Kursangebot | Abgabenordnung (Vertiefung) | Umfang der Haftung

Abgabenordnung (Vertiefung)

Umfang der Haftung

 Fallbeispiel zum Umfang der Haftung im Zusammenhang mit Steuerverkürzungen zum fremden Vorteil

A-GmbH, A ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. April 04: A als Alleintäter hat im Jahre 01 Umsatzsteuer i.H.v. 19.000 € hinterzogen.

Ergänzende Feststellung: Vorsteuer auf Werbeaufwand iHv 950 € wurde ebenfalls im Jahre 01 grob fahrlässig nicht geltend gemacht.

Bezüglich der USt-Festsetzung 01 ist der Vorbehalt der Nachprüfung bereits aufgehoben.

 

Haftung im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen bei Personengesellschaften

Bei Tathandlungen nach § 370 AO im Zusammenhang mit Umsatzsteuerfestsetzungen und Feststellungsbescheiden bei Personengesellschaften gilt folgendes:

  • Steuerhinterziehung durch die Gesellschafter A und B der A+B-OHG als Mittäter bezüglich Umsatzsteuer (§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO)
    • Haftung der Täter für die Steuerhinterziehung hinsichtlich der Umsatzsteuer der OHG gemäß § 71 AO

  • Steuerhinterziehung durch die Gesellschafter A und B der A+B-OHG als Mittäter bezüglich der Betriebseinnahmen (§ 370 Abs. 4 Satz 2 AO) = Steuerliche Auswirkung des zu Unrecht gewährten Steuervorteils beim Folgebescheid ist für den Umfang der Haftung maßgeblich:
    • Haftung des jeweiligen Mittäters für die anteilige Einkommensteuer des anderen Mittäters gemäß § 71 AO

Fallbeispiel zur Steuerhinterziehung bei einer Personengesellschaft und zur Haftung der Gesellschafter bzw. „Geschäftsführer“

A+B-OHG; Gesellschafter und „Geschäftsführer“ sind A und B mit einem Anteil von je 50 %
VZ 01: A und B hinterziehen als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) folgende ust-pflichtige BE:

Betriebseinnahmen 100.000 €                          Umsatzsteuer 19.000 €
Tathandlung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 iVm            Tathandlung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1
Abs. 4 Satz 2 AO = Erlangung eines ungerecht-       i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO = Steuerverkürzung!
fertigten Steuervorteils

ESt 01 für A: ESt + 20.000 €
ESt 01 für B: ESt + 20.000 €

Haftung von A + B für die Steuern nach den in Betracht kommenden Vorschriften

Gesellschafter-Geschäftsführer A                              Gesellschafter-Geschäftsführer B
Haftung gemäß § 69 iVm § 34 AO für die                  Haftung gemäß § 69 iVm § 34 AO für die
Umsatzsteuer 01 iHv 19.000 €                                 Umsatzsteuer 01 iHv 19.000 €

 

Haftung gemäß § 71 AO für die                                Haftung gemäß § 71 AO für die
USt 01 iHv 19.000 € und für die ESt 01                     USt 01 iHv 19.000 € und für die ESt 01
von B iHv 20.000 €                                                  von B iHv 20.000 €

 

Haftung gemäß § 128 HGB als Gesellschafter             Haftung gemäß § 128 HGB als Gesellschafter
der OHG für die USt 01 iHv 19.000 €                         der OHG für die USt 01 iHv 19.000 €