Aktuelle Rechtsprechung und Prüfungstipps
Hier erfährst du alles rund um aktuelle BFH-Rechtsprechung und erhältst wertvolle Tipps für deine Prüfung im Steuerrecht.-
aktuelle-rechtsprechungNachweisgesetz ab 01.08.2022
Das Nachweisgesetz (NachwG) in Deutschland wurde aufgrund einer EU-Richtlinie geändert und trat am 1. August 2022 in Kraft. Es fordert Arbeitgeber dazu auf, umfangreichere Informationen in Arbeitsverträgen bereitzustellen. Dazu zählen Details zu Vertragsbedingungen, Kündigungsprozessen und anderen arbeitsbezogenen Informationen. Verstöße gegen das NachwG können mit Geldbußen von bis zu 2.000 Euro geahndet werden. Daher sollten Arbeitgeber ihre Arbeitsverträge anpassen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.
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aktuelle-rechtsprechungKein Betriebsausgabenabzug bei alltagstauglicher Kleidung
Wer für seinen Beruf besondere Kleidung benötigt, die auch privat getragen werden kann, kann diese nicht steuerlich als Betriebsausgaben ansetzen. Der Bundesfinanzhof entschied in einem Fall, dass Kosten für bürgerliche Kleidung von Trauerrednern nicht als Betriebsausgaben absetzbar sind. Die Entscheidung besagt, dass Ausgaben für bürgerliche Kleidung im Allgemeinen nicht abzugsfähig sind, es sei denn, es handelt sich um spezielle Berufskleidung, die ausschließlich zur Berufsausübung getragen wird. Selbst wenn die Kleidung ausschließlich für den beruflichen Gebrauch angeschafft wird und zu erhöhtem Verschleiß führt, sind diese Ausgaben nicht absetzbar.
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aktuelle-rechtsprechungFreibetrag wird auch bei Erbfolge nur einmal gewährt
Mitunter währt die Freude über ein beträchtliches Vermögen im Falle einer Erbschaft recht kurz. Dies gilt vor allem dann, wenn die Erbschaftsteuer das Erbe stärker mindert als zunächst von den Beteiligten gedacht. Möglich ist dies zum Beispiel, wenn Freibeträge bereits unerwartet verbraucht wurden und daher nicht so genutzt werden können, wie ursprünglich angenommen. Genau dieser Fall lag bei Geschwistern vor, über den der Bundesfinanzhof zuletzt entschieden hat.
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aktuelle-rechtsprechungVerbrauchsteuern: Die unsichtbare Last auf Alltagsprodukten
Verbrauchsteuern sind indirekte Steuern auf den Verbrauch spezifischer Produkte und Dienstleistungen, die in den Endpreis eingebettet sind. Typische Beispiele sind Steuern auf Benzin, zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur oder die Tabak- und Alkoholsteuer, um den Konsum einzudämmen. Ähnliches gilt für Feuerwaffen und Glücksspiele. Diese Steuern dienen einerseits als Einnahmequelle für den Staat und andererseits als regulatorisches Instrument zur Beeinflussung des Verbraucherverhaltens. Gleichzeitig dienen solche Abgaben zur Abdeckung der gesellschaftlichen Kosten der besteuerten Güter. Obwohl sie eine wichtige Rolle im Steuersystem spielen, werden sie kritisiert, da sie tendenziell regressive Auswirkungen haben und geringverdienende Haushalte härter treffen können.
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aktuelle-rechtsprechungHäusliches Arbeitszimmer
Beschäftigte können Kosten für ihr Homeoffice unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich ansetzen, auch wenn es nicht für die Arbeit erforderlich ist. Grundsätzlich gilt, dass das häusliche Arbeitszimmer für eine Tätigkeit genutzt wird, mit der der Nutzer oder die Nutzerin Einnahmen erzielt.
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aktuelle-rechtsprechungUnternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Unternehmen, die gemäß § 4 Nr. 21 UStG steuerbefreite Umsätze erzielen und demnach keinen Vorsteuerabzug beanspruchen können, stehen vor einem Dilemma: Die Umsatzsteuer, die auf Honorare für Aufsichtsräte ausgewiesen ist, kann nicht abgezogen werden. Das führt zu einer erhöhten finanziellen Last. Wird einem Aufsichtsrat beispielsweise ein Honorar von 10.000 Euro netto gezahlt, verbleibt für das Unternehmen eine zusätzliche Steuerbelastung von 1.900 Euro. Diese Situation stellt eine direkte Mehrbelastung durch die Umsatzsteuer dar, die insbesondere für Bildungsträger und ähnliche Organisationen zu finanziellen Herausforderungen führen kann.
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aktuelle-rechtsprechungKonsignationslager
Ein Konsignationslager ist ein Lager, bei dem der Lieferant Eigentümer der Ware bleibt, bis der vorher bestimmte Kunde sie aus dem Lager entnimmt. Dies steht im Gegensatz zur Direktlieferung, bei der die innergemeinschaftliche Lieferung bereits beim Transport in ein Lager stattfindet. Die Konsignationslagerregelung gemäß § 6b UStG erleichtert den Lieferprozess innerhalb der EU erheblich, indem sie es dem Lieferanten ermöglicht, ohne Umsatzsteuerregistrierung im Bestimmungsstaat zu operieren, vorausgesetzt, bestimmte Kriterien werden erfüllt.
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aktuelle-rechtsprechungBilanzierung: Nutzungsdauer von Computerhard- und Software
Die Neuregelung des Bundesministeriums der Finanzen zur Abschreibung von Computerhardware und Software ermöglicht es nun, diese Wirtschaftsgüter bereits nach einem Jahr vollständig abzuschreiben. Zuvor wurden drei Jahre zur Abschreibung solcher Wirtschaftsgüter vorgesehen. Diese Regelung, gültig für Käufe ab dem 1. Januar 2021, trägt der schnellen technologischen Entwicklung und dem damit verbundenen raschen Wertverlust von Computerhardware und –Software Rechnung. Sie gilt sowohl für Betriebsmittel als auch für private Anschaffungen, die zur Einkommenserzielung dienen.
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aktuelle-rechtsprechungAbgabenordnung: Zinssatz auf Steuernachzahlungen und -erstattungen
Für Zinsen nach § 233a AO wird der Zinssatz für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 rückwirkend reduziert. Die Angemessenheit des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen wird künftig alle drei Jahre überprüft, erstmals zum 01.01.2026; hierbei ist die Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB zu berücksichtigen.
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aktuelle-rechtsprechungBilanzierung: Fremdwährungsverbindlichkeiten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen festgelegt, dass kurzfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten unter bestimmten Bedingungen eine Teilwertzuschreibung erhalten können, wenn der Rückzahlungsbetrag aufgrund anhaltender Wertveränderungen den ursprünglichen Betrag übersteigen könnte. Dies hängt von der Laufzeit der Verbindlichkeit und wirtschaftlichen Veränderungen in den betroffenen Währungsräumen ab. Die Finanzbehörden dürfen keine übermäßigen Anforderungen an die Begründung für eine solche Zuschreibung stellen.
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