Kursangebot | Abgabenordnung (Vertiefung) | Umfang der Haftung

Abgabenordnung (Vertiefung)

Umfang der Haftung

Betriebsbedingte Steuern

  • Steuern, deren Entstehungstatbestand zwingend ein Unternehmen voraussetzen, zB Umsatzsteuer und Gewerbesteuer (Gemeinde)

  • Keine Haftung für ESt/KSt; Kfz-Steuer des betrieblich genutzten Lkw, Steuerabzugsbeträge wie zum Beispiel Lohnsteuer und steuerliche Nebenleistungen

Zeitliche Beschränkung

  • Entstehung der Steuern während des Bestehens der wesentlichen Beteiligung (§ 38 AO iVm § 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG bzgl. der Umsatzsteuer)

  • In dieser Zeit müssen die Gegenstände durch Verpachtung oder Überlassung auch dem Betrieb gedient haben (Stichtagsprinzip)

Gegenständliche Beschränkung

  • Die Haftung ist zwar persönlich, aber sachlich beschränkt auf den/der überlassene Gegenstand/Gegenstände

Besonderheiten zum Umfang und Geltendmachung der Haftung im Hinblick auf die gegenständliche Beschränkung

Die gegenständliche Beschränkung ist erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen (BFH, BStBl II 1986, S. 589); Vollstreckung in die Gegenstände kann somit nur durch –freiwillige- Zahlung der höheren Haftungsschuld vermieden werden.

Das FA darf aus diesem Grund bei nicht freiwilliger Zahlung des Haftungsschuldners nur in diesen Gegenstand vollstrecken; Geltendmachung der Haftungsbeschränkung nach § 266 AO iVm §§ 786, 781 ZPO!

Sind die Gegenstände bei Erlass des Haftungsbescheides nicht mehr vorhanden, zB veräußert oder verschrottet, erstreckt sich die Haftung nach § 74 AO auch die erhaltenen Surrogate (Veräußerungserlöse für das Grundstück, Schadenersatz oder Tauschgegenstände); vgl. AEAO zu § 74 AO, Tz.

Aufnahme der gegenständlichen Beschränkung in den Haftungsbescheid; Hinweis auf die Haftungsbeschränkung des § 74 Abs. 1 Satz 1 AO im Haftungsbescheid ist ausreichend, BFH/NV 2009, S. 118 unter Verweis auf BFH/NV 1993, S. 215!