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Abgabenordnung (Vertiefung) - Steuerausfall durch die Pflichtverletzung des Vertreters

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Abgabenordnung (Vertiefung)

Steuerausfall durch die Pflichtverletzung des Vertreters

Steuerausfall (Haftungsschaden)

Durch die Pflichtversetzung im Festsetzungs- und/oder im Erhebungsverfahren muss ein Schaden für den Fiskus entstanden sein.

Nach herrschender Auffassung ist trotz der beiden Alternativen nur dann ein Haftungsschaden entstanden, wenn der Steuerschuldner die Steuern aus dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zahlt bzw. mangels ausreichender liquider Mittel teilweise nicht mehr zahlen kann (=Steuerausfall nach § 34 Abs. 1 S. 2 AO)

Demnach ist ein Haftungsanspruch entstanden, wenn die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber dem Steuerschuldner (§ 43 AO)

  • nicht, zu niedrig oder zu spät festgesetzt und dadurch nicht oder nur teilweise gezahlt wurden oder
  • zwar rechtzeitig festgetzt, aber nicht nur oder teilweise zum fälligen Termin erfüllt werden.

Grundsatz

Nach dem Schadenersatzprinzip des § 69 AO bilden Nichtfestsetzung und Nichterfüllung der Steuerschuld eine Einheit. Nach der kumulativen Prüfung der Haftung führt im Ergebnis der kausale Schaden im Erhebungsbereich (= Steuerausfall wegen Nichtzahlung durch den Steuerschuldner) zu einer Haftung.

Prüfungstipp

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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der finanziellen Verhältnisse der GmbH ist der hypothetische Verfahrensablauf.

Fragestellung

Hätte die GmbH –vertreten durch den Geschäftsführer- bei rechtzeitiger und vollständiger Erfüllung ihrer Erklärungspflichten die Steueransprüche nach den zu diesem Zeitpunkt maßgebenden finanziellen Verhältnissen ganz oder teilweise erfüllen können?

Hypothetischer Verfahrensablauf:
Maßgebend sind die Vermögensverhältnisse der GmbH unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Geschäftsführer der GmbH die Steuererklärung/Steueranmeldung fristgerecht abgegeben hätte (= Ermittlung der „fiktiven Fälligkeit“)

Hat eine GmbH eine Steuererklärung verspätet abgegeben und ist die daraufhin festgesetzte Steuer gegenüber der GmbH nicht mehr betreibbar, so haftet der Geschäftsführer der GmbH nur dann für die ausgefallene Steuerforderung, wenn diese bei rechtzeitiger Abgabe der Erklärung hätte realisiert werden können. Das Bestehen einer solchen Realisierungsmöglichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen.

Für die Frage des Haftungsumfangs ist fiktiv davon auszugehen ist, dass die Steuerklärung bzw. die Steueranmeldung durch den Geschäftsführer innerhalb der gesetzlichen Frist bzw. innerhalb einer vom Finanzamt gewährten Fristverlängerung abgegeben worden ist. Wäre einer Erfüllung der Steueransprüche nach den damaligen finanziellen Verhältnissen der GmbH möglich gewesen?

Unerheblich ist, ob die Steuerklärung zB erst -verspätet- durch den Insolvenzverwalter abgegeben wird, überhaupt nicht abgegeben wird und das Finanzamt gemäß § 162 AO eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durchführt oder steuererhöhende.

Die Festsetzung/Anmeldung gegenüber/durch den Steuerschuldner (GmbH) ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners (Geschäftsführer der GmbH) durch Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 i.V.m. § 69 AO (= „Steuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für den Haftungsbescheid“)