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Abgabenordnung (Vertiefung) - Verpflichteter Personenkreis gemäß § 34 und § 35 AO

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Abgabenordnung (Vertiefung)

Verpflichteter Personenkreis gemäß § 34 und § 35 AO

Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich aus den Vorschriften der Zivilgesetze, z.B. das BGB, HGB, GmbHG, AktG und das PartGG.

Gesetzliche Vertreter juristischer Personen

GmbH-Geschäftsführer bzw. Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft, § 34 Abs. 1 AO i.V.m. § 35 GmbHG.

„Geschäftsführer“ von Personengesellschaften

  • Geschäftsführer der GbR: im Regelfall jeder Gesellschafter, § 714 BGB
  • Geschäftsführer der OHG: im Regelfall jeder Gesellschafter, §§ 114, 125 HGB
  • Geschäftsführer der KG: im Regelfall der/die Komplementäre, §§ 161 Abs. 2, 170 und § 125 HGB

Hinweise

  • bei einer GmbH & Co KG hat der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH die steuerlichen Pflichten der KG zu erfüllen
  • die Regelungen des Gesellschaftsvertrages haben Vorrang vor den maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen („abdingbares Recht“)!
  • keine Geltung für gewillkürte oder bestellte Vertreter; zB der Steuerberater oder der Prokurist

Gegensatz: Haftung als Gesellschafter einer Personengesellschaft

Unabhängig von der Haftung in ihrer Stellung als Geschäftsführer haften diese aus ihrer Stellung als Gesellschafter nach den außersteuerlichen Haftungstatbeständen des BGB, HGB und des Partnerschaftsgesetzes:

  • Gesellschafter der GbR -AEAO, Tz. q zu § 191-
    Haftung in entsprechender Anwendung des § 128 HGB ( analog OHG-Gesellschafter)

  • Gesellschafter der OHG und Komplementär der KG
    Haftung nach § 128 HGB bzw. § 161 Abs. 2 i.V.m. § 128 HGB für sämtliche Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis; Hinweis auf § 130 HGB bei neu eintretenden Gesellschaftern

Da es sich bei diesen Vorschriften um eine weitergehende Haftung ("ohne Verschulden") als bei § 69 AO handelt, wird das FA in diesen Fällen die Haftung auf die außensteuerlichen Tatbestände des HGB/BGB begründen = unbeschränkte und persönliche Haftung.