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Abgabenordnung (Vertiefung) - Drittwirkung der Steuerfestsetzung, § 166 AO

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Abgabenordnung (Vertiefung)

Drittwirkung der Steuerfestsetzung, § 166 AO

Grundsatz des Haftungsrechtes

Der Haftungsschuldner kann nach dem Grundsatz der Akzessorietät der Haftung im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Haftungsbescheid alle Einwendungen gegen die Höhe der festgesetzten Haftungssumme geltend machen. Die Haftung besteht nur im Umfang der materiell zutreffenden Steuerschuld. Unabhängig ist in diesem Zusammenhang die Bestandskraft der maßgebenden Steuerfestsetzungen.

Ausnahme, § 166 AO

Der gesetzliche Vertreter des Steuerschuldners (z.B. der Geschäftsführer der GmbH oder der „Geschäftsführer“ der OHG) hat bzgl. des Umfangs der Haftung eine zu hohe, aber formell bestandskräftige (= mit Ablauf der Einspruchsfrist) Steuerfestsetzung gegen die GmbH gegen sich wirken zu lassen, wenn er kraft eigenen Rechts in der Lage gewesen wäre, den Steuerbescheid anzufechten (= Drittwirkung der Steuerfestsetzung).

Maßgebend für den Umfang der Haftung ist in den Fällen des § 166 AO grundsätzlich die formell bestandskräftige Steuerfestsetzung, unbeachtlich ist, dass der Steueranspruch nach den Vorschriften der Einzelsteuergesetze tatsächlich niedriger ist; Ausnahme vom Grundsatz der Akzessorietät der Haftung!

Die Drittwirkung der formellen Unanfechtbarkeit nach § 166 AO lässt bei einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) den Anspruch des Stpfl. und seines Vertreters als Haftungsschuldner auf eine grundsätzlich mögliche Korrektur der Steuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO unberührt. Somit kann der Haftungsschuldner auch außerhalb der Einspruchsfrist uneingeschränkt Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Steuerfestsetzung und folgegemäß gegen die Höhe der gegen ihn festgesetzten Haftungsschuld geltend machen (BFH, BStBl II 2015, S. 755).

Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze des § 166 AO ist somit, dass die ggf. der Haftung zu Grunde liegenden Steuerbescheide weder im Rechtsbehelfverfahren noch -ggf. auch fiktiv- nach einer Korrekturvorschrift (insbesondere § 164 Abs. 2 AO) noch änderbar sind (= Formelle und materielle Bestandskraft ist eingetreten)!