allgemeiner Gleichheitssatz

In Art. 20 GRCh findet sich der allgemeine Gleichheitssatz: „Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich“.

Eine Ungleichbehandlung kann aus sachlichen Gründen gerechtfertigt werden. Wie bei Art. 3 Abs. 1 GG dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht ohne sachlichen Grund gleich behandelt werden.

Die Prüfung des allgemeinen europarechtlichen Gleichheitssatzes vollzieht sich anhand eines dreistufigen Schemas:

1. Feststellung der Vergleichbarkeit der fraglichen Sachverhalte
2. Bejahung einer Diskriminierung (unmittelbare und mittelbare Ungleichbehandlung)
3. Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund