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Gründungsschritte

Eine GmbH als juristische Person erhält erst durch die Eintragung in das Handelsregister ihre Existenz. Somit ist diese rechtsbegründend (konstitutiv). Vor der Eintragung der Gesellschaft ist diese nicht existent (§ 11 Abs. 1 GmbHG).

Die Gründung erfolgt regelmäßig in mehreren Schritten:

  • Vorgründungsgesellschaft: Diese besteht aus dem Zusammenschluss der Gründer durch einen Vorvertrag, welcher als einziges gemeinsames Ziel die Gründung einer Kapitalgesellschaft in Gestalt der GmbH beinhaltet. Die Vorgründungsgesellschaft ist von ihrer Rechtsnatur daher in der Regel als GbR (§§ 705 ff. BGB) einzustufen und nicht als OHG, die den Betrieb eines Handelsgewerbes voraussetzt. Im Einzelfall, je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit der Vorgründungsgesellschaft ist auch eine Einstufung als OHG denkbar. Die Vorgründungsgesellschaft endet mit notarieller Beurkundung des GmbH-Vertrages, da dann der Zweck des Vorvertrages erfüllt ist. Die Vorgründungsgesellschaft ist nicht mit der nach notarieller Beurkundung entstehenden Vorgesellschaft und damit auch nicht mit der daraus entstehenden GmbH identisch. Die Rechtsverhältnisse dieser Gesellschaft richten sich nach dem Personengesellschaftsrecht. Demzufolge haften die Gesellschafter für die in diesem Stadium begründeten Schulden persönlich.
  • Vorgesellschaft: Die Vor-GmbH ist eine Personenvereinigung eigener Art (sui generis), die auf die Entstehung einer juristischen Person angelegt ist und nach außen geschlossen auftritt. Damit kann die Vor-GmbH auch Trägerin von Rechten und Pflichten sein und damit rechtsfähig. bereits der späteren GmbH als Vorstufe entspricht, allerdings noch keine Rechtsfähigkeit erlangt hat. Mit der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages beginnt die Vor-GmbH und geht mit Eintragung der GmbH in das Handelsregister in die finale GmbH über. Eine gesonderte Übertragung der Ansprüche und Verbindlichkeiten bedarf es nicht. Sämtliche Aktiva und Passiva gehen automatisch auf die GmbH über. Das GmbH-Recht ist bereits auf die Vor-GmbH anzuwenden, wenn die Eintragung hierfür keine Voraussetzung ist. Die Beschlussfassung im Innenverhältnis erfolgt nach § 47 Abs. 1 GmbHG. Vertreten wird die Vor-GmbH durch ihre Geschäftsführer. Die Vertretungsmacht der Geschäftsführer ist grundsätzlich auf den Gesellschaftszweck – die Eintragung der Gesellschaft – beschränkt. Eine Erweiterung der Vertretungsmacht durch die Gesellschafter ist jedoch zulässig. Die Vor-GmbH haftet als rechtsfähiges Gebilde selbst für ihre Verbindlichkeiten und wird daher im Hinblick auf das Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerrecht wie ein Steuerpflichtiger behandelt. Da in diesem Gründungsstadium die Aufbringung des Stammkapitals noch nicht gewährleistet ist, können die Gesellschafter und die Handelnden gem. § 11 Abs. 2 GmbHG (i. d. R. der Geschäftsführer) noch persönlich in Anspruch genommen werden.
  • Die persönliche Haftung der Gesellschafter und des Handelnden nach außen erlischt, wenn die Gesellschaft ins Handelsregister eingetragen wird. Im Innenverhältnis bleiben die Gesellschafter im Rahmen einer sog. Unterbilanzhaftung im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile gegenüber der GmbH verpflichtet, die Differenz zwischen Stammkapital und Wert des Gesellschaftsvermögens zum Zeitpunkt der Eintragung auszugleichen. 

    Wird die Gesellschaft nicht eingetragen, haften die Gründungsgesellschafter für die Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft persönlich und unbeschränkt, sog. Verlustdeckungshaftung. Diese besteht grundsätzlich auch nur im Innenverhältnis. In verschiedenen Konstellationen – beispielsweise bei der Einmann-GmbH - wird jedoch auch eine Außenhaftung angenommen.   

  • GmbH: Mit Eintragung in das Handelsregister gem. § 11 Abs. 1 GmbHG entsteht schließlich die GmbH als juristische Person.

Prüfungstipp

Die Gründungsphasen werden in der mündlichen Prüfung immer wieder gerne abgefragt, da man in diesem Zusammenhang noch weitere Rechtsgebiete abprüfen kann, z. B. die GbR im Rahmen der Vor-GmbH, die Bedeutung des Handelsregisters, die steuerliche Behandlung der einzelnen Gründungsphasen der GmbH sowie Haftungsfragen.

Die Gesellschafter

Die GmbH kann sowohl durch einen einzelnen oder mehrere Gesellschafter gegründet werden (§ 1 GmbHG). Jede natürliche Person oder juristische Person kann GmbH-Gesellschafter sein. Gründungsgesellschafter können zudem auch Personengesellschaften wie die GbR, die OHG oder die KG sein. 

Die Gründung der Einmann-GmbH ist bereits seit 1981 ausdrücklich zugelassen (§ 1 GmbHG). Zwar galten hierfür in der Vergangenheit Sonderregelungen zum Zwecke des Gläubigerschutzes, diese wurden jedoch bereits durch das MoMiG abgeschafft. 

Der Gesellschaftsvertrag

In § 3 GmbHG wird der Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages vorgeschrieben.

Hierzu gehört die Einigung der Gesellschaftsgründer und späteren Gesellschafter über:

  • den Gegenstand des Unternehmens,
  • die Firma des Unternehmens sowie gem. § 4 GmbHG den Rechtsformzusatz Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH),
  • den Sitz des Unternehmens (§ 4a GmbHG),
  • den Betrag des Stammkapitals von mindestens 25.000 € (§ 5 Abs. 1 GmbHG) und
  • die Zahl und Nennbeträge der Geschäftsanteile, die die Gesellschafter gegen die Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) übernehmen (§ 5 GmbHG).

Der Gesellschaftsvertrag muss von allen Gesellschaftern unterschrieben (§ 2 GmbHG) und notariell beurkundet werden.

Zur Vereinfachung von GmbH-Gründungen werden als Anlage 1 Musterprotokolle für unkomplizierte Standardgründungen hinzugezogen. Hier sollen Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführerbestellung und die Gesellschafterliste zusammengefasst werden und eine weniger beratungs- und kostenintensive Gründung ermöglichen.

Hinweis

Die genannten Musterprotokolle haben in der Praxis wenig Bedeutung, da von diesen Regelungen bei deren Verwendung nicht abgewichen werden darf. Sollten Gründer eigene Klauseln einfügen wollen oder müssen (z. B. § 50 Abs. 5 BerG oder § 28 Abs. 4 WPG), können die Musterprotokolle nicht angewendet werden.

Übernahme der Gesellschaftsanteile

Noch vor der Anmeldung der Gesellschaft in das Handelsregister müssen Mindesteinlagen erbracht werden, ohne die eine Eintragung nicht möglich ist. Der Gesellschafter übernimmt gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG durch die Beitrittserklärung unmittelbar Nennbeträge für die von ihm gehaltenen Geschäftsanteile. Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils muss dabei auf volle Euro lauten und mindestens 1 € betragen (§ 5 Abs. 2 S. 1 GmbHG).

Gesellschafter können bereits bei der Gründung mehrere Geschäftsanteile übernehmen (§ 5 Abs. 2 GmbHG), was sich vor allem dann anbietet, wenn schon bei Gründung feststeht, dass zukünftige Geschäftsanteile an Mitglieder oder Dritte abgetreten werden sollen. Zudem wird hierdurch die Gründung von Treuhandverhältnissen erleichtert.

Es kann zwischen zwei Einlagearten unterschieden werden:

  • Sacheinlagen müssen bereits vor der Eintragung in das Handelsregister vollständig erbracht werden (§ 7 Abs. 3 GmbHG). Hierbei gelten folgende Besonderheiten:
    • Die Gesellschafter haben einen Sachgründungsbericht zu erstellen (§ 5 Abs. 4 S. 2 GmbHG)
    • Es muss durch Unterlagen belegt werden, dass der Wert der Sacheinlage den Wert der übernommenen Geschäftsanteile erreicht. Hierfür sind die in § 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG genannten Bewertungsunterlagen bei der Handelsregisteranmeldung vorzulegen.
  • Sacheinlagen werden durch das Registergericht einer Bewertung unterzogen (§ 9c Abs. 1 S. 2 GmbHG).

  • Bei einer Überbewertung einer Sacheinlage muss der betroffene Gesellschafter für die Höhe des Fehlbetrages eine Geldeinlage nachleisten (§ 9 Abs. 1 GmbHG). Verdeckte Sacheinlagen sind grundsätzlich unzulässig, aber gem. § 19 Abs. 4 GmbHG auf Bareinlagenansprüche der Gesellschaft gegen den Gesellschafter anrechenbar. Grundsätzlich trägt der Gesellschafter die Beweislast für den Wert des Vermögensgegenstandes der Sacheinlage. Diese Anrechnung erfolgt jedoch erst mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Hier sollten die Strafvorschriften des § 82 GmbHG beachtet werden.

  • Geldeinlagen müssen nicht voll erbracht sein. Es genügt, wenn bei der Eintragung in das Handelsregister ¼ des Nennbetrages eingezahlt wurde (§ 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG). Insgesamt muss mindestens die Hälfte des Mindeststammkapitals von 25.000 € erreicht werden (§ 7 Abs. 2 S. 2 GmbHG). Da Geldeinlagen so gut wie nie in bar eingezahlt werden, wird in der Regel nach Unterzeichnung und notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrages unter Vorlage der Urkunde ein Bankkonto eröffnet, auf welches die Geldeinlage geleistet wird. Danach kann die Versicherung gem. § 8 Abs. 2 S. 1 GmbHG abgegeben werden.

Hinweis

Besonderheiten bestehen beim Hin- und Herzahlen von zu erbringenden Einlagen:

Zu beachten sind hier die Fälle des § 19 Abs. 5 GmbHG, wonach von Gesellschaftern eingebrachte Einlagen erst von der Gesellschaft zurückgezahlt werden dürfen, wenn der Rückgewähranspruch der Gesellschaft vollwertig und liquide ist. Sollten solche Vereinbarungen getroffen werden, müssen diese bereits bei der Anmeldung zum Handelsregister angegeben werden, damit geprüft werden kann, ob die Erfüllungswirkung gegeben ist.

Anmeldung im Handelsregister und die Eintragung

Die Gesellschaft ist dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 7 Abs. 1 GmbHG). Die Anmeldung muss persönlich durch sämtliche Geschäftsführer in öffentlich beglaubigter Form (§ 78 GmbHG, § 12 HGB, § 129 BGB, § 126 BGB) vorgenommen werden, also in der Regel durch notarielle Beurkundung. Der Anmeldung müssen, sofern kein Musterprotokoll verwendet wurde, folgende Unterlagen (§ 8 GmbHG) beigefügt werden:

  • Gesellschaftsvertrag,
  • Legitimation der Geschäftsführer,
  • Gesellschafterliste gem. § 40 GmbHG,
  • (im Falle einer Sachgründung) ein Sachgründungsbericht und die entsprechenden Bewertungsunterlagen,
  • Versicherung der Mindesteinzahlung,
  • Versicherung der Geschäftsführer, dass keine Geschäftsführungstätigkeit untersagt wurde (§ 6 Abs. 2 GmbHG),
  • inländische Geschäftsanschrift,
  • Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer im Hinblick auf die Einzel- oder Gesamtvertretungsbefugnis,
  • Zeichnung der Unterschrift zur Hinterlegung beim Registergericht.

Nach der Überprüfung des Gründungsvorganges durch das Registergericht wird die GmbH in die Abteilung B des Handelsregisters eingetragen, sofern es keine Beanstandungen gibt.