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Abgabenordnung (Vertiefung) - Mehrere Geschäftsführer

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Abgabenordnung (Vertiefung)

Mehrere Geschäftsführer

§ 35 GmbHG: Vertretung der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten.

(2) Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1. An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. 4Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 erfolgen.

(3) Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft und ist er zugleich deren alleiniger Geschäftsführer, so ist auf seine Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Rechtsgeschäfte zwischen ihm und der von ihm vertretenen Gesellschaft sind, auch wenn er nicht alleiniger Geschäftsführer ist, unverzüglich nach ihrer Vornahme in eine Niederschrift aufzunehmen.

Erläuterungen zum Auswahlermessen für die Inanspruchnahme der Geschäftsführer

Sind in einer GmbH bzw. Personengesellschaft mehrere Geschäftsführer bestellt, hat grundsätzlich jeder Geschäftsführer die Gesamtverantwortung für die Erfüllung der Pflichten der Gesellschaft; vgl. § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG!

Grundsatz der Gesamtverantwortung der Geschäftsführer

Im Rahmen des zu beachtenden Auswahlermessens ist für jeden Geschäftsführer zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner erfüllt sind = Die Geschäftsführer sind Gesamtschuldner nach § 44 AO, falls jedem von ihnen ein Haftungsbescheid erteilt wird.

Es ist in der Regel ermessensgerecht, wenn das Finanzamt die Geschäftsführer (§ 34 AO) nebeneinander jeweils auf die volle Haftungssumme in Anspruch nimmt = Gesamtschuldner gemäß § 44 Absätze 1 und 2 AO.

Ausnahme von der Gesamtverantwortung der Geschäftsführer

Durch eine vorweg getroffene eindeutige und schriftliche Vereinbarung wird die Verantwortlichkeit auf verschiedene Bereiche begrenzt und anderer Geschäftsführer konnte nicht erkennen, dass steuerliche Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt worden sind.

Berücksichtigung im Rahmen des Auswahlermessens FA und somit keine Inanspruchnahme.

Ergeben sich für den nicht mit der Führung des kaufmännischen Bereichs betrauten Geschäftsführer konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die steuerlichen Pflichten nicht erfüllt werden (zB aus dem Zahlungsverkehr ergeben sich keine USt-Zahlungen an das FA) so trägt er ab diesem Zeitpunkt ebenfalls die Gesamtverantwortung und erfüllt den Haftungstatbestand des § 69 AO.

Voraussetzung ist jedoch bei Kenntnis von der finanziellen Lage der Gesellschaft, dass in diesem Zeitpunkt noch Mittel der Gesellschaft zur Tilgung der Steuerschulden zur Verfügung standen; ggf. anteilige Haftung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger = In diesem Fall kann sich für den mit der Führung des kaufmännischen Bereichs betrauten Geschäftsführer ggf. eine höhere Haftungssumme ergeben.

Zeichnet sich die nahende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft ab, ist jeder einzelne Geschäftsführer ab Kenntnis hiervon ebenfalls verpflichtet, sich um die Gesamtbelange der Gesellschaft zu kümmern = Maßgebend sind jedoch für den erst jetzt über die finanzielle Lage der GmbH informierten Geschäftsführer die aktuellen finanziellen Verhältnisse.