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Insolvenzrecht (Mündliche Prüfung) - Stellung des Schuldners im Insolvenzverfahren

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Insolvenzrecht (Mündliche Prüfung)

Stellung des Schuldners im Insolvenzverfahren

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt der Insolvenzschuldner zwar Subjekt des Verwaltungsverfahrens und damit Beteiligter im Sinne des § 78 AO, verliert jedoch steuerrechtlich seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis. Nach § 80 Abs. 1 InsO darf er das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen weder verwalten noch darüber verfügen.

In Bezug auf die Insolvenzmasse kann er nach § 79 AO daher keine Verfahrenshandlungen vornehmen, soweit seine Befugnisse durch die insolvenzrechtlichen Vorschriften eingeschränkt sind. Stattdessen übernimmt der Insolvenzverwalter die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten für den Steuerpflichtigen (§ 34 AO) und ist verpflichtet, alle steuerrechtlichen Pflichten des Schuldners, die die Insolvenzmasse betreffen, zu erfüllen.

Zudem hat der Insolvenzschuldner gemäß § 90 AO bestimmte Mitwirkungs- und Auskunftspflichten nach § 93 AO zu beachten. Danach müssen Beteiligte den Finanzbehörden die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte erteilen.