Aufgrund von Anfechtungsrechten des Insolvenzverwalters sollte darauf geachtet werden, dass das Steuerberatungshonorar nach den Grundsätzen des Bargeschäftsprivilegs (§ 142 InsO) gesichert wird.
Liegen die Voraussetzungen für ein Bargeschäft vor, ist dieses nur noch eingeschränkt in den Fällen des § 133 InsO anfechtbar (vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung). Gem. § 142 InsO muss der Steuerberater zudem erkannt haben, dass der Schuldner unlauter handelte.
An das Vorliegen solcher Bargeschäfte werden allerdings strenge Voraussetzungen gestellt. Ein Bargeschäft liegt nur dann vor, wenn eine vertragliche Verknüpfung zwischen Beratungsleistung und Honorarzahlung besteht und gleichwertige Leistungen (Angemessenheit) in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang zwischen Schuldner (Mandant) und Anfechtungsgegner (Steuerberater) ausgetauscht werden (§ 142 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 InsO). Es muss dabei nicht unbedingt in „bar“ gezahlt werden, sondern soll lediglich den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang ausdrücken, der bei den meisten Bargeschäften gegeben ist.
Es ist daher vor allem aus Gründen der Beweisbarkeit ratsam, insbesondere mit KrisenMandanten einen schriftlichen Mandatsvertrag zu schließen, bei dem die Leistungspflichten so genau wie möglich geregelt werden, um einen Zusammenhang zwischen Beratungsleistung und Honorarzahlung herstellen zu können.
Es muss ein direkter zeitlicher Zusammenhang zwischen der Beratungsleistung des Steuerberaters und der Zahlung des Honorars durch den Mandanten bestehen. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.04.2006, IX ZR 158/05) gilt ein solcher enger Zusammenhang nur dann als gegeben, wenn zwischen dem Beginn der Tätigkeit und der Gegenleistung nicht mehr als 30 Tage liegen. Bei längerfristigen Mandaten oder Dauermandaten sollte daher regelmäßig die Vereinbarung von Vorschüssen erfolgen. Dabei ist auf die vertragliche Grundlage zu achten, da sonst unter Umständen eine inkongruente Leistung im Sinne des § 131 InsO vorliegen könnte.
In Bezug auf die Gleichwertigkeit der Leistungen ist sicherzustellen, dass das bereits gezahlte oder noch zu zahlende Honorar dem Wert der Beratungsleistung entspricht, die entweder in den kommenden 30 Tagen erbracht wird oder innerhalb dieses Zeitraums bereits erbracht wurde.
Wird das Honorar nicht vom Mandanten selbst, sondern von einem Dritten gezahlt, ist eine Anfechtung grundsätzlich ausgeschlossen, da das Vermögen des Schuldners in diesem Fall nicht gemindert wird und somit keine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger erfolgt. Entscheidend ist hierbei, dass die Zahlung direkt durch den Dritten erfolgt und nicht über das Vermögen des Schuldners geleitet wird.
Die Anfechtungsregelungen der §§ 129 ff. InsO gelten auch für Steuerberaterhonorare. Ungünstige zeitliche Umstände können dazu führen, dass bereits erhaltene Honorare später vom Insolvenzverwalter angefochten und gemäß § 143 InsO der Insolvenzmasse zurückgeführt werden.
Der Steuerberater kann sich als Verteidigungsmöglichkeit auf eine mangelnde Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Mandanten (§ 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO) bzw. auf die Unkenntnis über einen gestellten Eröffnungsantrag (§ 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO) berufen.
Allerdings wird der Steuerberater durch die von ihm erstellte Bilanz in der Regel Kenntnis von einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung seines Mandanten haben bzw. es dürften Umstände bekannt sein, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag zum Insolvenzverfahren schließen lassen (vgl. § 130 Abs. 2 InsO). Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der durch die BGH-Rechtsprechung verschärften Prüfungspflichten des Steuerberaters hinsichtlich potenzieller Insolvenzgründe. Vereinnahmt ein Steuerberater mit dem Wissen um eine Krise z. B. in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag des Mandanten Honorare für erbrachte Leistungen, ist diese Vereinnahmung durch den späteren Insolvenzverwalter gem. § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar. Der Steuerberater muss diese Honorare also leider zurückzahlen.
Nun folgt ein vertiefendes Video zur Situation, wenn der Mandant in die Insolvenz verfällt und welche Maßnahmen in einem solchen Fall zu ergreifen sind.
