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Abgabenordnung (Vertiefung)

Besonderheiten

§ 71 AO ist nicht bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach § 378 AO anzuwenden. Hier gilt die Prüfung der Norm des § 69 AO.

Nach § 219 S. 2 AO kann der Täter/Mittäter einer Steuerhinterziehung unmittelbar auf Zahlung in Anspruch genommen werden; Anstiftung/Beihilfe als Teilnahmeformen genügen –im Gegensatz zu § 71 AO- hierzu nicht.

Gegen den Ehegatten als Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung kann ein Haftungsbescheid nach § 71 AO ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld nach §§ 268, 278 AO gegen diesen nicht mehr als Steuerschuldner vollstreckt werden kann, BFH, BStBl II 2007, S. 594.

Konkurrenz von § 69 zu § 71 AO bei der Haftung des Geschäftsführers und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger

Die Voraussetzungen des § 69 und § 71 AO können bei Handlungen im Steuerfestsetzungsverfahren nebeneinander erfüllt sein = § 370 AO durch Geschäftsführer bei Steuerhinterziehung zum Vorteil der GmbH (oder ggf. der KG).

Die Grundsätze der anteiligen Haftung zu § 69 AO wegen hinterzogener Umsatzsteuer sind auch im Rahmen des § 71 AO anzuwenden, wenn der Geschäftsführer eine Steuerhinterziehung begangen hat (BFH, BStBl II 1993, Seite 8)

Hinweis auf die Ausführungen zur Ermittlung der Haftungsschuld nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger im Rahmen des § 69 AO.

Kernaussage:

Keine höhere Haftungssumme im Rahmen des § 71 AO als bei § 69 AO!