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Abgabenordnung (Vertiefung) - Haftung des Steuerhinterziehers, § 71 AO

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Abgabenordnung (Vertiefung)

Haftung des Steuerhinterziehers, § 71 AO

Haftender ist nicht Steuerschuldner (z.B. der Geschäftsführer der GmbH, ein Gesellschafter der Personengesellschaft oder ein Angestellter des Unternehmers) = Steuerhinterziehung zum fremden Vorteil!

Person ist Täter (§ 25 StGB) oder Teilnehmer (Beihilfe, § 26 StGB oder Anstiftung, § 27 StGB) an der vollendeten Straftat der Steuerhinterziehung (§ 370 AO).

Für § 71 AO müssen der objektive und subjektive Tatbestand des § 370 AO erfüllt sein; subjektiv muss Vorsatz nach § 15 StGB vorliegen!

Strafrechtliche Verfahrenshindernisse sind ohne Bedeutung, z.B.:

  • Einstellung des Verfahrens nach §§ 398 oder § 399 AO iVm §§ 153, 153a StPO
  • Selbstanzeige nach § 371 AO
  • Strafverfolgungsverjährung nach den §§ 78ff StGB

Eine Strafrechtliche Verurteilung ist nicht erforderlich, d.h. selbständiges Prüfungsrecht des FA bzgl. Haftung nach § 71 AO; vgl. AEAO zu § 71 AO iVm AEAO zu § 169, Tz. 2.1!