Das Insolvenzeröffnungsverfahren

Wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, prüft das Insolvenzgericht von Amts wegen, ob die gesetzlichen Insolvenzgründe vorliegen und ob der Antrag zulässig und begründet ist. Bis zur offiziellen Eröffnung des Verfahrens obliegt diese Zuständigkeit dem Insolvenzrichter.

Die Zulässigkeit richtet sich nach den allgemeinen Prozessvoraussetzungen (§ 4 InsO in Verbindung mit den Vorschriften der ZPO). Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu prüfen:

• die Insolvenzfähigkeit des Schuldners (§ 11 InsO),
• beim Gläubigerantrag das rechtliche Interesse sowie die Glaubhaftmachung der Forderung und des Eröffnungsgrundes (§ 14 InsO).

Ein Antrag gilt als begründet, wenn mindestens einer der drei Eröffnungsgründe vorliegt:

1. Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO),
2. drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) oder
3. Überschuldung (§ 19 InsO).

Zudem müssen die Verfahrenskosten durch die Insolvenzmasse abgedeckt sein (§ 26 InsO). In der Praxis wird dies in der Regel von einem Sachverständigen festgestellt, der häufig gleichzeitig als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird.

Oftmals werden vorläufige Sicherungsmaßnahmen durch das Gericht angeordnet (§ 21 InsO), um nachteilige Veränderung des Schuldnervermögens zu verhindern, z.B.:

• Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses, § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO (Voraussetzungen in § 22a InsO)
  
  
• Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 22 InsO) und damit verbunden ein Verfügungsverbot für den Schuldner (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 InsO) oder Verfügungsmöglichkeit unter Vorbehalt der Zustimmung des Verwalters (sog. schwacher vorläufiger Verwalter, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO), wobei vor der Bestellung grundsätzlich der vorläufige Gläubigerausschuss anzuhören ist (§ 56a InsO); öffentliche Bekanntmachung von vorläufiger Verwalterbestellung und Verfügungsbeschränkungen (§ 23 InsO) sowie die damit verbundene, absolute Unwirksamkeit von Rechtshandlungen des Schuldners (§ 24 InsO, § 81 InsO)
  
  
• Untersagung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO)
  
  
• vorläufige Postsperre, § 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO

Werden die Verfahrenskosten nicht von der Insolvenzmasse gedeckt, kann die Stundung der Kosten durch eine natürliche Person beantragt werden (§ 4a InsO). Im Falle der Bewilligung der Stundung werden die Kosten des Verfahrens durch die Staatskasse übernommen und das Verfahren eröffnet und falls dies nicht der Fall ist, wird der Eröffnungsantrag zurückgewiesen (Abweisung mangels Masse).

Das Verfahren über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet mit dem Beschluss über die Antragsabweisung (§ 26 InsO) oder durch den Eröffnungsbeschluss (§ 27 InsO).