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Abgabenordnung (Vertiefung) - Besonderheiten zum Tatbestandsmerkmal des Verschuldens

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Abgabenordnung (Vertiefung)

Besonderheiten zum Tatbestandsmerkmal des Verschuldens

Inhaltsverzeichnis

Die Lohnsteuer ist als „Fremdgeld“ grundsätzlich in voller Höhe vorrangig zu tilgen, da der Schuldner der Lohnsteuer gem. § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Arbeitnehmer ist.

Eine Besonderheit ergibt sich, wenn die vorhandenen liquiden Mittel für den letzten Lohnsteueranmeldungszeitraum nicht ausreichen, um die Bruttolöhne zu zahlen:

Der Rechtsgedanke des § 38 Abs. 4 EStG verpflichtet den Arbeitgeber grundsätzlich nur so viel Lohn auszubezahlen, dass eine Abführung der Lohnsteuer noch möglich ist.

Reichen die zur Verfügung stehenden Mittel am letzten Lohnzahlungszeitpunkt vor der Insolvenz nicht zur Zahlung der vereinbarten Löhne zuzüglich Lohnsteuer aus, darf ein verantwortlich handelnder Vertreter die Löhne nur gekürzt als Vorschuss oder Teilbetrag auszahlen; aus den dann verbleibenden Mitteln hat er die entsprechende Lohnsteuer an das Finanzamt abzuführen.

Die liquiden Mittel werden auf die Arbeitnehmer, das Finanzamt und die Sozialversicherung aufgeteilt. Falls die Lohnsteuer nicht gezahlt wird wird die Höhe der Lohnsteuer nach der Aufteilung der liquiden Mittel ermittelt!

Zu beachten ist jedoch, dass in der Praxis regelmäßig kurz vor der Insolvenz keine Löhne mehr gezahlt werden und somit keine Lohnsteuer entsteht, weil seitens der Arbeitnehmer für die letzten drei Lohnzahlungszeiträume gegenüber dem Sozialversicherungsträger Anspruch auf Insolvenzgeld besteht!

Fallbeispiel

Geschäftsführer G der X-GmbH hat am 30.06.06 noch die Löhne für den Monat Juni an die Arbeitnehmer ausgezahlt. Ende August stellt G einen Insolvenzantrag für die überschuldete GmbH. Das Amtsgericht erlässt noch am 26.08.06 ein allgemeines Verfügungsverbot, wonach dem G die Verfügung über Mittel der GmbH entzogen wird.

Die von G am 10.07.06 angemeldete Lohnsteuer Juni 06 iHv 15.000 € kann von der GmbH nicht bezahlt werden, obwohl hierfür am Fälligkeitstag noch liquide Mittel zur Verfügung standen. G hatte die Gelder für die Zahlung der Pacht für das Geschäftslokal verwendet, um eine Kündigung zu vermeiden.

Lösung

G haftet gem. § 69 AO für die Lohnsteuer iHv 15.000 € in vollem Umfang, da er als Geschäftsführer der GmbH (§ 34 Abs. 1 AO, § 35 GmbHG) pflichtwidrig (§ 38 Abs. 4 EStG) die zum 10.07.06 fällige Lohnsteuer nicht an das Finanzamt gezahlt hat, obwohl er dazu verpflichtet war (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO, § 41a Abs. 1 EStG).

G handelt auch schuldhaft, da er seine Pflichten kannte und da ihm zum Fälligkeitstag noch genügend finanzielle Mittel der GmbH zur Verfügung standen.

Maßgebend ist der hypothetische Sachverhaltsverlauf mit folgender Fragestellung: Hätte G die Lohnsteuer am gesetzlichen Fälligkeitstag 10.07.06 noch aus den Mitteln der Gesellschaft entrichten können?

Dieses wäre nach der vorgegebenen Sachverhaltsdarstellung möglich gewesen, weil der GmbH zum Fälligkeitstag noch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden haben, § 34 Abs. 1 Satz 2 AO.

Somit liegt eine Pflichtverletzung des G vor, die kausal für den entstandenen Steuerausfall ist.

G hat vorsätzlich (§ 15 StGB) gehandelt und den Steuerausfall dadurch verschuldet. Nach alledem sind alle Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Geschäftsführers durch einen Haftungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 iVm § 69 AO erfüllt.