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Bürgerliches Recht - Stellvertretung

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Inhaltsverzeichnis

Nicht jede Willenserklärung muss höchstpersönlich durch eine der Vertragsparteien abgegeben werden. Hier ist zwischen zwei unterschiedlichen Varianten zu unterscheiden:

  • Zum einen kann eine fremde Willenserklärung durch einen Boten übermittelt werden. Der Bote hat bezüglich der übermittelten Willenserklärung keinen eigenen Rechtsbindungswillen und greift nicht aktiv in die Vertragsverhandlungen ein. Ein Bote muss für eine wirksame Übermittlung einer Willenserklärung nicht geschäftsfähig sein.
    Ein bekannter Merksatz lautet: „Und ist das Kindlein noch so klein, so kann es dennoch Bote sein“.

  • Ein Vertreter hingegen handelt mit dem eigenen Willen, eine Willenserklärung in fremden Namen abzugeben und muss somit mindestens beschränkt geschäftsfähig sein (§ 165 BGB).

 

 

Beispiel

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Der Inhaber eines großen Elektronikfachmarktes kann nicht alle seine Kunden selbst bedienen. Daher beauftragt er seine Angestellten, für ihn tätig zu werden und Kaufverträge in seinem Namen mit den Kunden abzuschließen.

 

Hinweis

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Die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung werden in den §§ 164 -181 BGB geregelt. Lesen Sie sich diese aufmerksam durch.

 

Eine Stellvertretung ist grundsätzlich bei allen Willenserklärungen möglich, außer bei sogenannten höchstpersönlichen Rechtsgeschäften, wie z.B. der Eheschließung (§ 1311 Abs. 1 BGB).

 

Eine wirksame Stellvertretung setzt immer voraus, dass sie zulässig ist, der Vertreter eine eigene Willenserklärung in fremden Namen abgibt und dies auch offenkundig macht. Ausnahmen bestehen hierfür lediglich bei Geschäften des alltäglichen Lebens.

 

Beispiel

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B schickt M in den Supermarkt, um eine Packung Milch zu kaufen. Da die Gegenleistung sofort erbracht wird, ist es dem Geschäftspartner egal, mit wem er den Vertrag schließt.

 

Für alle anderen Geschäfte benötigt der Vertreter gemäß § 164 Abs. 1 BGB eine sogenannte Vertretungsmacht, die ihm vom Vertretenen eingeräumt wird. Diese kann auch als Vollmacht bezeichnet werden (vgl. § 166 Abs. 2 BGB). Beispiele hierfür sind die Bevollmächtigungen eines Steuerberaters oder Anwalts durch einen Mandanten.

Der Umfang und der Inhalt der Vollmacht ergeben sich in der Regel aus einer Vollmachtsurkunde. Eine Vollmachtserteilung kann aber auch mündlich erfolgen und ist nicht formgebunden. Allerdings empfiehlt es sich aus Beweisgründen, eine Vollmacht schriftlich niederzulegen. Es gibt allerdings auch Vollmachten, die sich aus dem Gesetz ergeben, wie z.B. die Prokura (§ 49 HGB).

Vertreter ohne Vertretungsmacht

Es gibt im Rahmen der Vollmachtserteilung aber auch die Möglichkeit, dass jemand ohne Vertretungsmacht eine Willenserklärung im Namen eines anderen abgibt oder die Grenzen der erteilten Vollmacht überschreitet:

Beispiel

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Der Azubi bestellt im Namen des Chefs neue Schreibtische für alle Mitarbeiter, obwohl er hierfür weder einen Auftrag noch eine Vollmacht vom Chef erteilt bekommen hat. A handelt hier also als Vertreter ohne Vertretungsmacht.

Welche Auswirkungen eine ohne Vertretungsmacht abgegebene Willenserklärung entfaltet, hängt davon ab, ob es sich um ein einseitiges oder ein zweiseitiges Rechtsgeschäft handelt.

Bei einseitigen Rechtsgeschäften führt dies in der Regel zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, § 180 BGB.

Bei zwei- oder mehrseitigen Rechtsgeschäften hängt die Wirksamkeit des jeweiligen Geschäfts davon ab, ob der Vertretene dies nachträglich genehmigt, § 177 Abs. 1 BGB. Erteilt der Vertretene die Genehmigung nicht, haftet der Vertreter gemäß § 179 BGB und macht sich unter Umständen schadenersatzpflichtig.

Zur Vertretung ohne Vertretungsmacht schauen wir uns ein Lernvideo an: