Widerspruch des Insolvenzverwalters bei der Anmeldung einer Steuerforderung als Insolvenzforderung zur Tabelle

Die Anmeldung einer Steuerforderung als Insolvenzforderung in der Tabelle kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch von einem Gläubiger bestritten werden. Dabei lassen sich zwei Fälle unterscheiden:

1. Kein Steuerbescheid vor Insolvenzeröffnung:
   Liegt vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch kein Steuerbescheid vor, muss das Bestehen und die Fälligkeit der Steuerforderung durch einen (Feststellungs-)Bescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO festgestellt werden. In diesem Fall richtet sich der Bescheid an den Insolvenzverwalter, der als Empfänger fungiert. Gegen diesen Bescheid sind Einspruch (§ 347 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO) und Klage vor dem Finanzgericht möglich. Sobald das Feststellungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (§ 251 Abs. 3 AO), erfolgt der entsprechende Eintrag in die Insolvenztabelle. Eine separate Steuerfestsetzung nach § 155 AO entfällt dann.
2. Steuerbescheid bereits vor Insolvenzeröffnung ergangen:
   Wurde vor der Insolvenzeröffnung bereits ein Steuerbescheid erlassen, wird die Berechtigung der Forderung nicht durch einen neuen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO geprüft. Stattdessen wird sie im Rahmen der Fortsetzung des unterbrochenen Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens geklärt. War die Frist für Rechtsbehelfe vor der Insolvenzeröffnung noch nicht abgelaufen, gilt diese durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als unterbrochen.