ZU DEN KURSEN!

Abgabenordnung (Vertiefung) - Prüfschema für die Haftung gem. § 69 AO

Kursangebot | Abgabenordnung (Vertiefung) | Prüfschema für die Haftung gem. § 69 AO

Abgabenordnung (Vertiefung)

Prüfschema für die Haftung gem. § 69 AO

1. Verpflichteter Personenkreis, §§ 69 S. 1, 34 Abs. 1 AO i.V.m. anderen Normen

1.1 Gesetzliche Vertreter juristischer Personen des Privatrechts

Geschäftsführer der GmbH, § 35 GmbHG

1.2 Geschäftsführende Personen nicht- bzw teilweise rechtsfähiger Personenvereinigung  

Vertretungsberechtiger "Geschäftsführer" der GbR, § 714 BGB

Vertretungsberechtigter „Geschäftsführer“ der OHG, § 125 HGB

Vertretungsberechtigter Komplementär als „Geschäftsführer“ der KG, §§ 161, 125 und Negativabgrenzung für die Kommanditisten in § 170 HGB

Anmerkungen

  • bei Personengesellschaften besteht im Gegensatz zu juristischen Personen Personenidentität zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern („zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt“)
  • die Regelungen des Gesellschaftsvertrages haben Vorrang vor den gesetzlichen Bestimmungen des GmbHG, des BGB und des HGB

  • Gegensatz zur Haftung als Gesellschafter von Personengesellschaften nach den Bestimmungen des BGB und HGB; vgl. hierzu § 128 HBG bezüglich der Haftung als OHG-Gesellschafter

 

3. Steuerausfall durch die Pflichtverletzung des Vertreters (Kausalität)

Steuerausfall

Die Pflichtverletzung im Festsetzungsverfahren führt nur dann zu einer Haftung, wenn dadurch im Erhebungsverfahren ein Steuerausfall droht bzw. vorliegt!

Kausalität

Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und deren Folgen unter Beachtung des hypothetischen Sachverhaltsverlaufs.

Mehrere Geschäftsführer

Grundsatz der Gesamtverantwortung und Ausnahmeregelungen sind zu beachten.

Entsprechende Anwendung für die Frage des Verschuldens als Voraussetzung für die Haftung gemäß § 69 AO!

PRÜFUNGSRELEVANTE ANMERKUNGEN ZUM „VERSCHULDEN"

Die Entrichtung der Steuern ergibt sich aus den Mitteln des Steuerschuldners, § 34 Abs. 1 S. 2 AO.

Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger

Geltung für die Umsatzsteuer und ggf. Körperschaftsteuer.

Haftung für die Lohnsteuer

Volle Haftung unter Hinweis auf § 38 Abs. 3 und 4 EStG; Ausnahme für den letzten LSt-Anmeldezeitraum vor der Zahlungsunfähigkeit.

 

5. Umfang und Rechtsfolge der Haftung

Umfang der Haftung

Steuer- und Steuervergütungsansprüche i.S.d. § 37 Abs. 1 AO, § 69 S. 1 AO Säumniszuschlage, § 69 S. 2 AO.

Rechtsfolgen der Haftung

Persönliche und unbeschränkte Haftung.

Drittwirkung der Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO

Einschränkung des Grundsatzes der Akzessorietät der Haftung