurückgezahlt werden (§ 169 Abs. 2 HGB).

 

Um eine klare Trennung des Gesellschaftsvermögens in Fremd- und Eigenkapital gewährleisten zu können und um zu zeigen, woher ggf. Verluste stammen, hat sich in der Praxis ein Drei-Konten-Modell für KGs als hilfreich erwiesen:

  • Kapitalkonto: Auf diesem Konto werden unveränderliche Kapitalanteile verbucht, die die entsprechenden vermögensmäßigen Beteiligungen der Gesellschafter an der KG wiedergeben.
  • Kapitalkonto II: Auf diesem Konto werden nicht entnahmefähige Gewinnanteile und Verluste verbucht.
  • Privat- und Darlehenskonto: Auf diesem Konto werden entnahmefähige Gewinnanteile und Entnahmen verbucht. 

Genauere Regelungen hierzu sollten im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden.

Geschäftsführung

Hinsichtlich der Geschäftsführung gilt für Komplementäre das, was bereits zur OHG ausgeführt wurde.

Gem. § 164 HGB sind Kommanditisten von der Geschäftsführung ausgeschlossen, haben allerdings ein Widerspruchsrecht, wenn Handlungen des geschäftsführenden Gesellschafters über den gewöhnlichen Betrieb der KG hinausgehen (§ 164 HGB).

Kontrollrechte

Kommanditisten haben ein gesetzlich normiertes Recht auf Abschrift des Jahresabschlusses und dürfen dessen Richtigkeit anhand der Bücher und Papiere der Gesellschaft prüfen (§ 166 HGB). Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verdacht auf unredliche Geschäftsführung, besteht zudem ein weitreichendes Auskunftsrecht zu gesellschaftlichen Angelegenheiten. Diese Rechte können auch nicht durch den Gesellschaftsvertrag gänzlich ausgeschlossen werden.

Wettbewerbsverbote

Nur die Komplementäre unterliegen gem. § 165 HGB einem Wettbewerbsverbot, Kommanditisten hingegen nicht. Stellt der Kommanditist jedoch überwiegend seine Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung oder übt einen sehr großen Einfluss auf die KG aus, dann gilt auch für den Kommanditisten ein Wettbewerbsverbot.

Außenverhältnis

Vertretung

Die KG wird nach außen hin ausschließlich durch die Komplementäre vertreten, Kommanditisten sind hierzu nicht ermächtigt (§ 170 Abs. 1 HGB). Dieser Ausschluss ist zwingend und kann auch nicht durch den Gesellschaftsvertrag aufgehoben werden.

Haftung

Ein Komplementär haftet den Gläubigern für alle Verbindlichkeiten der KG unbeschränkt und persönlich mit seinem ganzen Vermögen. Sind mehrere Komplementäre vorhanden, haften diese gemeinschaftlich als Gesamtschuldner.

Nimmt die KG ihre Geschäftstätigkeit mit der Zustimmung der Kommanditisten bereits vor der Eintragung in das Handelsregister auf, haften die Kommanditisten für diese Verbindlichkeiten vollumfänglich und persönlich in voller Höhe dieser Verbindlichkeit (§ 176 Abs. 1 HGB).

Nach der Eintragung der KG in das Handelsregister haften die Kommanditisten nur noch in Höhe der im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage, bis zu dieser Höhe jedoch ebenfalls persönlich und unbeschränkt, wenn die Einlage noch nicht erbracht wurde. Wurde die Einlage geleistet, entfällt die Haftung. Wird die Einlage an den Kommanditisten zurückgezahlt, gilt diese als nicht erbracht und der Kommanditist haftet wieder bis zur Höhe der Hafteinlage persönlich und uneingeschränkt (§ 172 Abs. 4 HGB). Dies gilt nicht im Falle des § 172 Abs. 5 HGB. Der Kommanditist haftet unmittelbar, primär, gesamtschuldnerisch und akzessorisch, jedoch in der Summe immer begrenzt auf die Hafteinlage.

Wechsel von Kommanditisten 

Der Wechsel von Kommanditisten einer KG kann über zwei Wege erfolgen. Zum einen kann der alte Kommanditist aus der KG austreten und der neue Kommanditist an seine Stelle treten. Zum anderen kann der alte Kommanditist seine Kommanditanteile unmittelbar an einen neuen Kommanditisten übertragen.

Im ersten Fall handelt es sich nicht um eine Übertragung des Kommanditanteils. Bei dem Austritt des alten Kommanditisten – durch den sein Kommanditanteil erlischt – und dem Eintritt des neuen Kommanditisten – bei dem ein neuer Kommanditanteil entsteht – handelt es sich um zwei eigenständige Vorgänge; sogenannter originärer Erwerb.

Im zweiten Fall findet eine rechtsgeschäftliche Übertragung des Kommanditanteils vom alten Kommanditisten an den neuen Kommanditisten statt; sogenannter derivativer Erwerb.

Der neu eintretende Kommanditist haftet gem. § 173 HGB auch für vor seinem Eintritt in die Gesellschaft begründeten Forderungen (Altverbindlichkeiten) gem. §§ 171, 172 HGB, beschränkt, sobald seine Hafteinlage eingetragen ist. 

Im Fall des originären Erwerbs haftet der Kommanditist darüber hinaus für die zwischen seinem Eintritt und der Eintragung ins Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten gem. § 176 Abs. 2 HGB in gleicher Weise wie bei vorzeitigem Geschäftsbeginn im Fall einer Neugründung. Den Haftungsnachteil kann man vermeiden, indem man den Beitritt unter die aufschiebende Bedingung der Registereintragung stellt.

Bei Übertragung des (gesamten) Kommanditanteils im Wege des derivativen Erwerbes oder der Erbfolge ist § 176 Abs. 2 HGB nach seinem eindeutigen Wortlaut („ein weiterer Gesellschafter“) nicht anzuwenden. 

Überträgt ein Kommanditist nur einen Teil seiner Kommanditbeteiligung oder wird die Kommanditbeteiligung aufgeteilt und an mehrere Erwerber übertragen, tritt ein „weiterer Gesellschafter“ hinzu, sodass § 176 Abs. 2 HGB nach seinem Wortlaut einschlägig ist und eine entsprechende Haftung auch in diesen Fällen begründet wird.

Die ausscheidenden Gesellschafter haften unter den Voraussetzungen des § 137 HGB für die bis dahin begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft fort. Der Umfang bestimmt sich nach den o. g. allgemeinen Regeln.