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Handels- & Gesellschaftsrecht | Steuerfachwirtprüfung - Mitgliedschaft, Haftung und Beendigung

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Mitgliedschaft, Haftung und Beendigung

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Inhaltsverzeichnis

De Verein setzt sich durch seine Mitglieder, also hier alle Einzelpersonen, die dem Verein beitreten, zusammen.

Die Mitgliedschaft im Verein wird durch die Mitwirkung bei der Vereinsgründung oder durch einen späteren Beitritt erworben und kommt durch einen Vertrag zwischen dem Verein und dem neuen Mitglied zustande. Der Verein bestimmt selbst, wie viele Mitglieder er aufnimmt und welche Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt sein müssen (§ 58 Nr. 1 BGB).

Die Rechte der Mitgliedschaft sind nicht übertragbar. Etwas anderes gilt für das Stimmrecht bei Abstimmungen, welches durch eine bevollmächtigte Person ausgeübt werden kann, soweit es die Satzung vorsieht. Grundsätzlich können die Rechte eines Mitgliedes nur höchstpersönlich wahrgenommen werden (§ 38 Abs. 2 BGB).

Die Vereinsmitgliedschaft ist nicht vererbbar und endet mit dem Versterben des Mitgliedes (§ 39 BGB), durch Austritt aus oder durch die Auflösung des Vereins. Da der Austritt eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, muss diese gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Wie und zu wann der Austritt erfolgen kann, regelt die Satzung (§ 39 Abs. 2 BGB).

Haftung

Grundsätzlich haftet der Verein für die Verbindlichkeiten, die durch seinen Vorstand eingegangen werden, nur mit dem Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder mit deren Privatvermögen ist ausgeschlossen.

Dies gilt jedoch nicht für unerlaubte Handlungen, die durch einen Vertreter des Vereins in seiner Eigenschaft als Vereinsorgan vorgenommen werden. Der Verein muss sich das Handeln seines Vertreters gemäß § 31 BGB zurechnen lassen, was gemäß § 40 BGB auch nicht anderweitig geregelt werden kann. Kommt es durch eine solche Handlung zu einem Schaden bei einem Dritten, hat der Geschädigte einen Anspruch gegen den Verein gemäß § 823 BGB i.V.m. § 31 BGB. 

Hinweis

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Die juristische Person, in diesem Falle der Verein, soll hierdurch für das Verhalten seiner Repräsentanten umfassend zur Verantwortung gezogen werden.

Haftungsrisiken bestehen allerdings auch für Organmitglieder und Vereinsmitglieder ohne Organfunktion. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Vorstandsmitglieder ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben. Von ihnen wird eine besondere Überwachungspflicht im Hinblick auf andere Vorstandmitglieder verlangt, insbesondere im Hinblick auf Sozialversicherungsbeiträge und der Erfüllung der steuerlichen Pflichten. Da diese Überwachungspflichten aber als zu weitreichend angesehen wurden, wurden § 31 a und § 31 b BGB geschaffen, um die Haftung zu begrenzen.

Beendigung

Die Beendigung eines eingetragenen Vereins kann durch verschiedene Möglichkeiten erfolgen. Hierbei wird unterschieden zwischen Erlöschen des Vereins, einer Vereinsauflösung und dem Entzug der Rechtsfähigkeit.

Der Verein erlischt ohne vorherige Auflösung und Liquidation durch den Wegfall aller Mitglieder (§ 73 BGB) oder dem Vorliegen eines behördlichen Verbots (§ 3 VereinsG) 

Mögliche Auflösungsgründe können sein:

  • Beschluss Mitgliederversammlung (§41 BGB)
  • Eintritt einer auflösenden Bedingung (Regelung in der Satzung nötig) oder durch Zeitablauf
  • Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (§ 42 Abs. 1 S. 1 BGB)
  • durch einen Zusammenschluss mit einem anderen Verein

Der Verein kann seine Rechtsfähigkeit durch die Entziehung dergleichen verlieren, welche durch das Registergericht geschieht.

Hinweis

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Im Falle eines Entzuges der Rechtsfähigkeit kann der Verein weiterhin als nicht rechtsfähiger Verein oder als GbR fortbestehen.

Die Gründe für einen Entzug der Rechtsfähigkeit können eine Gefährdung des Gemeinwohls (§ 43 Abs. 1 BGB), das Betreiben eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 43 Abs. 2 BGB) oder das Sinken der Anzahl der Mitglieder auf unter 3 (§ 73 BGB) sein.

Wird der Verein aufgelöst oder ihm die Rechtsfähigkeit entzogen, fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Person (§ 45 Abs. 1 BGB). Erhält die Satzung hierüber Regelung, fällt das Vermögen bei gemeinnützigen Vereinen dem Staat zu. Bei eigennützigen Vereinen fällt es an die Mitglieder (§ 45 Abs. 3 BGB)., wofür allerdings einer Liquidation durchzuführen ist (§§ 47 ff. BGB).

Die Auflösung des Vereins ist eine eintragungsbedürftige Tatsache (§ 74 BGB) und muss im Registergericht eingetragen werden.