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Abgabenordnung | Steuerfachwirtprüfung - Ablaufhemmung bei fehlendem gesetzlichen Vertreter, § 171 Abs. 11 AO

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Abgabenordnung | Steuerfachwirtprüfung

Ablaufhemmung bei fehlendem gesetzlichen Vertreter, § 171 Abs. 11 AO

Ablaufhemmung bei fehlendem gesetzlichen Vertreter gem. § 171 Abs. 11 AO

Es kommt vor, dass Adressaten von Steuerbescheiden in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sind, ohne dass ein gesetzlicher Vertreter vorhanden ist. Eine vergleichbare Situation ergibt sich, wenn für einen Nachlass keine verantwortliche Person feststeht, z. B. wenn ein Erbe die Erbschaft noch nicht angetreten hat.

Besteht in diesen Fällen die Gefahr der Verjährung, so begründen die Vorschriften § 171 Abs. 11 AO und § 171 Abs. 12 AO entsprechende Ablaufhemmungen.

Übungsfall:

Arno Arms (AA) ESt 01 im Jahre 02 festgesetzt. Im Jahre 06 erfährt das FA von neuen Tatsachen, die zu einer höheren Steuer führen und will den Bescheid punktuell ändern (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO). Im November 06 erfährt das Finanzamt, dass AA bereits im Mai 06 verstorben ist und die Erben noch nicht ermittelt sind. Im Mai 07 wird ein Nachlasspfleger bestellt (§ 1960 Abs. 2 BGB).

Wie lange kann das FA den Bescheid noch berichtigen?

Lösung:

Die reguläre Festsetzungsfrist für die ESt 01 würde 06 enden (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO). Allerdings hat das FA vor Mai 07 keinen Inhaltsadressaten für den Steuerbescheid. Nach § 171 Abs. 12 AO endet die Frist nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem dieser Mangel beseitigt ist. Die Frist endet im November 07.