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Handels- & Gesellschaftsrecht | Steuerfachwirtprüfung - Gesellschafterwechsel, Insolvenz und Beendigung

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Gesellschafterwechsel, Insolvenz und Beendigung

Die OHG basiert auf dem Zusammenschluss zumeist weniger Personen und hängt maßgeblich von deren Beitrag zur Gesellschaft ab, sodass ein freier Gesellschafterwechsel nicht vorgesehen ist.

Neue Gesellschafter können nur durch einstimmigen oder ggf. mehrheitlichen Beschluss der Gesellschafter in die Gesellschaft aufgenommen werden.

Verstirbt ein Gesellschafter, führt dies nicht zur Auflösung der Gesellschaft, sondern wird unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Den Erben steht in diesen Fällen ein Abfindungsanspruch zu, der im Gesellschaftsvertrag oder ggf. testamentarisch verfügt wurde. Der verstorbene Gesellschafter scheidet gem. § 131 Abs. 3 aus der OHG aus.

Wurde im Gesellschaftsvertrag eine Nachfolgeklausel vereinbart, kann die Gesellschaft auch mit den Erben fortgesetzt werden, wobei zwischen einer einfachen Nachfolgeklausel (Gesellschaft wird mit allen Erben des verstorbenen Gesellschafters fortgeführt) und einer qualifizierten Nachfolgeklausel (es folgt nur ein oder ggf. mehrere eindeutig benannte Erben nach).

Besonderheiten bei Insolvenz 

Bei Personengesellschaften reicht eine Überschuldung allein nicht aus, um das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Es muss entweder Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) bestehen. 

Sind nur juristische Personen an der OHG beteiligt, ist auch die Überschuldung ein zulässiger Insolvenzgrund (§ 19 Abs. 3 InsO) und somit den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.

Der Insolvenzantrag muss ohne schuldhaftes Zögern, also maximal 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt werden, da sonst Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können und eine mögliche Strafbarkeit besteht (§ 15 a InsO).

Beendigung

Gem. § 131 Abs. 1 HGB wird eine OHG aufgelöst: 

  • Zeitablauf
  • Gesellschafterbeschluss
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft
  • Gerichtliche Entscheidung
  • Andere im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Auflösungsgründe

Die Auflösung leitet nur die Abwicklung (Liquidation) ein und beendet die Gesellschaft noch nicht. Erst wenn die Auflösung zum Handelsregister angemeldet und eingetragen wurde, gilt die OHG als beendet (§ 143 Abs. 1 HGB). 

Die Abwicklung erfolgt durch alle Gesellschafter gemeinsam (§ 146 HGB), soweit im Gesellschaftsvertrag oder Beschluss der Gesellschafter nichts anderes vereinbart wurde. Führen mehrere Gesellschafter die Abwicklung durch, sind diese gesamtgeschäftsführungsbefugt und gesamtvertretungsbefugt (§ 150 HGB).

Die Aufgaben der Liquidatoren sind in §§ 149 ff. HGB geregelt und sind im Wesentlichen:

  • Beendigung der laufenden Geschäfte
  • Forderungseinzug
  • Vermögensverwertung
  • Befriedigung der Gläubiger
  • Aufstellung einer Bilanz bei Beginn und Beendigung der Liquidation (§ 154 HGB
  • Verteilung des Restvermögens unter die Gesellschafter (§ 155 HGB)

Ist die Liquidation abgeschlossen, muss das Erlöschen der Firma im Handelsregister angemeldet und eingetragen werden (§ 157 Abs. 1 HGB).