Kursangebot | Abgabenordnung (Vertiefung) | Haftung des Betriebsübernehmers, § 75 AO

Abgabenordnung (Vertiefung)

Haftung des Betriebsübernehmers, § 75 AO

 

Bei Betriebsübernahme kann sich eine Haftung aus § 75 AO und § 25 HGB ergeben.

Voraussetzungen und Umfang der Haftung sind unterschiedlich geregelt, Überschneidungen sind möglich.

 

Voraussetzungen für eine Haftung nach § 75 AO

Erwerb eines lebenden oder lebensfähigen Unternehmens im Sinne des § 2 I UStG oder gesondert geführten Betriebes im Ganzen, d.h. Übernahme aller wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem Akt durch Übereignung = Funktionelle Betrachtungsweise ist maßgebend.

Der Betrieb muss grundsätzlich ohne nennenswerte Investitionen des Erwerbers fortgeführt werden können; nicht erforderlich ist die tatsächliche Fortführung.

Hierunter fallen nicht:

  • Verpachtung des gesamten Betriebes (anders bei § 25 HGB)
  • Fälle des § 75 Abs. 2 AO (zB Erwerb aus Insolvenz- oder Vergleichsmasse)
  • Gesamtrechtsnachfolge (§ 45 AO = Erben sind Steuerschuldner)

Die Kenntnis von den Steuerschulden des Betriebsveräußerers ist unerheblich.

Ein vertraglicher Haftungsausschluss ist ohne Bedeutung für § 75 AO; anders bei § 25 HGB.

Haftungsumfang (sachliche Beschränkung)

  • Nur betriebsbedingte Steuern, wie zB USt, GewSt und pauschale Lohnsteuer
  • Zusätzlich Haftung für Steuerabzugsbeträge (zB Lohnsteuer nach § 38 EStG, Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48 EStG) = Gegensatz zu Haftung nach § 74 AO!
  • Keine Haftung für ESt/KSt, Kfz-Steuer und steuerliche Nebenleistungen

Haftungszeitraum (zeitliche Beschränkung)

Entstehung und Festsetzung der Steuern gegenüber dem Steuerschuldner (Betriebsveräußerer) innerhalb bestimmter Fristen = Maßgebend ist drei getrennt zu ermittelnde Zeitpunkte:

1. Übereignung des Unternehmens = Maßgebend ist der Tag des wirtschaftlichen Übergangs des Unternehmens iS von § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO

Hinweis

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Beachten Sie die Regelungen im Kaufvertrag bzw. im Übergabevertrag!

2. Die Ansprüche müssen seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung (vgl. § 39 Abs. 2 AO) liegenden Kalenderjahres entstanden sein, § 38 AO iVm Einzelsteuergesetzen

USt = mit Ablauf des jeweiligen VA-Zeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt sind, spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, § 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG; 

LSt = mit Zahlung des Lohnes an AN, § 38 Abs. 2 Satz 2 EstG

Maßgebendes Datum für den Haftungszeitraum bzgl. der Entstehung ist immer der 01.01. eines Jahres!

3.  Die oben angegebenen Ansprüche müssen zusätzlich bis zum Ablauf eines Jahres nach Betriebsanmeldung durch den Erwerber gegen den Steuerschuldner (= Betriebsveräußerer) durch das FA festgesetzt (Steuerbescheid) oder von diesem angemeldet (Steueranmeldung im Sinne des § 150 Abs. 1 Satz 3 AO) worden sein (Bekanntgabe bzw. die Wirksamkeit der Steuerfestsetzung nach den §§ 122, 124 Abs. 1 und 168 AO!)

Maßgebend ist der Eingang der Anzeige über die Betriebsveräußerung bzw. des entsprechenden Vertrages durch den Erwerber. Ausreichend ist auch die Weiterleitung der bei der Gemeinde gemachten Anzeige an das FA; vgl. AEAO, Tz 4.2 zu § 75 und Tz 1 zu § 138!

Datum des Eingangs der Betriebsanmeldung beim FA oder Weiterleitung der Betriebsanmeldung durch Gemeinde + 1 Jahr. Das Datum ist taggenau zu bestimmten!

Fallbeispiel

Das Einzelunternehmen des A wird mit Vertrag vom 11.12.04 im Ganzen an B veräußert. Der Übergang von Nutzen und Lasten der wesentlichen Grundlagen des Unternehmens erfolgt mit Wirkung vom 01.02.05. B meldet den Betriebsübergang am 15.02.05 beim FA an. Der Veräußerer schuldet noch die Einkommensteuer 04 und die Umsatzsteuer-Abschlusszahlungen der Jahre 03 und 04.

Sachliche Beschränkung
Keine Haftung für die Einkommenssteuer 04, weil keine betriebsbedingte Steuer

Zeitliche Beschränkung
Entstehung der Steuern ab dem 01.01.04; maßgebend für die Berechnung der Frist ist der Übergang von Nutzen und Lasten (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) = Keine Haftung für die Umsatzsteuer 03; Entstehung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG spätestens zum 31.12.03 

Festsetzung der Umsatzsteuer 04 durch Steuerbescheid bzw. Steueranmeldung gemäß § 168 AO gegenüber dem Veräußerer muss spätestens bis zum 15.02.06 erfolgt sein!

Womit wird gehaftet?

Die Haftung ist persönlich, aber gegenständlich beschränkbar auf das übernommene Aktivvermögen; kein Abzug der übernommenen Schulden

Die gegenständliche Beschränkung ist erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen; vgl. auch zu § 74 AO = Das FA darf aus diesem Grund bei nicht freiwilliger Zahlung des Haftungsschuldners nur in das Aktivvermögen vollstrecken; Pfändungshindernisse nach Maßgabe der §§ 295 AO, 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO sind jedoch im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen (BFH/NV 2013, S. 1905)

Hinweis auf die Haftungsbeschränkung des § 75 Abs. 1 Satz 2 AO im Haftungsbescheid ist erforderlich, BFH/NV 2009, S. 118 unter Verweis auf BFH/NV 1993, S. 215!

Ausreichend ist, wenn im Haftungsbescheid auf den Übergabevertrag verwiesen wird, falls sich aus diesem die übernommenen Gegenstände in eindeutig abgrenzbarer Weise ergeben!