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Abgabenordnung (Vertiefung) - Verschulden

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Abgabenordnung (Vertiefung)

Verschulden

Inhaltsverzeichnis

Fragestellung

Trifft den Geschäftsführer der GmbH ein Verschulden daran, dass die Steuerforderungen des FA beim Steuerschuldner nicht mehr realisiert werden können?

Abzustellen ist auf das Verschulden der jeweiligen Person, die als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden soll (subjektiver Tatbestand):

  • Vorsatz: Kenntnis der Pflichten und bewusste Verletzung "Mit Wissen und Wollen"; vgl. § 15 StGB 
  • grobe Fahrlässigkeit: Verletzung der Pflichten im ungewöhnlich großen Maße; vgl. § 43 GmbHG und AEAO Tz 4 zu § 173 AO

Liegt nur leichte Fahrlässigkeit vor, so kommt eine Inanspruchnahme gemäß § 69 AO nicht in Betracht; für die Abgrenzung kommt es auf die gesamten Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls an = Schwieriges Abgrenzungsproblem in der Praxis.

Beispiele für das Verschulden des Geschäftsführers 

  •  um Arbeitsplätze zu erhalten, werden die Steuern nicht gezahlt; gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer befürchten musste, seinen Arbeitsplatz zu verlieren

  • Überwachungsverschulden durch mangelhafte Kontrolle von Angestellten/Bevollmächtigten, die mit den steuerlichen Angelegenheiten der GmbH betraut sind

  • Geschäftsführer hatte -tatsächlich- keine Kenntnis ("Strohmann-GF") von den Verhältnissen in der Gesellschaft; Pflicht GF zur Vermeidung der Haftung: Rücktritt

Zeitraum der Haftung 

Der Geschäftsführer haftet nur für die Steuern, die bei ordnungsgemäßer Pflichterfüllung während des Zeitraums seiner gesetzlichen Vertretungsmacht festgesetzt und fällig gewesen wären.

Hierfür ist die Handelsregister-Eintragung als Geschäftsführer ohne Bedeutung, sie hat nur einen deklaratorischen Charakter. Maßgebend ist die tatsächliche Tätigkeit von der Bestellung bis zur wirksamen Beendigung durch Rücktritt oder Kündigung.

Fallbeispiel

Der Geschäftsführer (GF) der Z-GmbH hat mit USt-VA für November 01 eine Steuerschuld von 120.000 € angemeldet. Zum Fälligkeitstag 10.12.01 zahlt er jedoch nur 40.000 €, da er die restlichen 80.000 € dringend für Wareneinkäufe für das bevorstehende Weihnachtsgeschäft benötigt.

Ansonsten hätte er bei seiner Bank einen teuren Überziehungskredit (effektiver Zinssatz 18 %!) aufnehmen müssen: "Ehe das FA mit Vollstreckungsmaßnahmen beginnt, habe ich gut verdient und außerdem brauche ich beim FA nur 12 % Säumniszuschläge zu bezahlen".

Das Weihnachtsgeschäft wird jedoch zur großen Pleite, weil der GF die Marktlage verkannt hat. Aufgrund von immer größer werdenden finanziellen Engpässen und einer sich abzeichnenden Überschuldung stellt der Geschäftsführer am 20.01.02 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der bereits im Febr. 02 vom Amtsgericht mangels Masse eingestellt wird. 

Die USt 11/01 iHv 80.000 € kann somit von der GmbH nicht mehr an das FA gezahlt werden.

Frage

Haftet der Geschäftsführer der GmbH gemäß § 69 AO für die Steuerschulden der GmbH?

Lösungshinweise

Geschäftsführer als verpflichtete Person= Gesetzlicher Vertreter der GmbH; Erfüllung der steuerlichen Pflichten für die GmbH, § 34 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO iVm § 35 GmbHG.

Überprüfung der Tatbestandsmerkmale des § 69 AO

Pflichtverletzung
Der Geschäftsführer hat die steuerlichen Pflichten der GmbH verletzt, indem er die USt zwar ordnungsgemäß angemeldet, aber nicht fristgerecht gezahlt hat, § 69 Satz 1 Alternative 2 AO (vgl. auch § 34 I Satz 2 AO).

Haftungsschaden
Durch die Pflichtverletzung kann die USt nicht mehr durch den Steuerschuldner "GmbH" gezahlt werden = Steuerausfall für FA droht in Höhe von 80.000 €.

Kausalität
Durch die nicht fristgerechte Zahlung der USt ist der Steuerausfall entstanden.

Verschulden
Geschäftsführer hat vorsätzlich gehandelt; er wusste genau, dass die USt am 10.12.01 fällig war und an das FA gezahlt werden musste. Maßgebend sind die finanziellen Verhältnisse der GmbH zum Fälligkeitszeitpunkt = Kreditaufnahme zur Zahlung von Steuern kann verlangt werden!

Ergebnis
Der Geschäftsführer haftet gemäß § 69 AO für die Steuerschulden der GmbH iHv 80.000 €. Die Haftung umfasst auch die entstandenen Säumniszuschläge zur USt 11/01, § 69 Satz 2 AO.

Umfang der Haftung ("Womit")
Falls der GF bis zu dem in der Zahlungsaufforderung bestimmten Fälligkeitstag nicht freiwillig zahlt, darf das FA wegen der Haftungsschuld in das gesamte Vermögen des Geschäftsführers vollstrecken = Haftung ist persönlich und unbeschränkt (vgl. auch §§ 249, 254 AO).

Anmerkungen

Die Inanspruchnahme steht im Ermessen des FA (§ 5 AO) und geschieht durch den gesonderten VA "Haftungsbescheid nach § 191 AO".

Kein Fall von §§ 370, 378 AO, weil die USt zutreffend festgesetzt worden ist; alleine die Nichtzahlung fällt nicht unter § 370 und § 378 AO.