Aktuelle Rechtsprechung und Prüfungstipps

Hier erfährst du alles rund um aktuelle BFH-Rechtsprechung und erhältst wertvolle Tipps für deine Prüfung im Steuerrecht.
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    Abgabenordnung: Verlängerung der Steuererklärungsfristen

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    Das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25. Juni 2021 hat aufgrund der anhaltenden Corona-Krise die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen in Deutschland verlängert. Sowohl in beratenen als auch in nicht beratenen Fällen wurden die Fristen für das Steuerjahr 2020 ausgedehnt. Die Verlängerung gilt automatisch, erfordert keine Beantragung, und es wurden auch Zinslaufzeiten für Steuernachforderungen und -erstattungen angepasst.

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    Jahresabschluss: Going-Concern-Prinzip

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    Das Going-Concern-Prinzip, im Deutschen "Fortführungsprinzip" genannt, ist für handelsrechtliche Jahresabschlüsse und Steuerbilanzen essentiell. Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB müssen Vermögen und Schulden eines Unternehmens mit der Annahme bewertet werden, dass das Unternehmen weitergeführt wird, außer es gibt tatsächliche oder rechtliche Hindernisse. Es folgt im HGB dem Grundsatz der Bilanzidentität.

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    Umsatzsteuer: Pauschbeträge für Sachentnahmen

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    Lesen Sie hier alles über die aktuellen Pauschbeträge für Sachentnahmen vom 15.06.2021 in der Umsatzsteuer.

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    Umwandlungssteuergesetz: Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz verkündet

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    Das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG), das im Juni 2021 veröffentlicht wurde, wirkt sich auf verschiedene steuerliche Gesetze und Verordnungen aus und zielt darauf ab, das Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahren zu verbessern, Missbrauch zu verhindern und den digitalen Prozess zu fördern. Es bringt auch Änderungen im Umwandlungssteuergesetz mit sich, um Steuergestaltungen zu verhindern, sowie eine Verlängerung des Auszahlungszeitraums für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen bis Ende März 2022.

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    Grundsteuerreform: Bundesmodell vs. Länderöffnungsklausel

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    Die Novelle zur Grundsteuer in Deutschland soll 2025 in Kraft treten. Dabei haben die Bundesländer die Wahl zwischen dem Bundesmodell und einem eigenen Weg. Das Bundesmodell basiert auf dem Ertragswertverfahren, welches Faktoren wie Bodenrichtwert, Fläche der Immobilie, Nettokaltmiete und Alter des Hauses berücksichtigt. Die Neubewertung der Grundstücke nach diesem Modell soll bis Ende 2024 abgeschlossen sein.

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    Einkommensteuer: BMF-Schreiben zur Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG

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    Das Bundesministerium für Finanzen hat sein Schreiben vom 20. November 2019 in Bezug auf die kostenlose Übertragung von Mitunternehmeranteilen gemäß § 6 Abs. 3 EStG überarbeitet. Dies geschah als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. September 2020. Die Neufassung betont, dass bei der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen ein zeitlicher Abstand von einer rechtlichen Sekunde zwischen der Übertragung des funktional bedeutenden Sonderbetriebsvermögens und dem Mitunternehmeranteil erforderlich ist.

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    Umsatzsteuer: UStAE zu § 25 UStG

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    Das Gesetz zur Elektromobilität und steuerlichen Modifikationen brachte Änderungen im Umsatzsteuergesetz (§ 25 UStG) mit sich, darunter die Anwendung spezieller Regelungen im B2B-Sektor ab Dezember 2019 und die Abschaffung der Aggregation von Gesamtmargen ab Januar 2022. Der Umsatzsteueranwendungserlass wurde entsprechend überarbeitet und am 21.04.2021 veröffentlicht. Die Besteuerung von Reiseleistungen gemäß § 25 UStG betrifft Fälle, in denen Unternehmer externe Vorleistungen für Reisen nutzen, die direkt dem Reisenden zugutekommen, und es wurden auch Regelungen für Steuern in Bezug auf Reiseleistungen und -vorleistungen in Drittländern festgelegt.

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    Einkommensteuer: Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

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    Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben vom 13.04.2021 neue Regelungen für steuerliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit Einnahmen in Geld, Sachbezügen und Geldleistungen festgelegt. Die Definition von "Einnahmen in Geld" wurde erweitert, und es wurden klare Kriterien für Sachbezüge und Geldleistungen sowie Regelungen für Gutscheine und Geldkarten eingeführt. Diese Vorschriften sind seit dem 1. Januar 2020 in Kraft.

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    Insolvenzrecht: Reform des Insolvenzrechts 2021

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    Das SanInsFoG, das am 01.01.2021 in Kraft trat, brachte wichtige Änderungen im Insolvenzrecht mit sich, insbesondere für Geschäftsführer von krisengeplagten Unternehmen. Es wurden zeitliche Präzisierungen für Insolvenzgründe wie Überschuldung und drohende Zahlungsunfähigkeit eingeführt, die Frist zur Meldung von Überschuldung verlängert und die Insolvenzantragspflicht während der Pandemie teilweise ausgesetzt. Zusätzlich wurden klare Regeln für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife und verschärfte Zugangsbedingungen zum Eigenverwaltungsverfahren festgelegt

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    Umsatzsteuer: Vorsteuervergütungsverfahren

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    Die Fristen für die Beantragung von Vorsteuervergütungen aus dem ehemaligen Gemeinschaftsgebiet Großbritanniens für das Jahr 2020 variierten je nach Mitgliedsland, wobei der Stichtag entweder der 31. März 2021 oder der 30. September 2021 war. Inländische Unternehmer müssen sich im jeweiligen Mitgliedsland registrieren, um Vorsteuervergütungen zu beantragen, wobei die Anträge elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingereicht werden müssen. Es gibt Mindestbeträge für die Vorsteuervergütung, und detaillierte Informationen zu den erforderlichen Angaben sind auf der Website des BZSt verfügbar, wobei die Entscheidung über die Bewilligung oder Ablehnung innerhalb von vier Monaten nach Antragseingang erfolgt.

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