Wesen und Wirkung der insolvenzrechtlichen Anfechtung

Grundsätzlich bleiben Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, wirksam, auch wenn sie zu einer Verringerung des Vermögens des Schuldners geführt haben. Dies dient dazu, dass Geschäftspartner darauf vertrauen können, dass ihre erworbenen Rechte rechtlich Bestand haben.

Wird jedoch das Vermögen des späteren Insolvenzschuldners im Hinblick auf eine drohende Insolvenz auf Dritte übertragen, verschwendet oder gezielt Gläubiger bevorzugt, eröffnet die Insolvenzordnung im Interesse aller Insolvenzgläubiger die Möglichkeit, solche Rechtshandlungen unter bestimmten Bedingungen anzufechten (§§ 129–147 InsO). Ziel der insolvenzrechtlichen Anfechtung ist es, ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, die die spätere Insolvenzmasse verkürzen würden.

Die Anfechtung wird vom Insolvenzverwalter geltend gemacht (§ 129 Abs. 1 InsO). Anders als bei der Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB führt der Anfechtungsanspruch nicht zur Aufhebung des ursprünglichen Rechtsgeschäfts, sondern bewirkt die Rückführung des Vermögens in die Insolvenzmasse (§ 143 InsO) zugunsten aller Insolvenzgläubiger.

Bei den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung ist zwischen den allgemeinen Voraussetzungen und den jeweils für die einzelnen Anfechtungstatbestände relevanten weiteren Voraussetzungen zu unterscheiden.

Grundvoraussetzung einer jeden Insolvenzanfechtung ist 

• eine Rechtshandlung,
• vor Verfahrenseröffnung (§ 129 Abs. 1 InsO) und 
• die die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligt (Objektive Gläubigerbenachteiligung).

Rechtshandlung

Rechtshandlungen sind neben rechtsgeschäftlichen Handlungen auch rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, Prozesshandlungen, Realakte, aber auch ein Unterlassen (§ 129 Abs. 2 InsO), das zu einer tatsächlichen Kürzung des Vermögens führt.

Abhängig vom konkreten Anfechtungstatbestand können dies auch Rechtshandlungen von Dritten sein. Gem. §§ 132–134 InsO sind nur Rechtshandlungen des Schuldners anfechtbar. In diesen Fällen bedarf es zumindest einer entsprechenden Mitwirkung des Schuldners an dem jeweiligen Vorgang.

Objektive Gläubigerbenachteiligung

Eine weitere Grundvoraussetzung der Insolvenzanfechtung ist, dass die Rechtshandlung die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligt. Davon ist auszugehen, wenn die Befriedigungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger in ihrer Gesamtheit durch die eingetretenen Wirkungen der Rechtshandlung wirtschaftlich objektiv beeinträchtigt, erschwert oder jedenfalls verzögert wird. Es werden auch mittelbare Benachteiligungen erfasst. Nur ausnahmsweise verlangt das Anfechtungsrecht, dass eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, vgl. § 132 Abs. 1 InsO und § 133 Abs. 4 InsO. Etwaige Zuflüsse, die im Zusammenhang mit der Rechtshandlung dem Insolvenzschuldner zugeflossen sind, sind bei der Frage der objektiven Benachteiligung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

Vor Verfahrenseröffnung

Letztlich muss die Rechtshandlung vor Verfahrenseröffnung vorgenommen worden sein, d. h., ihre rechtlichen Wirkungen müssen vorher eingetreten sein, § 140 Abs. 1 InsO. Treten die Wirkungen erst nach Verfahrenseröffnung ein, bedarf es der Anfechtung regelmäßig nicht, da eine solche Rechtshandlung ohnehin nicht zulasten der Masse wirkt, wie sich aus §§ 81, 89, 91 InsO ableiten lässt (Ausnahme vgl. § 147 Abs. 1 InsO). 

Durch die insolvenzrechtliche Anfechtung soll also erreicht werden, dass sachlich nicht gerechtfertigte Vermögensverschiebungen, die die spätere Insolvenzmasse verkürzen, rückgängig gemacht werden können.

Die Insolvenzanfechtung wird durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht (§ 129 Abs. 1 InsO). Der entstandene Anfechtungsanspruch führt im Gegensatz zur Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB nicht dazu, dass die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts aufgehoben wird, sondern es wird die Rückgewähr zur Insolvenzmasse (§ 143 InsO) zugunsten aller Insolvenzgläubiger bewirkt.

Die einzelnen Tatbestände der Insolvenzanfechtung

Die Deckungsanfechtung gemäß § 130 und § 131 InsO hat das Ziel, den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz zu wahren, indem eine Bevorzugung eines einzelnen Insolvenzgläubigers rückgängig gemacht wird. 

Der Insolvenzgläubiger, der im künftigen Insolvenzverfahren nur die Position eines Insolvenzgläubigers i. S. d. §§ 38, 39 InsO und folglich (nur) einen Anspruch auf die Quote hätte, soll durch eine vor Insolvenzeröffnung erfolgte Sicherung oder Befriedigung (sog. Deckung) nicht mehr erhalten als es seiner Rechtsposition entspricht. Befriedigung ist jede Zahlung oder sonstige Leistung. Eine Sicherung kann z. B. durch Einräumung eines Pfandrechts oder einer Hypothek erfolgen.

Vor diesem Hintergrund ermöglicht § 130 InsO die Anfechtung einer sog. kongruenten Deckung und § 131 InsO die Anfechtung einer sog. inkongruenten Deckung. 

Kongruente Deckungen sind solche, auf die der Gläubiger grds. Anspruch hat. Demgegenüber ist eine inkongruente Deckung gegeben, wenn ein künftiger Insolvenzgläubiger vor dem Insolvenzantrag oder während des Eröffnungsverfahrens eine Deckung seiner Forderung erhält oder ihm ermöglicht wird, die er nicht oder nicht so nach Art und Zeit beanspruchen konnte (z. B. Zahlungen vor Fälligkeit oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung, Befriedigungen im Wege der Zwangsvollstreckung).

Inkongruente Deckungen, deren Wirkungen (§ 140 InsO) im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag eingetreten sind, sind nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO stets unabhängig vom Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder etwaiger Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners anfechtbar.

Erfolgt die inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Eröffnungsantrag ist eine Anfechtung möglich, wenn der Insolvenzschuldner zu dieser Zeit zahlungsunfähig war (§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO) oder dem späteren Insolvenzgläubiger z. Zt. der Handlung (dazu § 140 InsO) bekannt gewesen ist, dass künftige Insolvenzgläubiger benachteiligt werden (§ 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Ist eine dem Schuldner nahestehende Person i.S.d. § 138 InsO begünstigt, so wird ihre Kenntnis vermutet (Umkehr der Beweislast), § 131 Abs. 2 S. 2 InsO. Der Kenntnis von der Benachteiligung steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Benachteiligung schließen lassen (z. B.: Gläubiger kennt fruchtlose Vollstreckungsversuche, „geplatzte“ Lastschriften, verzögerte Zahlungen oder auch die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung), § 131 Abs. 2 S. 1 InsO. 

Gegenüber der Anfechtung wegen inkongruenter Deckung kommt eine Anfechtung über § 130 InsO nur unter deutlich höheren Anforderungen in Betracht.  Auch hier ist die Anfechtung von Deckungen, die in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag oder nach dem Eröffnungsantrag erfolgt sind, möglich, aber nur dann, wenn der Insolvenzschuldner zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig gewesen ist und der Gläubiger dies wusste (§ 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO) oder die Kenntnis von Umständen hatte, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen (§ 130 Abs. 2 InsO). Erfolgte die Deckung erst nach dem Eröffnungsantrag, genügt die Kenntnis des Gläubigers von dem Eröffnungsantrag, § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO. 

Von der Anfechtung nach § 130 InsO ausgeschlossen sind die sog. Bargeschäfte. Sie sind nur im Wege der Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 bis 3 InsO) anfechtbar und auch dann nur, wenn der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte, § 142 Abs. 1 InsO.

Die Vorschrift des § 132 InsO ermöglicht die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts (nicht jede Rechtshandlung) des späteren Insolvenzschuldners, das die künftigen Insolvenzgläubiger (§§ 38, 39 InsO) unmittelbar benachteiligt. Erfasst werden insbesondere Verpflichtungsgeschäfte des Schuldners, z. B. durch „Verschleuderung“ von Waren weit unter ihrem Wert oder ihren Ankauf weit über Marktwert.

Wurde dies in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen, muss der Insolvenzschuldner in diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig gewesen sein und der Anfechtungsgegner muss dies bei Vornahme des Rechtsgeschäfts wissen, § 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Ist das Rechtsgeschäft erst nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden, so genügt auch die Kenntnis des Antrags, § 132 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Ist der Anfechtungsgegner eine dem Schuldner nahestehende Person i.S.d. § 138 InsO, so wird auch hier seine Kenntnis vermutet (s.o.), § 132 Abs. 3 i. V. m. § 130 Abs. 3 InsO. 

Die Vorsatzanfechtung i.S.d. § 133 InsO ermöglicht eine Rückwirkung bis zu 10 Jahre vor dem Antrag; hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, verkürzt sich der Zeitraum auf vier Jahre (§ 133 Abs. 2 InsO). Allerdings sind hierfür gläubigerbenachteiligende Vermögensverschiebungen erforderlich, die vom Schuldner mit einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorgenommen wurden und bei denen dem Anfechtungsgegner dieser Benachteiligungsvorsatz bekannt war. 

Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz wird vermutet, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte; § 133 Abs. 1 S. 2 InsO. Dies gilt in Fällen der kongruenten Deckung allerdings nur bei tatsächlich eingetretener Zahlungsunfähigkeit; § 133 Abs. 3 S. 1 InsO.

Die Vermutungswirkung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO wird von der Rechtsprechung im Fall der inkongruenten Deckung auch auf den Benachteiligungsvorsatz erstreckt. Als Beweisanzeichen bzw. Indizien für einen Benachteiligungsvorsatz und für die entsprechende Kenntnis des Anfechtungsgegners gelten nach der Rechtsprechung bspw. misslungene Vollstreckungsversuche, geplatzte Lastschriften und sonstige verdächtige Umstände.

Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder ihm eine Zahlungserleichterung gewährt, wird demgegenüber in Fällen der kongruenten Deckung vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte; § 133 Abs. 3 S. 2 InsO. Der Insolvenzverwalter muss also – jenseits einer Ratenzahlungsvereinbarung – Umstände (z. B. häufige Rücklastschriften, Eingeständnis des Schuldners, „pleite“ zu sein) vortragen und ggf. beweisen, die für eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit sprechen.

Eine besondere Form der Anfechtung ist die sog. Insideranfechtung des § 133 Abs. 4 InsO. Sie ermöglicht die Anfechtung eines entgeltlichen Vertrages mit nahestehenden Personen (§ 138 InsO), durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden (z. B. der Verkauf einer Sache unter Wert). 

§ 134 Abs. 1 InsO eröffnet die Anfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners, die innerhalb von vier Jahren vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen wurde.

Eine Schenkung im Rechtssinn ist nicht erforderlich. Eine Leistung ist unentgeltlich, wenn sie nicht von einem entsprechenden Anspruch auf Gegenleistung gedeckt ist. Erfasst werden alle Leistungen des Schuldners, durch die zugunsten einer anderen Person ein Vermögenswert aufgegeben wird, ohne dass objektiv eine ausgleichende Gegenleistung an den Schuldner erbracht wird. 

Indes liegt keine unentgeltliche Verfügung bei der (nachträglichen) Bestellung einer Sicherheit für eine eigene Verbindlichkeit aus einem entgeltlichen Vertrag vor. 

Lässt sich ein Gesellschafter sein Gesellschafterdarlehen im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag zurückzahlen, verpflichtet § 135 InsO zur Rückgewähr (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

§ 135 InsO erfasst aber nicht nur die Befriedigung des Gesellschafteranspruchs, sondern auch die Bestellung etwaiger Sicherheiten für das Gesellschafterdarlehen im Zehn-Jahres-Zeitraum vor dem Insolvenzantrag (§ 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften umfasst § 135 InsO auch Darlehen und Finanzierungshilfen von gesellschaftergleichen Dritten. 

§ 135 Abs. 2 InsO dehnt die Anfechtbarkeit um die typische Situation aus, in der ein externer Darlehensgeber (z. B. eine Bank) der Gesellschaft ein Darlehen gewährt hat und ein Gesellschafter oder gesellschaftergleicher Dritter hierfür eine Sicherheit stellt. Führt die Gesellschaft das Darlehen an den Darlehensgeber zurück und wird dadurch der Gesellschafter von der Einstandspflicht mit seiner Sicherheit befreit, begründet § 135 Abs. 2 InsO einen Anfechtungsanspruch gegen den Gesellschafter.